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Debates
Wednesday, 16 July 2014 - Strasbourg Revised edition

5. Appointment of 4 members of the European Commission (Jyrki Katainen, Jacek Dominik, Ferdinando Nelli Feroci and Martine Reicherts) (vote)
Video of the speeches
PV
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  Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

Mir ist mitgeteilt worden, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung geben soll.

 
  
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  Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Für uns ist es so, dass wir der Meinung sind, wir sollten über die Vorschläge für die Interimszeit in der Kommission, die vier Nachbenennungen, getrennt und nicht im Block abstimmen. Warum ist das wichtig? Meine Fraktion ist in erster Linie davon überzeugt, dass es nicht besonders viel Sinn hat, für drei Monate neue Kommissare zu benennen. Wenn es trotzdem zu der Benennung kommt, obwohl auch der mächtige Kommissar Oettinger, der diese Position vertritt, sich nicht in unserem Sinne durchsetzen konnte, dann glauben wir, dass es wichtig wäre, dass man nach den Anhörungen gestern differenziert seine Meinung zu den verschiedenen Kandidaten zum Ausdruck bringen kann, um auch allen gerecht zu werden. Wir würden jedenfalls nicht pauschal gegen alle stimmen, wenn wir differenziert abstimmen könnten. Die Ergebnisse der Anhörungen waren unserer Meinung nach unterschiedlich. Insbesondere für Herrn Katainen sind wir zu einer negativen Bewertung gekommen. Bitte erlauben Sie, lassen Sie zu, dass die Abgeordneten hier über eine getrennte Abstimmung entscheiden. Ansonsten müssten wir, weil wir diese Nachnominierung für völlig unsinnig und für Geldverschwendung halten, dagegen stimmen oder könnten uns bestenfalls nur enthalten.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Harms.

Herr Fox! Betrifft Ihre Wortmeldung diesen Punkt, oder haben Sie einen anderen Punkt?

 
  
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  Ashley Fox (ECR). - Mr President, the ECR Group supports the Green proposal. We believe it is very important that each candidate is treated on his/her merit. There is one candidate that we cannot support and yet your decision will force us to vote against all four. It is also important that Members are aware of the financial consequences of the vote. Can you confirm, Mr President, that by appointing these four interim commissioners they will receive the benefits of being a Commissioner for the rest of their lives, having served for only three months?

 
  
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  Der Präsident. - Die letzte Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß nicht, welche Ansprüche die Kommissare für den Rest ihres Lebens haben. Es wäre schön für sie, wenn es so wäre. Ich werde mich danach erkundigen.

Zunächst einmal hat die Konferenz der Präsidenten festgestellt, dass diese Abstimmung en bloc stattfinden soll. Ich habe das gestern in der Konferenz der Präsidenten abstimmen lassen. Es gab eine klare Mehrheit dafür, dass wir hier en bloc abstimmen.

Jetzt hat Frau Harms einen Antrag gestellt, einzeln abzustimmen. Wir haben eine Wortmeldung dafür, das war Kollege Fox. Möchte jemand gegen den Antrag von Frau Harms sprechen?

 
  
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  József Szájer (PPE). - Mr President, I would ask, we will be holding another vote very soon on the new College of Commissioners; are we going to vote en bloc on that? The decision of the Conference of Presidents is just following the rules, namely that we have now to vote on four Commissioners together. Does that mean you are going to ask for separate votes there as well, or what is your view in this case?

I am not sure that we have to re-write previous decisions all the time just because some colleagues change their minds. In the committees, however, there was an opportunity and my message to these colleagues is as follows. You used this opportunity in the Committee on Economic and Monetary Affairs to vote against. You lost. If you want to lose again here then it is up to you. We are not supporting this separation.

 
  
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  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Eine Anfrage zur Geschäftsordnung: Ich möchte gerne wissen, ob für die Nachnominierung von Kommissaren die Anwendung der Blockabstimmung zwingend ist, weil es sich hier nicht um die Abstimmung der Kommission insgesamt handelt. Mir ist nicht bekannt, dass beim Nachnominieren von Kommissaren eine Blockabstimmung zwangsweise vorgenommen wird. Das haben wir als Fraktion gestern auch schon zum Ausdruck gebracht.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. - Frau Zimmer! Die Abstimmung en bloc ist eindeutig nicht zwingend. Zwingend ist die Abstimmung en bloc über die gesamte Kommission. Zu Nachbenennungen haben wir keine Regeln, sondern das ist in das Ermessen des Hauses gestellt. Das ist der Grund, warum ich gestern in der Vorbereitung dieser Sitzung in der Konferenz der Präsidenten, in der Sie ja anwesend waren, ein Verfahren eingebracht habe. Ich habe dort festgestellt und feststellen lassen – weil ich das eben nicht alleine entscheide und es nicht meine alleinige Entscheidung sein sollte –, wie die Konferenz der Präsidenten, die diese Sitzung vorzubereiten hat, das sieht. In der Konferenz der Präsidenten gab es eine breite Mehrheit dafür, dass hier en bloc abgestimmt werden soll.

Jetzt hat Frau Harms beantragt, diese Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zu korrigieren und hier in Einzelabstimmung abstimmen zu lassen. Es ist eine Frage der Fairness, dass wir über den Antrag von Frau Harms abstimmen lassen.

(Der Antrag wird per elektronischer Abstimmung abgelehnt.)

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Nach Artikel 38 der Geschäftsordnung hat das Parlament die finanziellen Konsequenzen eines Rechtsaktes, den es begeht, zu prüfen. Es hat die finanziellen Konsequenzen festzustellen. Es ist eben an Sie die Frage gerichtet worden, welche finanziellen Konsequenzen die Wahl der Kommissare für drei Monate haben wird. Das Parlament muss darüber zunächst informiert werden. Sie sind uns die Auskunft schuldig, ehe wir wählen.

 
  
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  Der Präsident. - Diese Kommissare werden gewählt für den Rest der Amtszeit der jetzigen Kommission. Selbige endet am letzten Oktobertag. Die nächste Kommission tritt am 1. November ihr Amt an. Das heißt, die Herren und Damen, über die Sie jetzt abstimmen, treten ihr Mandat mit sofortiger Wirkung an, und es endet am 31. Oktober.

Alle Weiterungen daraus, die dienstrechtlichen wie auch die pensions- und versorgungsrechtlichen Ansprüche, ergeben sich aus den vorhandenen und Ihnen, Herr Lucke, sicher bekannten Verfahrensordnungen für Mitglieder der Europäischen Kommission. Die sind im Hause verfügbar. Alle Mitglieder dieser Kommission und alle Kandidaten haben vorab ihre finanziellen Interessen erklärt. Die pensionsrechtlichen Ansprüche ergeben sich aus den Pensionsverfügungen der Kommission und der europäischen Institutionen, die sicher auch im Intranet dieses Hauses jederzeit im Detail abrufbar sind.

(Zwischenrufe)

Wenn diese Ihnen nicht bekannt sind, Herr Lucke, dann überrascht mich das, weil Sie sonst immer den Eindruck machen, Sie seien perfekt informiert.

(Die Abstimmung wird durchgeführt.)

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
Last updated: 6 November 2014Legal notice