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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 16. September 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage in der Ukraine und Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)
MPphoto
 

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich habe mit vielen Ukrainern mindestens zehn Jahre auf diesen Moment der Ratifizierung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine hingearbeitet, und ich muss jetzt einfach gestehen: Ich weiß in diesem Moment nicht mehr, ob ich mich freuen soll, ob ich lachen soll oder ob ich weinen soll. Mir ist ausgesprochen kalt ums Herz, weil ich mit der Linie der Europäischen Kommission und des Rates, was das Handelsabkommen angeht, überhaupt nicht einverstanden bin.

Um das zu verstehen, muss man sich noch einmal klar machen, wofür das Assoziierungsabkommen in der Ukraine steht. Das ist nicht das, was die Ukrainer wollten. Die Ukrainer wollten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, und von Anfang an gab es viele, die das Assoziierungsabkommen als Instrument der Europäischen Union angesehen haben, die Ukraine ein Stück weit auf Distanz zu halten. Dass es dieses Assoziierungsabkommen heute gibt, das haben wir nicht Herrn Barroso, Frau Ashton, Herrn Füle, Herrn De Gucht, Merkel, Hollande oder anderen zu verdanken. Dass wir das heute ratifizieren können und wollen, das hat damit zu tun, dass die Bürger der Ukraine gekämpft haben für Freiheit und Demokratie. Wir haben das überhaupt nicht so ernst genommen, wie wir es alle zusammen hätten ernst nehmen müssen. Es ist Präsident Putin, der diese Demokratiebewegung am allerernstesten genommen hat. Putin ist es gewesen, der entschieden hat, als sein Marionettenregime nicht mehr haltbar war, als er Janukowytsch aus dem Spiel genommen hat, dass er so weit gehen müsste gegen Freiheit und Demokratie in der Ukraine, dass er sogar zur Invasion auf der Krim bereit war. Inzwischen ist er bereit, einen Krieg führen zu lassen, einen Krieg, der nie erklärt werden wird, der sich auf dem Territorium der Ukraine ereignet, der sich aber gegen Freiheit, Demokratie und die europäischen Werte insgesamt richtet.

Meine Damen und Herren, das Schlimmste in dieser Situation des Kompromisses ist Selbstbetrug, andauernder Selbstbetrug. Des Kaisers neue Kleider, daran habe ich gedacht, Herr Füle, bei Ihrer Rede. Mein Eindruck ist, dass wir jetzt alles tun müssen, damit nicht derjenige, der auf die militärische Lösung gesetzt hat – Putin –, mit der militärischen Lösung das bekommt, was er wollte, während wir nicht in der Lage gewesen sind, einen Weg zu finden, unsere ukrainischen Freunde vor dieser Kriegsbereitschaft aus Russland zu schützen. Das halte ich für sehr schwer.

Wir haben auf dieses Fast-track-Verfahren zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens gesetzt. Lieber Herr Kollege Brok, ich verstehe Sie nicht. Sind Sie naiv? Oder glauben Sie wirklich, dass heute schon sicher ist, dass im Januar 2016 unverändert das Handelsabkommen in Kraft treten wird? Ich habe gelesen, wer dagegen vorgegangen ist. Ich muss Ihnen sagen: Der einzige, dem ich im Moment vertraue und der versucht hat, mir seinen realpolitischen Ansatz zu erklären, ist Pawlo Klimkin, der Außenminister in Kiew.

Wir haben einen wahnsinnig schwierigen Weg vor uns. Es steht überhaupt alles in Frage in diesem Handelsabkommen. Und wir werden nur das bekommen, was die Ukraine braucht, wenn wir uns jetzt wirklich der Ukraine widmen, wenn wir alles tun, damit politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen stattfinden. Wir zahlen im Moment, wir nehmen Geld in die Hand, damit Putin seinen großen Fuß in die Tür bekommt. Ob wir den da wieder rauskriegen, weiß ich nicht. Denn wir als Europäer haben uns belügen lassen nach Strich und Faden von russischen Diplomaten und russischen Politikern.

Ein letzter Wunsch: Die Orientierung alleine auf Oligarchen und die alten etablierten Politiker in der Ukraine darf so nicht weitergehen. Ich empfehle allen Kollegen, mit sehr viel mehr Ukrainern das Gespräch zu suchen, damit wir wissen, wie unsere Handlungen wirken und damit wir endlich verstehen, was dieses Land wirklich braucht.

Der Winter wird hart. Und selbst das ist noch nicht mal geregelt, dass wir das mit Oettingers schwachen Ideen hinkriegen.

Meine Damen und Herren! Wäre die Kommission nicht schon ......

(Zwischenrufe)

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
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