Axel Voss (PPE), schriftlich. - Der NSA- Untersuchungsbericht definiert den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger als fundamentales Grundrecht. Überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht gelten, deswegen ist ein baldiger Abschluss des EU-US-Rahmenabkommens notwendig, um gleiche und verstärkte Datenschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks zu gewährleisten und den Rechtsschutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger mit den USA gleichzustellen. Auch deswegen ist dieser Bericht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen höheren Datenschutz, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht bereit, unsere vorhandenen Sicherheitsstandards aufzugeben! Das Aufspüren von Terrorismusfinanzierung ist ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus und schwerer Straftaten. Das TFTP-Abkommen hat auch nichts mit einer unkontrollierten Massenausspähung von Daten zu tun. Die EVP lehnt eine Aufhebung des TFTP -Abkommens ab. Terrorbekämpfung und Schutz vor organisierter Kriminalität sind genauso wichtig wie Datenschutz. Ich habe trotzdem für diesen Bericht gestimmt, weil wir die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger vor Großkonzernen und Internetgiganten schützen wollen. Um längerfristig Daten von EU-Bürgern besser schützen zu können, sollten wir Safe Harbour aufheben, datenschutzrechtlich neu aufstellen und den technischen Entwicklungen anpassen.