Ausführliche Sitzungsberichte - Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger (Aussprache)

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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 11. März 2014 - Straßburg	Überprüfte Ausgabe

Überwachungsprogramm der NSA, Überwachungseinrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger (Aussprache)

Hubert Pirker (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, kurze Antwort: Wenn die Gerichte überprüfen und bei dieser Überprüfung feststellen, dass Folter oder Todesstrafe drohen, dann werden diese Gerichte so handeln, dass diese Person nicht ausgeliefert wird. Auch das ist der Auftrag an diese Gerichte.

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