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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 13. März 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Allgemeine Leitlinien für den Haushaltsplan 2015 – Einzelplan III (Aussprache)
MPphoto
 

  Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Riesenherausforderung, wenn wir uns den Haushalt 2015 ansehen. Auf der einen Seite fordert uns die Knappheit der Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen heraus, da die Verschuldung bei den Mitgliedstaaten derzeit bei 23,4[nbsp ]Milliarden Euro liegt, ohne dass wir dafür entsprechende Gelder zur Verfügung haben. Wenn man davon ausgeht, dass 2014 der Haushalt aufgrund der neuen Programme etwas langsamer beginnt – obwohl man beachten muss, dass wir N+2-Regelungen und auch N+3-Regelungen haben, aus denen zusätzliche Anforderungen zu erwarten sind –, dann dürften wir spätestens 2015 endgültig vor einem großen Problem stehen. Zumal wir mehr Herausforderungen haben, nämlich das Thema Jugendarbeitslosigkeit, das Thema Innovation, das Thema, dass wir vielfach kurzlebige kleine Unternehmen mit geringer Qualifikation haben anstatt gute Qualifikationen und langlebige kleinere und mittlere Unternehmen.

Wir haben leider keine ausreichende gezielte Industriepolitik, die den Standort Europa mit seinen Arbeitsplätzen nicht nur festigt, sondern den Standort Europa stärkt. Wir haben einmal den Mut gehabt, einen Airbus zu bauen und Airbus als europäisches Projekt zu konstruieren. Im Feld von IT, im Feld von großen Technologien wäre dies auch in der heutigen Zeit angesagt. Gerade, wenn man das Thema NSA beachtet, wäre es zum Beispiel auch nicht ganz falsch, sich vielleicht beim Thema Galileo und bei den eigenen Satellitensystemen zu überlegen, ob die Unabhängigkeit Europas nicht ein sinnvolles Konstrukt wäre, um entsprechenden Avancen anderer Länder oder Kontrollen anderer Länder entgehen zu können und selbst besser aufgestellt zu sein.

Wir haben darüber hinausgehend Riesenherausforderungen im Bereich der organisierten Kriminalität und der Bekämpfung von schweren Verbrechen und von Terrorismus. Und als Gegenbild dazu – denn die Schleuser stammen ja aus den organisierten Kriminalitätsbereichen – haben wir das Problem der humanitären Hilfe, die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe und von Nachbarschaftshilfe, wenn wir unsere ukrainischen Nachbarn ansehen, die derzeit unserer dringenden Unterstützung bedürfen.

Das heißt: Die Herausforderungen sind groß, und die Knappheit der Mittel ist mindestens eben so groß wie die Herausforderungen. Deshalb werden wir im Jahr[nbsp ]2015 auch vielfältige Fragen an den Rat stellen müssen. Denn oftmals sind Mittel auf der europäischen Ebene effizienter ausgegeben, wenn man ein gemeinschaftliches Ziel identifiziert und es dann auch gemeinschaftlich finanziert, anstatt dass jeder einzeln den Versuch unternimmt, es zu finanzieren. Das gilt sowohl für die Verteidigungs- und Außenpolitik – zum Beispiel bei der Beschaffung gemeinsamer technischer Güter – als auch für die Koordinierung von Entwicklungshilfe oder von humanitärer Hilfe.

Die Europäische Union hat hier eine klare Funktion und muss durch die Mitgliedstaaten unterstützt werden. Ein Bekenntnis der Mitgliedstaaten dazu ist notwendig.

 
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