Jörg Leichtfried, Berichterstatter. - Herr Präsident! Herr Kommissar, gestatten Sie mir, doch noch einzuwenden, dass dieses ganze Theater eigentlich nicht deshalb losgebrochen ist, weil der Verkehrsausschuss das ursprünglich verlangt hat, sondern weil Sie selbständig versucht haben, die geltende Rechtslage umzuinterpretieren, was natürlich von diesem Haus als nicht besonders charmant empfunden wurde und eine entsprechende Reaktion ausgelöst hat. Deshalb verstehe ich auch nicht die Frage des Herrn van Dalen, der sich gefragt hat, was wohl am Ende der Kommissar zu einer Entscheidung des Parlaments zu sagen hat, ob er uns wohl Recht gibt oder nicht. Herr van Dalen, wir sind Gesetzgeber! Das ist einmal klar. Und daran wird sich nichts ändern.

Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen, Herr Kallas, die Sie noch angesprochen haben. Diese 50 Zentimeter: Ja, wir haben versucht, nicht zweierlei Recht in Europa zu schaffen. Es gibt eben diese Richtlinie, und es gibt die „Type-Approval“-Richtlinie. Und wenn sich die beiden widersprechen, könnte das unter Umständen zu noch größerer Verwirrung führen, als es jetzt schon der Fall ist. Deshalb haben wir versucht, so weit wie möglich bei allen technischen Maßnahmen nicht zweierlei Recht in Europa zu schaffen. Dasselbe gilt für die Gewichtssensoren. Es bleibt jedem Mitgliedstaat unbenommen, wie Gewichtsüberschreitungen zu kontrollieren sind, auf der Straße oder durch solche Sensoren, aber es sollte Sensoren geben, die es den Fahrern ermöglichen zu erkennen, ob sie überladen sind, und die es der Polizei sehr leicht ermöglichen einzuschätzen, ob eine Überladung vorliegt oder nicht. Das war der Sinn hinter diesen Vorschlägen, und es sind gute und brauchbare Vorschläge.

Frau Foster möchte ich noch sagen: Es besteht kein Grund zu befürchten, dass es Probleme mit den höheren Höhen im Grenzverkehr zwischen Irland und Großbritannien gibt. Es wird da keine Probleme geben. Denn unsere Intention war, jene, die bereits andere Dinge tun, dies weiter tun zu lassen, aber niemand zu verpflichten, niemand unter Druck zu setzen, und niemand gegen seinen Willen zu etwas zu zwingen.

Das ist ein gutes Resultat.