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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2014/2004(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0159/2014

Eingereichte Texte :

A7-0159/2014

Aussprachen :

PV 13/03/2014 - 10
CRE 13/03/2014 - 10

Abstimmungen :

PV 13/03/2014 - 14.11

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0247

Plenardebatten
Donnerstag, 13. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

10. Allgemeine Leitlinien für den Haushaltsplan 2015 – Einzelplan III (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D ). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Lewandowski, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Dank an die Berichterstatterin Eider Gardiazábal Rubial für die gute Arbeit! Ich glaube, wir als Europäisches Parlament haben sehr kompakte, sehr kurze und bündige, aber sehr klare Leitlinien für die Gestaltung des Haushalts 2015 vorgelegt.

Dieser Haushalt kann aus unserer Sicht ein Schlüssel zum Weg aus der Krise sein, indem wir mehr Geld für Forschung und Entwicklung bereitstellen, indem der Fokus auf die Strukturfonds gelegt wird, mit denen wir in den Mitgliedstaaten Jobs und Wachstum schaffen können. 2015 laufen die Projekte aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, aus den neuen Mehrjahresprogrammen an. Den gesetzlichen Rahmen dafür haben wir rechtzeitig abgesteckt. Jetzt muss es darum gehen, dass genug Geld bereitsteht, um die Projekte in den Mitgliedstaaten anfinanzieren zu können, damit ein europäischer Mehrwert entfaltet wird. Das macht Druck auf die Mitgliedstaaten!

Viele in dieser Runde haben darauf hingewiesen, dass wir einen Berg unbezahlter Rechnungen vor uns herschieben, der mittlerweile die besorgniserregende Höhe von 23,5[nbsp ]Milliarden Euro erreicht hat. Zwar darf die Europäische Union keine Schulden machen, das ist in der Theorie so und in der Praxis richtig, gleichwohl ist es so, dass wir Zahlungen verschleppen, dass wir also mindestens Schulden auf Zeit machen. Das liegt an den Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, die Rechnungen für die Projekte, die sie selbst durchgeführt haben, dann eben auch zu bezahlen.

Die Lösung läge in einem echten Eigenmittelsystem für die Europäische Union. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Arbeitsgruppe, die nach den Verhandlungen über den neuen MFF zu diesem Bereich eingesetzt worden ist, zu Ergebnissen kommt, die die Europäische Union unabhängiger von den Zahlungen der Mitgliedstaaten machen, indem ein echtes Eigenmittelsystem geschaffen wird. Die Finanztransaktionssteuer könnte da ein erster Schritt sein.

Wir haben gleichzeitig eine Situation – viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits darauf hingewiesen –, dass die Staats- und Regierungschefs zwar munter neue Vorhaben beschließen, die die Europäische Union umsetzen soll, aber gleichzeitig nicht bereit sind, das notwendige Geld dafür bereitzustellen. Wir sehen das aktuell an der Ukraine. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin selbstverständlich dafür, dass diesem Volk geholfen wird, aber die Frage als Haushälter muss erlaubt sein: Wo kommt denn nun das Geld her? Dies nur auf europäischen Gipfeln anzukündigen und dann im Prinzip der Europäischen Union zu sagen: „Jetzt schaut mal, wo ihr das Geld findet“, hat aus meiner Sicht mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun! Das ist besonders dann bitter, wenn wir gleichzeitig noch von verschiedenen Seiten – auch in diesem Haus – immer wieder zur Sparsamkeit aufgefordert werden!

Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir in diesem Jahr eine gemeinsame Lösung mit dem Rat finden, die Finanznöte der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, aber auch ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, um die gemeinsam beschlossenen Vorhaben angemessen zu finanzieren. Mit Spannung erwarte ich, Herr Lewandowski, wie Sie aus diesem Quadrat einen Kreis machen!

 
Letzte Aktualisierung: 8. Mai 2014Rechtlicher Hinweis