Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Ich begrüße diese Debatte sehr, weil sie sich mit der Strategie der Union gegenüber dem Iran beschäftigt.

Aber eigentlich sollte man fragen, ob man der derzeitigen Politik gegenüber diesem Land überhaupt ein strategisches Kalkül zubilligen kann. Zu lange hat Europa den Iran vernachlässigt und keine erfolgversprechende Lösung gehabt, wie man ihn zurück in die Völkerfamilie holen könnte.

Vor genau zwei Jahren haben wir hier sogar über militärische Optionen diskutiert. Glücklicherweise haben wir diese damals ausgeschlossen. In der Folgezeit wurde immer wieder heftig darüber diskutiert, ob wir es wagen sollten, im Rahmen der interparlamentarischen Kontakte den Iran zu besuchen. Ich habe das immer befürwortet.

Nach der Amtsübergabe an den neuen Präsidenten Rohani kam es zu ersten Begegnungen, auch zu einer Reise des Parlaments nach Teheran. Unser Besuch zeigte deutlich die Möglichkeiten und Chancen normaler Beziehungen und machte uns klar, wie sehr die Bevölkerung eine Normalisierung herbeisehnt. Die Probleme sind freilich nach wie vor sehr groß, scheinen mitunter unüberwindbar und müssen dennoch angegangen werden.

Nicht nur die Atomfrage muss im Interesse der Sicherheit der Region gelöst werden, der Iran muss vor allem damit aufhören, politisch missliebige Personen hinzurichten. Auch der die Stabilität des Landes bedrohende Drogenschmuggel kann nicht durch Massenexekutionen unterbunden werden.

Der Iran sollte in Bezug auf die Menschenrechte eine deutlichere Sprache sprechen und eindeutige Schritte in Richtung Versammlungsfreiheitt, Redefreiheit und Koalitionsfreiheit setzen. Es ist auch an der Zeit, den Hausarrest von Mussawi und Karrubi – den beiden Symbolfiguren der Demokratiebewegung von 2009 – zu beenden.

Wollen wir den Weg in die Richtung einer neuen strategischen Ausrichtung unseres Verhältnisses zum Iran beschreiten? Dann bedarf es solcher Zeichen. Ein Weg in diese Richtung wird nicht einfach sein, aber es lohnt sich, ihn zu gehen, Schritt für Schritt, und der erste Schritt wäre die Eröffnung der Delegation der Union in Teheran.