Jürgen Klute (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst auch einmal unterstreichen, dass aus unserer Sicht die Bankenunion ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn wir eine Währungseinheit haben wollen, dann brauchen wir eine entsprechend klare Regulierung des Bankensektors, eine klare Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das haben wir bereits zu Beginn der Krise gesagt.

Wir haben allerdings auch ein paar kritische Anmerkungen. Das Ziel der Bankenunion, vor allen Dingen der Abwicklungsfonds, ist es, die Steuerzahler künftig vor den Kosten für eine Bankabwicklung zu verschonen. Wir haben allerdings etwas Probleme uns vorzustellen, dass die Ausstattung dieses Instruments wirklich ausreichend sein wird. Das wird man sehen müssen, aber wir haben da doch noch eine ganze Reihe Zweifel, und vielleicht muss man da zukünftig nacharbeiten.

Eine weitere wichtige Frage für uns ist das Problem des too big to fail. Das ist nicht gelöst mit diesem Punkt, das kriegen wir nicht hin, das ist auch alles nicht auf einmal möglich. Ich denke, hier bleibt eine große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine befriedigende Antwort auf dieses Problem finden werden.