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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 15. April 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Einlagensicherungssysteme (Aussprache)
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. Mit der heutigen Abstimmung und Vervollständigung der Bankenunion kommen wir unserem Ziel, für mehr Stabilität auf den europäischen Finanzmärkten zu sorgen, einen bedeutenden Schritt näher. Die Bankenunion ist ein großer Fortschritt, verschärft die Regeln, wird maßgeblich zu Finanzmarktstabilität beitragen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Zukunft davor bewahren, für Fehlentscheidungen von Banken eintreten zu müssen. Wir brauchen aber auch dringend weitere Gesetzgebung: Eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer auf einer breiten Bemessungsgrundlage. Die Steuer hätte per 1.1.2014 eingeführt werden sollen und wurde nun wieder verschoben – auf 2016! Was bringt uns die Bankenunion, wenn wir Institute haben, die „too big to fail“ sind? Wir brauchen ein Trennbankensystem! Die Trennung von Kredit-/Einlagengeschäft vom Investment Banking darf nicht halbherzig erfolgen! Der vorliegende Kommissionsvorschlag muss erheblich nachgebessert werden – wir brauchen eine zwingende Trennung von Geschäfts- und Investment Banking – und die Regulierung von Schattenbanken! Es ist bedauerlich, dass wir diese genannten Maßnahmen in dieser Legislaturperiode nicht beschließen konnten. Wir müssen mutig sein, diese Initiativen weiter vorantreiben, wenn wir solide Finanzmärkte haben wollen.

 
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