Go back to the Europarl portal

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
This document is not available in your language. Please choose another language version from the language bar.

 Index 
 Full text 
Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 16. Dezember 2014 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (Aussprache)
MPphoto
 

  Udo Bullmann (S&D). - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr stellvertretender Kommissionspräsident! Sie haben angekündigt, diese Kommission politischer zu machen. Dafür sind Sie nicht zu tadeln, ganz im Gegenteil. Das, worüber wir heute reden, ist, ob das schon klappt, auf welchem Wege wir das gemeinsam erreichen können.

Wir können nicht sagen, was genau Ihre Vorstellungen zum Arbeitsprogramm sind, weil Sie sie uns heute nicht vorlegen. Aber das Dokument, was letzte Woche geleakt wurde, weist das noch nicht hinreichend aus – in vielen Belangen bei weitem noch nicht. Ich weiß nicht genau, woran das liegt, aber darüber sollten wir reden.

Ich will Ihnen das an einem einzelnen Beispiel zu erläutern versuchen. Dieses Haus hat in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt – in der Bankenregulierung mit dem Bericht des Kollegen Karas –, dass alle Finanzinstitute ab 2015, ab dem kommenden Jahr, Land für Land nachweisen müssen, wo sie welche Gewinne machen und wo sie welche Steuern bezahlen.

Das ist ein gutes Prinzip. Da sitzt der Kollege Karas, der hat aufmerksam zugehört, den haben Sie begrüßen können, der hat das für die Europäische Volkspartei durchgesetzt. Da sitzt der Kollege Lamberts, der gesprochen hat. Der hat das durchgesetzt für die Grüne Fraktion. Ich war Schattenberichterstatter der Sozialdemokraten, wir haben das durchgesetzt für die Sozialdemokraten. Ist es so unbillig, wenn meine Fraktion von Ihnen heute, angesichts der Diskussion, die wir über Steuervermeidungspraktiken haben, erwartet, dass wir das endlich auf alle multinationalen Konzerne ausdehnen?

Warum gibt es diesen Vorschlag nicht in Ihrem Arbeitsprogramm? Er würde über Nacht dafür sorgen, dass viele Vermeidungspraktiken aufhören zu existieren und dass wir endlich faire Besteuerung und Gerechtigkeit für die Steuerbürger in Europa durchsetzen können. Sie sagen, ich nehme an, das ist eine neuere Entwicklung, es gibt bis zum Juni des kommenden Jahres ein Aktionsprogramm. Ich hoffe sehr, dass das in diesem Aktionsprogramm enthalten sein wird. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir besser arbeiten könnten, wenn wir uns zuhören, aufeinander zugehen und wenn wir im Dialog sind. Sie wollen Partner, Sie haben Partner. Aber das ist keine Einbahnstraße. Wir haben Erwartungen an diese Kommission.

 
Legal notice - Privacy policy