Hubert Pirker, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich war als Schattenberichterstatter zuständig für die Verordnung, die die allgemeinen Bestimmungen betrifft. Das ist, glaube ich, eine sehr wesentliche Verordnung, die wir im Team sehr gut ausgehandelt haben. In dieser Verordnung, die die allgemeinen Bestimmungen betrifft, geht es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union, um die zentrale Mittelverwaltung, wenn es um Unionsmaßnahmen geht, wenn es um Soforthilfemaßnahmen geht, wenn es um technische Hilfestellungen geht.

Es geht um nationale Programme, wie sie implementiert werden müssen, wie sie abgenommen werden, wie die Kontrolle funktioniert, so dass die Mittel optimal und effektiv eingesetzt werden. Es geht um die Festlegung der Prozentsätze, wie viel vonseiten der Union, wie viel vonseiten der Mitgliedstaaten an Mitteln aufzubringen ist. Es geht auch um die Diskussion, wie viel Vorfinanzierung vonseiten des Unionshaushalts notwendig ist, und letzten Endes auch darum, wie die Programme bewertet werden, evaluiert werden und wie die Berichterstattung erfolgt. Also ein sehr umfassendes Projekt, das hier auf die Beine gestellt worden ist und Auswirkungen auf die anderen Verordnungen hat.

Ich freue mich, dass es nach langen Verhandlungen endlich zu einer Einigung gekommen ist. Wir wissen, es hat große Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Rat gegeben, aber letzten Endes ist eine Einigung da. Wir sollten uns freuen. Ich freue mich, dass wir von Parlamentsseite insbesondere durchsetzen konnten, dass bei allen Projekten jeweils ein Mehrwert für die gesamte Europäische Union nachgewiesen werden muss, dass wir, um die Mittel sicher einsetzen zu können, auch unangekündigte Kontrollen machen, wo Projekte realisiert werden, wo viel Geld der Unionsbürger und Steuerzahler dahinter ist, und dass wir gesichert haben, dass es im Regelfall bei der Realisierung der nationalen Programme bis zu einer Kofinanzierung von 75[nbsp ]% kommen kann, in Spitzen oder in außergewöhnlichen Umständen sogar bis zu 90[nbsp ]%.

In Summe also, glaube ich, eine exzellente Teamarbeit mit einem ausgezeichneten Ergebnis!