Europäischer Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation - Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation - Elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (Aussprache)
Angelika Niebler (PPE). - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst herzlich Dankeschön sagen in Richtung unserer Berichterstatterin, Pilar del Castillo Vera, für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet hat. Ihr Bericht zum Telekom-Paket ist ja im Industrie-Ausschuss mit breiter Mehrheit angenommen worden. Das ist eine gute Nachricht, weil wir uns wirklich hier im Parlament – und ich hoffe, dass der gefundene Kompromiss morgen auch so durchgeht – für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes ausgesprochen haben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen bei uns zuhause.
Ich begrüße im Besonderen, dass es hier im Parlament zum Roaming eine breite Unterstützung für ein roamingfreies Europa ab dem Jahr 2016 gibt. Es passt nicht zum digitalen Binnenmarkt, dass wir heute noch Roaminggebühren erheben. Ich freue mich sehr, dass auch das mit breiter Mehrheit so getragen wird.
Lassen Sie mich zwei Sätze zum heiß diskutierten Thema Netzneutralität sagen. Erlauben Sie mir den Hinweis: Ein Blick in das Gesetz erleichtert im Konkreten ja die Rechtsfindung. Das ist auch bei dem hier vorgelegten Kompromiss der Fall. Wenn hier diskutiert wird, dass im Internet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt werden soll und dergleichen, dann weiß ich nicht, von welchen Texten man ausgeht. Der gefundene Kompromiss stellt klar, dass es dazu gerade nicht kommen soll. Kein Mensch will doch hier im Hause eine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Jeder ist doch für den offenen Internet-Zugang, jeder ist doch bei uns dafür, dass es keine Diskriminierung im Netz geben darf, dass man nicht differenzieren darf zwischen Absender, Empfänger, Art, Inhalt, dem Gerät, dem Dienst oder …