Holger Krahmer (ALDE). - Herr Präsident! Ich gehöre zu denen, die schon vor sechs Jahren, als wir das erste Mal über dieses Thema gesprochen haben, davor gewarnt haben, dass es vielleicht doch ein zu großes Risiko ist, europäische Alleingänge bei dem Emissionshandel für Airlines zu beschreiten, ohne Drittstaaten überhaupt zu diesem Thema zu kontaktieren.

Wir sind heute in einer Sackgasse damit und ich will nur darauf hinweisen, dass wir bei der Entscheidung morgen keine Handlungsspielräume haben. Der Grund für stop the clock war, dass Drittstaaten mit Gegenmaßnahmen drohten für den Fall, dass sie in diese Richtlinie einbezogen werden.

Wenn wir morgen den Kompromiss ablehnen, fallen wir faktisch zurück auf die Situation von vor stop the clock, das heißt, wir wären dann ab nächsten Monat in der Pflicht, Drittstaaten komplett in den Emissionshandel einzubeziehen, und logischerweise werden wir dann auch wieder merken, dass die Drittstaaten das nicht mitmachen wollen. Das heißt also, wer den Emissionshandel – Peter Liese hat es in einem Halbsatz gesagt – tatsächlich beerdigen will, der sollte diesem Kompromiss morgen nicht zustimmen, denn wir steuern dann auf eine Situation zu, in der wir hier ein EU-Recht beschließen, das dann nicht umsetzbar ist, und davor kann man an dieser Stelle eigentlich nur warnen. Vor allem schwächen wir unsere Verhandlungspositionen sowohl bei ICAO als auch in Paris Ende des Jahres.