Peter Liese (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Bericht für das Pentagon wurde der Klimawandel als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet. Ich denke, das sind deutliche Worte, und das Pentagon ist nun wirklich keine grüne Institution. Das zeigt die Größe der Herausforderung. Deswegen glaube ich, dass es gut ist, dass – zumindest bei den CO2-Reduktionszielen – der Europäische Rat ein sehr ambitioniertes Ziel vorgelegt hat.

Angela Merkel hat in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Oktober gesagt: Im Rahmen der Verhandlungen über das globale Abkommen müssen wir bereit sein, über die von der Kommission vorgeschlagenen 40 % hinauszugehen. Ich halte es für eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass der Europäische Rat dieser Position zugestimmt hat. Persönlich bin ich nicht so ganz damit zufrieden, was der Gipfel hinsichtlich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz beschlossen hat. Aber für die internationalen Verhandlungen ist nun mal dieses 40 %-Ziel entscheidend.

Die Vorrednerin von der sozialistischen Fraktion möchte ich darauf hinweisen, dass wir über die Frage verbindlicher Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien heute hier nicht streiten sollten. Ich bin der Meinung, dass das Parlament da etwas Kluges beschlossen hat, aber das gehört nicht nach Lima. Das sind unsere internen Diskussionen, die wir gut vorbereiten müssen und wozu sich dieses Parlament natürlich irgendwann auch äußern wird. Aber ich glaube nicht, dass das in diese Entschließung gehört. Deswegen unterstützen wir an der Stelle diesen Änderungsantrag nicht. Das heißt nicht, dass wir gegen verbindliche Ziele sind.