Helmut Scholz (GUE/NGL). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Klärung der offenen Fragen im Zusammenhang mit diesem Bericht und aus Respekt vor der Demokratie beantragt meine Fraktion, entsprechend Artikel 175 Absatz 3 diese Verordnung heute nicht in letzter Minute durchzuwinken, sondern die Verordnung an den INTA-Ausschuss zurückzuverweisen und auch dem Haushaltsausschuss Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

Warum? Erstens: Die Kommission hat eine grundlegende Überarbeitung ihres ISDS-Konzeptes begonnen. Die vorliegende Verordnung ist daher veraltet und greift die neuen Erkenntnisse nicht auf.

Zweitens: Derzeit sind alle Bürgerinnen und Bürger, die mitgliedstaatlichen Regierungen, kommunalen Vertretungen und alle Interessenhalter aufgefordert, sich an den Konsultationsverfahren der Kommission zu ISDS im Rahmen der TTIP- Verhandlungen zu beteiligen. Es wäre deshalb unseres Erachtens ein schlechtes Beispiel von Demokratie, mit der Verabschiedung der Verordnung bereits vor dem Ergebnis der Konsultation Fakten zu schaffen.

Drittens: Der Haushaltsausschuss war an diesem Verfahren nicht beteiligt, und es ist bis heute unklar, aus welchen Haushaltsmitteln Strafzahlungen geleistet werden sollen. Es können Milliardenbeträge sein, die sich aus den in dieser Verordnung eingegangenen Verbindlichkeiten ergeben.

(Beifall)