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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2206(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A7-0176/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.14

Angenommene Texte :


Plenardebatten
Mittwoch, 2. April 2014 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

24. Décharge 2012 (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
MPphoto
 

  Jens Geier, stellvertretender Berichterstatter . - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine letzten zwei Minuten Redezeit nicht auf die Parlamentsentlastung konzentrieren – aber nur so viel: Wenn hier die Rede davon war, dass kein Präsident wie Martin Schulz seine Leute jetzt mit Stellen versorgen würde, dann weise ich nur darauf hin, dass einer dieser Günstlinge – es war ja in Presseerklärungen von Nepotismus die Rede – der mehrjährige diplomatische Berater des Präsidenten Poettering gewesen ist, der mehrjährige diplomatische Berater des Präsidenten Buzek und auch der langjährige diplomatische Berater des jetzigen Parlamentspräsidenten. Also wenn man das Nepotismus nennt, dann sind wir weit gekommen!

Nebenbei, das Präsidium dieses Hauses hat vor zwei Stunden einstimmig – da sollen auch Christdemokraten daran beteiligt gewesen – die Fortsetzung aller dieser Einstellungsverfahren beschlossen.

Ich finde es schade – Herr Pieper geht gerade –, dass sich die Entlastungsdebatte jetzt weniger darum dreht, wie wir die Finanzen dieses Hauses und der Kommission verbessern, sondern mehr um Wahlkampf.

Herr Staikouras eine Frage – Sie sind dabei jetzt ziemlich günstig weggekommen – mit dem Rat, weil wir uns mit der Ratsentlastung gar nicht so richtig beschäftigen konnten. Aber an der Stelle will ich auch in Ihre Richtung noch einen Satz loswerden: Wir haben erneut den Rat nicht entlastet. Wir sind immer noch mit Ihrer Institution im Clinch darüber, ob wir Dokumente erhalten können, die uns die Haushaltsführung deutlicher machen. Wir sind mittlerweile dabei zu beraten, ob wir diese nicht einklagen können. Meine dringende Bitte wäre, dass wir im Rahmen der griechischen Präsidentschaft in dieser Frage weiterkommen, dass das Parlament für seine Entlastung Unterlagen bekommt.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Juni 2014Rechtlicher Hinweis