Nadja Hirsch, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Frau Präsidentin! Als Liberale begrüßen wir natürlich auch eine europäische Datenschutzgrundverordnung. Und ich bin auch besonders stolz darauf, dass der Ausschuss für Beschäftigung hier ganz klar einen Schritt nach vorne getan hat und die Rechte von Beschäftigten noch viel stärker schützt. Z.[nbsp ]B. soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, Angestellte per Videoüberwachung zu kontrollieren. Dagegen haben wir uns ganz klar gewehrt.

Ich fordere deswegen auch die europäischen Regierungen auf – im Speziellen auch die deutsche Regierung –, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Es kann nicht sein, dass wir hier weiterhin blockieren. Als Liberale wollen wir nicht, dass die Bürger sich entscheiden müssen zwischen Privatsphäre und Datenschutz und einer digitalen Teilhabe. Wir wollen das Gegenteil. Europäischer Datenschutz kann zu einem globalen Wettbewerbsvorteil werden. Und genau hier müssen wir aktiv werden, damit der Verbraucher genau weiß, dass – egal welche Daten er ins Handy oder sein Fitnessarmband eingibt oder auch beim Auto verwendet – diese Daten sicher sind, und er weiß, was damit passiert. Das ist unser Ziel!