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 Índice 
 Texto íntegro 
Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 10. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (Aussprache)
MPphoto
 

  Albert Deß, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar Borg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Sergio Silvestris als Berichterstatter für das, was er vorgelegt hat, bedanken. Er hat den Vorschlag der Kommission verbessert.

Aber es besteht die Sorge, Herr Kommissar Borg, dass wir als Parlament mit den neuen delegierten Rechtsakten hier nicht genügend Einfluss nehmen können. Wir stehen kurz vor der Wahl, dieses Parlament hat nur noch einige Wochen, und vielleicht, Herr Kommissar, sind Sie Leidtragender der negativen Erfahrungen, die wir als Parlament mit der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei den delegierten Rechtsakten zur Agrarreform gemacht haben. Ich bin überhaupt nicht zufrieden mit dem, was ich bisher zu den delegierten Rechtsakten bei der Agrarreform gehört habe. Es entspricht meiner Ansicht nach nicht den politischen Beschlüssen von Luxemburg, und deshalb sind wir so skeptisch geworden, Herr Kommissar. Dies ist mit eine der Hauptursachen, warum der Vorschlag im Agrarausschuss mit 37 zu 2[nbsp ]Stimmen zurückgewiesen wurde bzw. eine Ablehnung empfohlen wurde.

Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag der Kommission hier – und gerade hat es die Kollegin Ayuso schon angesprochen – zu stark zusammenfasst. Wir wollen ja eine Verwaltungsvereinfachung, aber wenn das Ganze dann hinterher doch komplizierter wird als vorher – und ich denke an das Thema Forst, das gehört nicht in diese Saatgutrichtlinie hinein –, dann sind wir eben nicht damit zufrieden. Es besteht auch aktuell kein Handlungsbedarf, dass wir diese Sache schnell zum Abschluss bringen. Das bisherige System hat sich weitgehend bewährt.

Ich glaube, wir können Ihnen, Herr Kommissar, mit einer eventuellen Zurückweisung morgen die Chance geben, die Sache nach der Wahl in der neuen Wahlperiode in Ruhe zu besprechen, damit die Rechte des Mittelstands, der Kleinerzeuger und der Saatgutbenützer hier in Einklang gebracht werden. Ich glaube, wir können hier eine vernünftige Lösung finden. Meine Fraktion wird dazu einen Beitrag leisten.

 
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