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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2206(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0176/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.14

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 2. April 2014 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

24. Décharge 2012 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, stellvertretender Berichterstatter . - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie bitte nicht verwirrt, der Berichterstatter für die Entlastung des Parlaments ist und bleibt Cătălin Sorin Ivan. Der kann aber heute Abend nicht bei uns sein und hat mich gebeten, ihn an dieser Stelle zu vertreten. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Rechnungshofs, die mittlerweile da sind, und will auch meine Freude zum Ausdruck bringen, dass der Rat – das ist wirklich eine Neuigkeit – uns hier heute Abend mit seiner Anwesenheit erfreut. Wir werden sicherlich in der Frage Entlastung des Rates mit ein paar Bitten auf Sie zukommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentsentlastung ist eine sensible Angelegenheit. Sie ist vor allen Dingen deshalb sensibel, weil die Institution sich an dieser Stelle selber entlastet. Deswegen haben wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung bedeutet nicht eine Generalabrechnung mit allem und jedem, insbesondere mit Vorgängen, die mit der Entlastung oder mit dem Haushaltsjahr 2012 des Europäischen Parlaments wenig zu tun haben. Aber es ist ja Wahlkampf, da erkennt man die Absicht und ist darüber nicht erfreut.

Zunächst einmal freuen wir uns als Sozialdemokraten, dass es der Parlamentsverwaltung gelungen ist, im Haushaltsjahr 2012 die Quadratur des Kreises wenigstens anzupacken, also strukturelle Reformen einzuleiten, die auf der einen Seite die Reduktion der operationellen Kosten mit sich bringen können, gleichzeitig aber die Verbesserung der Effektivität ermöglichen können und auch noch die neuen Aufgaben erfüllen, die diesem Haus im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon zugewachsen sind. Das sind gleich drei Aufgaben, und alle drei gleich zu bewältigen, ist sicherlich eine schwierige Aufgabe. In diesem Zusammenhang ist es die Aufgabe des Entlastungsverfahrens, zu gewährleisten, dass das Geld des europäischen Steuerzahlers in der bestmöglichen Weise verwendet worden ist. Daher ist es unpassend, wenn dieses Instrument genutzt wird, um im Vorfeld der Europawahlen Punkte zu machen.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich es für richtig, dass der Präsident des Hauses die Ziffer[nbsp ]47 im beschlossenen Entlastungsbericht für unzulässig erklärt hat, denn auf der einen Seite hat der Inhalt mit dem Entlastungsverfahren nichts zu tun und auf der anderen Seite treffen die Vorwürfe so, wie sie darin beschrieben sind, auch gar nicht zu.

Wir begrüßen, dass es gelungen ist, den Sicherheitsdienst des Europäischen Parlaments zu reorganisieren und in die Verwaltung einzugliedern. Wir haben die Hoffnung, dass das Einsparungen über den Faktor Zeit bedeuten wird, und wir glauben auch, dass die Sicherheit in diesem Haus erhöht werden kann, weil die Loyalität jetzt dem Arbeitgeber Europäisches Parlament gilt.

Dieser Prozess müsste auch noch auf die Generaldirektion IT ausgedehnt werden. Wir gehen davon aus, dass es möglich sein kann, auch hier dieselben Effekte zu erzielen. Wir würden uns wünschen, dass eine zentrale Forderung des Berichtes meines Kollegen Cătălin Sorin Ivan verwirklicht wird, nämlich dass die Vorgänge, die wir allgemein mit dem Namen Wikileaks und Snowden verbinden, uns den Anlass geben, die Sicherheitsarchitektur der Kommunikationstechnologie dieses Hauses einer externen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ich glaube, dass das die Möglichkeit schaffen wird, Sicherheitslücken aufzudecken. Wenn wir das angehen könnten, wären wir sicherlich einen Schritt weiter.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2014Rechtlicher Hinweis