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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Aussprache)
MPphoto
 

  Sven Giegold (Verts/ALE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die beiden Berichterstatter – Herrn Kariņš und Frau Sargentini – für diesen Bericht. Er ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, gerade aus der Zivilgesellschaft, die über Jahre gefordert haben, dass es endlich ein öffentliches Unternehmensregister gibt.

Es ist eigentlich völlig selbstverständlich, dass man, wenn man mit einer anderen Person Geschäfte macht, weiß, wem man gegenübersitzt. Bei einer natürlichen Person ist das ohnehin so, und bei Unternehmen sollte das in Zukunft auch der Fall sein. Wir haben in Zypern gesehen, wohin es führt, wenn wir Geldwäscherichtlinien auf dem Papier, und eine andere Realität bei der Umsetzung haben. Die Kommission hat in der Vergangenheit dabei versagt, dafür zu sorgen, dass die europäischen Geldwäscherichtlinien tatsächlich umgesetzt werden. Erst hinterher musste das mühsam aufgearbeitet werden. Deshalb ist es richtig, dass die Position des Parlaments jetzt die Position der Kommission stärkt.

Das zentrale Problem im Bereich der Geldwäsche ist nicht, ob man auch noch das letzte Glücksspiel unter die Geldwäschekontrolle setzt, sondern die zentrale Frage ist: Werden die Gesetze, die wir bereits haben, tatsächlich umgesetzt und gibt es Aktivitäten, um dafür zu sorgen, dass Geldwäschekontrolle effektiv stattfindet? Da haben wir große Umsetzungsprobleme, nicht zuletzt in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern.

Ich erwarte von der Kommission, dass sie – statt sich wie hier jetzt gegen Instrumente, gegen ein verbindliches Register auszusprechen – endlich ihre Maßnahmen ernst nimmt und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung auf die Finger schaut. Umso besser, wenn wir strenge Regeln dafür haben!

 
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