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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 12. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Funkanlagen (Aussprache)
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  Barbara Weiler, Berichterstatterin. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute doch noch zu dieser Debatte kommen, weil es meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode und außerdem mein letzter Bericht für den Binnenmarktausschuss sein wird.

Ich möchte hinzufügen, es ist auch ein Highlight für mich, denn dieses tolle Ergebnis, das wir erreicht haben, konnten wir nicht von vornherein erwarten. Ich möchte auch allen Schattenberichterstattern herzlich danken. Ohne unseren Zusammenhalt hätten wir nicht diese zukunftsweisende Vereinbarung mit dem etwas zögerlichen Rat vorlegen können. Der COREPER hat bereits am 17.[nbsp ]Januar zugestimmt, der IMCO-Ausschuss ebenfalls und morgen bitte ich um das Votum des gesamten Europäischen Parlaments.

Ein scheinbar kleines Detail ist in den Medien zum großen Hit geworden, nämlich das einheitliche Ladegerät für Handys und andere kleinere Geräte. Und die öffentliche Zustimmung ist auch berechtigt. Es geht um Bürokratieabbau und – vielleicht noch wichtiger – um Müllvermeidung. Mehr als 50[nbsp ]000 Tonnen Elektromüll fallen bisher jährlich an. Das wird demnächst ein Ende haben.

Es gibt auch eine pikante Vorgeschichte. Bereits Kommissar Verheugen und Kommissar Tajani haben sich bemüht, eine Regelung für einheitliche Ladegeräte zu finden. 2009 gab es dann mit 14[nbsp ]führenden Herstellern eine freiwillige Vereinbarung, die aber nur bis Ende 2012 hielt. Darum haben wir, die Abgeordneten, die Initiative ergriffen. Und das ist auch gut so.

Ich erwarte nun eine konstruktive Zusammenarbeit von den Herstellern mit der Kommission, mit dem neuen Parlament, um neue innovative Lösungen zu finden. Und ich appelliere hier an die Kollegen und Kolleginnen, die vielleicht nach der Wahl wiederkommen, den Fortgang ganz genau zu beobachten, denn sicher müssten die Mitgliedstaaten Interesse an dieser Lösung haben, aber ich vertraue eigentlich mehr den Abgeordneten, dass sie das zu einem vernünftigen Ende bringen.

Mobile Kommunikation hat auch in Zukunft ein großes Potenzial. Das haben wir auch in den Debatten eben gehört. Aber umso wichtiger ist die störungsfreie Anwendung. Und ich will einige weitere Ergebnisse aufzählen, die wir erreicht haben, und die ja auch nicht unerheblich sind. Zum einen der Schutz der Verbraucher: Die Verbraucherorganisationen werden in Zukunft bei der regelmäßigen Evaluierung umfassend einbezogen.

Wir haben eine Modernisierung dieses Gesetzes erreicht mit Anpassung an andere bestehende Richtlinien. Es ist ein effizientes Instrument, um Störungen zwischen verschiedenen Geräten zu verhindern. Wir haben eine effizientere Marktüberwachung erreicht, um die Produktgruppen, die negativ auffallen, auch leichter überprüfen und zentral registrieren zu können. Wir haben eine vereinfachte gemeinsame Regel zur Konformitätserklärung. Dazu muss man erwähnen, dass zum Teil bisher nur 30[nbsp ]bis 50[nbsp ]% Konformität festgestellt werden können.

Die neue Regelung ist auch für die KMU eine große Vereinfachung. Wir haben grundlegende Sicherheitsanforderungen in diesen Entwurf eingebracht, ebenso wie Gesundheitsschutzforderungen, denn viele Bürger haben sich schon wegen der zunehmenden elektronischen Anwendungen und Möglichkeiten auch Sorgen um den Gesundheitsschutz gemacht. Mit diesem Gesetz werden wir aber auch – und das ist auch unser Anliegen im Binnenmarkt-Ausschuss – die Wettbewerbschancen der europäischen Elektronikindustrie erheblich verbessern. Also eine klare Win-win-Situation!

 
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