Bernd Lange (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich treiben da drei Dinge um hinsichtlich des Abkommens mit Kanada. Das erste ist: Herr Kommissar, Sie wissen von der kritischen Diskussion in vielen Kreisen der Zivilgesellschaft in Europa hinsichtlich der Handelspolitik. Da verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Sie, wenn das Parlament am 6. August den Text bekommt, diesen Text immer noch nicht veröffentlicht haben und gerade ja auch gesagt haben, Sie werden das in einigen Tagen machen. Ich glaube, um eine rationale Diskussion in der Bevölkerung zu haben, müssen die Texte zügig veröffentlicht werden, sodass jeder die Möglichkeit hat, hineinzugucken und zu wissen, was eigentlich darin steht.

Zweiter Punkt: Ja, es wird sicherlich einige sehr positive Elemente geben, die ich bei der ersten Durchsicht gesehen habe – hinsichtlich der geografischen Indikatoren, hinsichtlich des landwirtschaftlichen Sektors, hinsichtlich des Marktzugangs, gar keine Frage. Aber wir haben auch ein paar Fragezeichen hinsichtlich der Daseinsvorsorge und auch die Frage, wie sich eigentlich die Stand-still-Klausel auf die Entwicklung von Dienstleistungen insbesondere bei der Rekommunalisierung auswirkt. Das werden wir genau zu analysieren haben.

Der dritte Punkt, Herr Kommissar, ist in der Tat die Frage von ISDS, dem Investitionsschutzmechanismus. Ich bin mir nicht sicher, ob man heutzutage so ein Instrument überhaupt noch angehen kann. Es war ja mal gedacht als ein Absicherungsinstrument gegenüber unsicheren Staaten, die dann undemokratisch Enteignungen durchführen. Heutzutage richtet sich das gegen demokratische Entscheidungen von Parlamenten, und das ist nicht mehr zeitgemäß. So ein Instrument können wir nicht vereinbaren. Deswegen bitte ich Sie inständig, nachzuverhandeln und dafür zu sorgen, dass das herauskommt. Ich möchte nicht, dass Sie nochmal ein zweites ACTA erleben.