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Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 10. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Gartenbau (kurze Darstellung) (Fortsetzung)
MPphoto
 

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). - Herr Präsident! 2009 hat das Europäische Parlament, hat die Europäische Union die Pestizidverordnung beschlossen. Gefordert wurde darin, dass die Kommission Kriterien für endokrine Stoffe vorlegt. Das hat die Kommission leider auf die lange Bank geschoben. Als damalige Berichterstatterin des Europäischen Parlaments bin ich allerdings entsetzt, wie mit diesem Initiativbericht, der keinerlei Rechtsbindung hat, versucht wird, die Kriteriensetzung für diese endokrinen Stoffe in Abrede zu stellen.

Es kann doch nicht angehen, dass versucht wird, eine Verordnung, die demokratisch in transparenter Weise beschlossen worden ist, mit dieser Initiative, die eine einzige Werbebroschüre für die Pestizidindustrie ist, auszuhebeln. Damit schafft man keine Begeisterung für Europa, denn damit zeigt man, dass man sich vor den Karren spannen lässt, dass man Handlanger ist für die Pestizidindustrie und dass man leider die Verbraucherschutzinteressen und auch die Interessen der Umwelt mit Füßen tritt.

Ich finde sehr bedauerlich, dass es diesen Initiativbericht gibt, der überhaupt keine Rechtsgrundlage hat, und dass man versucht, damit quasi nur die Industrieinteressen voranzubringen. Das ist umso bedauerlicher, als das Europäische Parlament gerade jetzt, wo die Europawahl vor der Tür steht, damit das falsche Zeichen setzt. Es muss uns darum gehen, Verbraucherschutz und Umweltschutz voranzubringen. Daher hoffe ich, dass dieser Initiativbericht abgelehnt wird!

 
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