Návrat na portál Europarl

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
Tento dokument nie je prístupný vo vašom jazyku. Ponúkame vám ho v inom jazyku, ktorý si môžete zvoliť na lište jazykov.

 Zoznam 
 Úplné znenie 
Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 10. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 2011-2013 (kurze Darstellung)
MPphoto
 

  Renate Sommer (PPE). - Herr Präsident! Auch die EVP will Transparenz. Wir sind immer dafür eingetreten. Aber Transparenz muss da aufhören, wo Datenschutz gefährdet ist. Und, Frau in 't Veld, Sie treten doch sonst so sehr für den Datenschutz ein. In Ihrem Bericht tun Sie genau das, was Cashman auch immer gefordert hat und weshalb er ja auch mit seinem Bericht über viele Jahre gescheitert ist. Herr Cashman, ich bin im Übrigen froh, dass Sie das Parlament verlassen werden, wie ich gehört habe. Vielleicht kommen wir dann in diesem Bereich endlich mal weiter. Sie verwechseln den Zugang zu Dokumenten mit dem Zugang zum Verfahren. Und ja, das Gesetzgebungsverfahren ist komplex. Und ja, es gibt dort eine Phase, die man nicht in jedem Punkt offenlegen sollte. Das sind nämlich Triloge. Offensichtlich, Frau Berichterstatterin, haben Sie niemals in einem Trilog wirklich verhandelt. Denn sonst wüssten Sie, dass Sie der Lobby Tür und Tor öffnen würden, wenn Sie da der Öffentlichkeit den Zugang zu Dokumenten gestatten würden.

Sie wollen den Schutz der personenbezogenen Daten runterfahren. Sie wollen wettbewerbsrelevante Daten offenlegen, Sie wollen interne Verwaltungsvorgänge offenlegen. Das geht ganz einfach zu weit und gefährdet personenbezogene Daten der Mitarbeiter, der Verwaltungen, der Institutionen. Sie haben einen Absolutheitsanspruch. Sie haben nicht versucht, überhaupt mit der EVP zu sprechen. Im Gegenteil: Sie haben sich dominieren lassen durch unseren Kollegen Cashman, der diesen Bericht wohl eigentlich geschrieben hat. Deshalb hat die EVP eine eigene Entschließung verfasst, die nach unserer Ansicht die Dinge besser fasst!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel[nbsp ]149 Absatz[nbsp ]8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Právne upozornenie - Politika ochrany súkromia