Michael Gahler (PPE). - Herr Präsident! Geschlossenheit, Entschlossenheit und Dialogbereitschaft in allen internationalen Gremien – das sind die klaren Botschaften, die wir von der Europäischen Union an die russische Führung erwarten. Das erwarten auch die Menschen in der Ukraine, deren Regierung ausschließlich friedlich auf die Besetzung der Krim reagiert. Das erwarten vor allem auch unsere Bürger an der Ostgrenze der Union, die ziemlich frische Erfahrungen mit Sowjet-Russland haben.

Im Unterschied zur alten Sowjetunion sind Putin und Co. an zwei Stellen sehr verwundbar. Erstens: Wenn Rubel und Aktien an der Börse abstürzen, wird Herr Putin täglich auch persönlich ärmer. Zweitens haben sie vieles, was sie sich angeeignet haben, sicherheitshalber in den Westen geschafft. Hier müssen die Sanktionen ansetzen. Wenn wir den relevanten Entscheidungsträgern inklusive Ehepartnern ihre Dauervisa in den Westen entziehen, auf die es auch keinen Rechtsanspruch gibt, wenn wir die Konten mit Geldern dubioser Herkunft sperren, wenn es kein Shopping in Baden-Baden, Nizza oder in London mehr gibt, wenn selbst die Datscha in Jūrmala bei Riga out of reach ist, dann wird da binnen kürzester Zeit ein enormer Druck entstehen, der zu einem Umdenken führt.

Völkerrechtswidriges Handeln darf sich nicht auszahlen!