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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 10. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (Aussprache)
MPphoto
 

  Britta Reimers, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, lieber Berichterstatter! Wir haben es hier mit einem Bericht zu tun, der inzwischen mehr emotional als technisch diskutiert wird. Es stimmt, was der Kommissar sagt: Es geht hier eigentlich mehr um die Vermarktung als um den Anbau des Saatguts. Aber wir sehen, dass in dem Vorschlag der Kommission wirklich sehr viel Sprengstoff enthalten ist, wenn man zwölf Richtlinien zu einer Verordnung zusammenfasst und dann auch noch Bereiche hineinnimmt, die vorher nicht unter diese Richtlinien gefallen sind.

Wir haben ein Bedürfnis in Europa, auf der einen Seite die alten Sorten zu schützen und deren Anbau zu ermöglichen, den kleinen Unternehmern unter die Arme zu greifen und den privaten Saatgutaustausch nicht zu behindern. Aber andererseits brauchen wir in Europa auch einen Zuchtfortschritt, wir brauchen einen Schutz des geistigen Eigentums bei diesem Zuchtfortschritt, wir brauchen eine Entwicklungsmöglichkeit für neue Sorten, denn wir haben hohe Ansprüche in Europa, die auf uns zukommen.

Wir brauchen mehr Gesundheitssicherheit bei den Sorten, wir brauchen einen höheren Umweltschutzeffekt dadurch, dass man Sorten züchtet, die weniger Pflanzenschutzmittel benötigen, wir brauchen eine Ertragssicherung, denn wir haben in Zukunft eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Wir müssen Sorten haben, die an den Klimawandel angepasst sind und wir brauchen auch neue Nutzungsformen, zum Beispiel für Bioenergienutzung. Das heißt, wir haben hier Positionen, die sehr weit auseinanderreichen.

Die Aufgabe der Kommission war es, beim Zusammenfassen dieser Richtlinien Brücken zu bauen. Was wir erreicht haben, ist, dass alte Gräben wieder aufgerissen wurden, was dazu geführt hat, dass man nicht mehr sachlich diskutiert hat, sondern nur noch emotional. Das spiegelt sich auch in der Vielzahl der Änderungsanträge wieder. Deswegen unterstützt auch die ALDE eine Zurückverweisung, um dann in einer ruhigeren Phase mit mehr Zeit eine sachliche Debatte darüber zu führen und dann auch sicherlich zu einer vernünftigen Einigung zu kommen. Denn wir tun uns in Zukunft nichts Gutes, wenn wir alles emotional diskutieren. Wir brauchen wieder mehr fachliche Sachlichkeit in der Politik.

 
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