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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 15. Juli 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Rücknahme der Mutterschutzrichtlinie (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). - Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, verehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Europäische Kommission hat eine kluge Entscheidung getroffen, indem sie nun vorschlägt, die Mutterschutz-Richtlinie zurückzunehmen. Auch ich bin seit vielen Jahren hier im Hause und habe die Debatten und Diskussionen über die Mutterschutz-Richtlinie seit 2008/2009 begleitet. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen – der Ratspräsident hat es ja ausführlich geschildert: Es gibt in 28 Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen zum Mutterschutz. Das bezieht sich auf die Länge des Mutterschutzes, das bezieht sich auf die Finanzierungssysteme, das bezieht sich auf die verschiedenen Sozialpartner, die in diese Mutterschutzthematik eingebunden sind. Kurzum, zu glauben, dass man mit einem Modell alle Probleme lösen kann, geht eben nicht.

In meinem Land, in Deutschland, haben wir eine Kombination aus Mutterschutz- und Elternzeitmodellen – wunderbar, das funktionierte aber nicht mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehen. Ich bin glücklich, dass hier die Kommission auch mal die Tatsachen zur Kenntnis nimmt: Wenn es keine Mehrheiten im Europäischen Rat und mit dem Parlament zusammen gibt, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen und eine vorgelegte Richtlinie wieder zurücknehmen. Jeder von uns ist für den Mutterschutz, jeder von uns tritt für den Mutterschutz ein. In meinem Land habe ich das in vielen Jahren auch gemacht. Aber ich denke, an einem Dossier festzuhalten und sich daran zu klammern, die Mitgliedstaaten mit ihren Regelungen in ein Korsett zu zwängen, das in 27 Mitgliedstaaten nicht passt, das geht einfach nicht. Deshalb bin ich dankbar für die Rücknahme.

 
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