Gerald Häfner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Demokratie braucht Transparenz, so wie das Leben das Licht. Sonst schimmelt sie und fängt an zu stinken. Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, dem Gemeinwohl und den Bürgern zu dienen. Aber die Bürger sind weit weg und die Versuchungen groß. Zigtausend Lobbyisten schwirren um uns herum. Dutzende von Einladungen jeden Abend. Das neue Transparenz-Register will Licht in das Dunkel des Lobbyismus in Brüssel bringen: Wer nimmt hier Einfluss und auf welche Weise? Ich meine, dass die Bürger und die Medien das nachvollziehen können müssten.

Ginge es nach den Grünen, hätten wir ein verpflichtendes Register. Aber das scheitert nicht am Parlament, sondern am Rat – der eigentlichen Dunkelkammer europäischer Politik, gegen die das Parlament wirklich ein lichter Raum der Demokratie und Transparenz ist.

Wir haben viel durchgesetzt und mit diesem Bericht und dem Agreement die zweitbeste Lösung erreicht, so gut es geht. Deshalb stimmen wir dafür. Ich will dennoch zum Ende noch Eines sagen: Ich persönlich glaube nicht, dass Bestimmungen alles regeln. Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück Moralität, Gewissen, inneren Kompass, den ich allen Kollegen auch in Zukunft in jeder Sekunde ihres Tuns wünsche.