Burkhard Balz, Berichterstatter. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit der heutigen Abstimmung zur Omnibus-II-Richtlinie geben wir den Startschuss für eine umfangreiche, ja, auch für eine bessere europäische Versicherungsregulierung. Als Gesetzgeber können und dürfen wir uns nicht alleine auf die Banken konzentrieren, auch wenn im Bankensektor sicherlich schneller und einschneidender gehandelt werden musste. Versicherungen sind bedeutende institutionelle Investoren und damit natürlich auch ein großer Stabilitätsfaktor in den Finanzmärkten. Versicherungsprodukte sichern langfristige Risiken oft über Jahrzehnte ab. Es gibt kaum einen europäischen Bürger, der nicht im Besitz einer Versicherung ist oder auch davon profitiert.

Mit dem neuen Rahmenwerk gelingt uns beides. Erstens eine starke Regulierung der Unternehmen, die den europaweiten Verbraucherschutz stärkt, und natürlich zweitens auch gute Lösungen für das langfristige Geschäftsmodell von Versicherungen, von denen ebenfalls der Versicherungskunde profitieren sollte. Mit Omnibus-II und Solvency[nbsp ]II führen wir eine risikobasierte Regulierung ein, die nicht alleine höhere Kapitalanforderungen umfasst, sondern auch strengere Anforderungen an das Risikomanagement und die Geschäftsorganisation wie auch Berichts- und Veröffentlichungspflichten.

Der europaweite Versicherungsnehmerschutz und die Finanzmarktstabilität haben oberste Priorität. Unter den Unternehmen profitieren auch gerade jene von der Vereinheitlichung des Regelwerks, die grenzüberschreitend tätig sind oder auch in Europa weiter expandieren wollen.

Langfristig wollen wir dem Binnenmarkt für Versicherungen und Versicherungsprodukte ein Stückchen näher kommen. Das heißt aber auch, dass die neuen anspruchsvollen Regelungen die kleinen und mittelgroßen Versicherungen nicht überfordern dürfen. Als Europäisches Parlament haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Darauf haben wir auch die Kommission und vor allen Dingen die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA verpflichtet.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sorgen für eine Verbreiterung des Angebots, für mehr Wettbewerb und sind auch oft Spitze in der regionalen Kundenbetreuung. Das kommt natürlich auch dem Verbraucher zugute und darf nicht allein durch die Menge an Brüsseler Regulierungen kaputtgemacht werden. Wer bisher ein nachhaltiges und gesundes Geschäftsmodell gepflegt hat, der soll dies auch unter Solvency[nbsp ]II künftig fortführen können.

Ein wichtiger Baustein sind dabei die umfangreichen Maßnahmen zur Behandlung von langfristigen Garantien. Versicherungen bieten eben Langfristprodukte wie Lebensversicherungen an, und sie investieren auch langfristig. Die Unternehmen halten ihre Anlagen in der Regel sehr lange oder bis zur Endfälligkeit. Daher war es wichtig, dass Omnibus[nbsp ]II einen Weg gefunden hat, damit kurzfristige Marktschwankungen nicht unmittelbar in voller Höhe abgebildet werden müssen. Darüber hinaus wird es eine Übergangsvorschrift für laufende Versicherungsverträge geben, um die Umstellung zum neuen Regelwerk und die aktuelle extreme Niedrigzinsphase zu adressieren.

Eine über Jahrzehnte erfolgreiche nachhaltige Altersvorsorge soll auch künftig weitergeführt werden. Denn wenn die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank die Zinsen für den krisengeschüttelten Bankensektor niedrig halten darf, dann darf es auch nicht so sein, dass am anderen Ende der Versicherungsnehmer dafür büßen muss. Das Maßnahmenpaket zu den Langfristgarantien ist deswegen ein essenzieller Bestandteil von Omnibus[nbsp ]II.

Als Europäisches Parlament haben wir eine Auswirkungsstudie initiiert, die einen Einbezug der Europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA, der Kommission und der Marktteilnehmer sichergestellt hat. Nach den vielen Verzögerungen – nach dreizehnjährigen Verhandlungen – haben wir eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Wie ich eingangs erwähnt habe: Lassen Sie uns im Sinne des europäischen Versicherungssektors und des europäischen Verbrauchers nun den Startschuss geben!