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 Index 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2013/2196(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0246/2014

Eingereichte Texte :

A7-0246/2014

Aussprachen :

PV 02/04/2014 - 24
CRE 02/04/2014 - 24

Abstimmungen :

PV 03/04/2014 - 7.13
CRE 03/04/2014 - 7.13
PV 16/04/2014 - 7.33

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0289
P7_TA(2014)0428

Plenardebatten
Donnerstag, 3. April 2014 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

7.13. Entlastung 2012: Europäisches Parlament (A7-0246/2014 - Cătălin Sorin Ivan) (Abstimmung)
PV
MPphoto
 

  Jens Geier (S&D ). - Frau Präsidentin! Ich spreche mich dafür aus, heute den Entlastungsbericht abzustimmen, so wie er jetzt vom Plenum abgestimmt worden ist.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass Ziffer 47 teilweise Beschlüsse der Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses nachvollzogen hat, wenn es etwa darum geht, dass Anhörungen, die der Haushaltskontrollausschuss angesetzt hat, die aber laut Geschäftsordnung dieses Hauses gar nicht seine Zuständigkeit sind, vom Haushaltskontrollausschuss nicht durchgeführt werden sollen.

Nachdem die Thematik abgeändert worden ist, hat diese Anhörung stattgefunden. Die Frage des Falles Dalli, die Kollege Staes aufgerufen hat, ist eine, die zu tun hat mit der Frage des Schutzes von individuellen Daten. Also die Frage ist: Machen wir hier einen Wahlkampfmanöver, dann verschieben wir die Abstimmung, oder machen wir kein Wahlkampfmanöver und arbeiten unsere Agenda ab, dann stimmen wir heute ab.

(Beifall)

 
Letzte Aktualisierung: 16. Mai 2014Rechtlicher Hinweis