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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2132(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0195/2014

Eingereichte Texte :

A7-0195/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 23
CRE 02/04/2014 - 23

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.62

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0338

Plenardebatten
Mittwoch, 2. April 2014 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

23. Jahrebericht 2012 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU - Betrugsbekämpfung (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kommissar Šemeta! Die Diskussion des Berichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist ein jährliches Verfahren. Ich wünschte mir, dass wir es unter einer besseren Beteiligung durchführen könnten, denn wenn ich mich im Kreis des Plenums so umschaue, sehe ich wenige Gesichter, die ich nicht aus dem Ausschuss für Haushaltskontrolle kenne. Ich glaube, es wäre angemessen, dass sich mehr Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus für dieses Thema interessieren, gerade diejenigen, die sich im Wahlkampf immer wieder den Schutz der finanziellen Interessen der Steuerzahler auf die Fahnen geschrieben haben. Ich stelle fest: Diejenigen, die die Gelder des europäischen Steuerzahlers schützen, das sind die Haushaltskontrolleurinnen und Haushaltskontrolleure des Europäische Parlaments, und sie machen das im Großen und Ganzen sehr ordentlich.

Wir haben gleichwohl die Aufgabe, die Kommission dabei zu kontrollieren, wie sie die finanziellen Interessen der Europäischen Union schützt. Vor diesem Hintergrund ist es eine erfreuliche Nachricht, dass die Höhe der Einziehungen durch die Kommission aufgrund von Betrugsverfahren im Jahr 2012 auf immerhin 444[nbsp ]Millionen Euro gestiegen ist. Das sind die Beträge von Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts, so wie wir sie kennen. Diese Beträge werden von den Mitgliedstaaten zurückgefordert, meine Damen und Herren.

Ich fände es schön – nicht nur als Haushaltskontrolleur, sondern auch als Haushälter –, wenn diese Summen auch im europäischen Haushalt verbleiben würden. Wir sind ja etwas unterfinanziert als Europäische Union. Diese wiedereingezogenen Gelder werden an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Das sollte sich ändern. Ich würde mich freuen, wenn die Mitgliedstaaten in Zukunft gleich aktiv würden beim Einzug von Geldern.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2014Rechtlicher Hinweis