Burkhard Balz (PPE). - Frau Präsidentin! Aus meiner Sicht hat die Troika unverzichtbare Arbeit geleistet. Die Troika war und ist unter schwierigen politischen und auch vor allen Dingen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgreich gewesen, wie es ja unter anderem auch der Abschluss der Programme in Irland und Portugal zeigt. Ohne die europäischen Hilfen und ohne die Unterstützung der Troika wären die wirtschaftlichen und sozialen Folgen in den Programmländern noch deutlich schwerwiegender, und vor allen Dingen auch nicht vorhersehbar gewesen.

Der Parlamentsbericht stellt richtigerweise auf die Ursachen der Wirtschaftskrise in den Programmländen ab, die vor allen Dingen in einer mangelnden Haushaltsdisziplin, in makroökonomischen Ungleichgewichten und auch in einem zu späten nationalen Gegensteuern zu suchen sind.

Am Ende kann man sicherlich immer über die Legitimation der Arbeit der Troika streiten. Aber eines ist doch auch hervorzuheben: Auf europäischer Ebene ist ihre Rolle im ESM-Vertrag und auch im sogenannten two-pack niedergeschrieben. Die Anpassungsprogramme werden mit den betroffenen Mitgliedstaaten ausgearbeitet und ausverhandelt. Die Zusammenarbeit der Kommission mit der Europäischen Zentralbank und dem natürlich in diesen Fragen auch sehr erfahrenen Internationalen Währungsfonds ist für die Analyse und Lösungsfindung wichtig. Die Beteiligung von EZB und IWF muss auch künftig möglich sein.

Die Reformprogramme legen den Grundstein für ein künftiges gesundes Wachstum und für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten. Wer hier in diesem Haus der Troika die Schuld in die Schuhe schieben will und dabei die Ursachen der Krise vollkommen verkennt, der kann damit vielleicht Wahlkampf in den Programmländern machen, aber derjenige kämpft dann nicht für unsere europäische Idee. Diese Idee fußt nämlich gemeinschaftlich auf nationaler Verantwortung und Solidarität. Dazu gehören eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, das Fortführen des Schulden- und Defizitabbaus sowie tiefgreifende Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das, was wichtig ist für Europa, für unsere Zukunft, und vor allen Dingen für die zukünftigen Generationen!