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 Índice 
 Texto íntegro 
Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 14. April 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsplan
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  Hannes Swoboda (S&D). - Herr Präsident! Für Dienstag, Herr Präsident, geht es um die Abstimmung über den Iacolino-Bericht.

Ich würde – auch wenn es jetzt das Ende der Legislaturperiode ist – mir wünschen, dass wir eine klare Haltung haben, wann wir zuerst über den vereinbarten Kompromiss abstimmen und wann wir zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Wir haben jetzt wieder einen Fall, wo die Reihenfolge umgedreht wird. Beim Tabak-Bericht wurde zuerst über die Änderungsanträge abgestimmt und dann über den Kompromiss. Bei diesem Bericht wird wieder zuerst über den Kompromiss abgestimmt.

Mir fällt auch auf, dass es leider sehr oft, wenn es um Anträge aus dem Sozialausschuss geht, nicht möglich ist, zuerst über die Änderungsanträge abzustimmen, sondern dass zuerst über den Kompromiss abgestimmt wird.

Ich kann nicht akzeptieren, dass die Dienste dieses Hauses nach Willkür vorgehen, ob zuerst über die Änderungsanträge abgestimmt wird oder über den eigentlichen Kompromiss. Ich würde wenigstens bitten, bis zur Abstimmung für eine Erklärung zu sorgen, warum die Dienste jetzt wieder zu einer anderen Haltung gekommen sind als vor einigen Wochen beim Tabak-Bericht. Das würde mich sehr interessieren, denn das ist eine sehr diskriminatorische und sehr zufällige Abstimmungsreihenfolge, die hier gewählt wurde, und es ist für meine Fraktion jedenfalls nicht akzeptabel, wie die Dienste hier vorgehen.

(Beifall)

 
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