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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 14. Januar 2015 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage in der Ukraine (Aussprache) (Aussprache)
MPphoto
 

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin! Seit gestern steht definitiv fest, dass das angestrebte Treffen von Astana nicht stattfindet. Damit wurde ein weiteres Mal die Chance aus der Hand gegeben, miteinander zu sprechen. Angesichts der unschuldigen zehn Toten finde ich die Berufung auf Prinzipielles, auf das Fehlen von Voraussetzungen für ein Treffen, zynisch.

Liebe Kollegen, wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen und Prozesse real einschätzen.

Es wird keine militärische Lösung in der Ostukraine geben, und spätestens damit haben beide Seiten, die politisch und militärisch Verantwortlichen in Kiew sowie im Donbass, jeweils ihren Beitrag für einen Frieden zu leisten. Ob sie das tun und, wenn nicht, warum nicht, wäre konkret zu diskutieren.

Es wäre zu diskutieren, ob Herr Jazenjuk ungeachtet seiner per Wahlen erreichten Legitimität wirklich der natürliche Verbündete der EU ist. Sein politisches Credo, welches er dieser Tage auch in Berlin engagiert präsentierte, lautet: Es hat immer nur der andere Schuld, politisch Unbequemes und das eigene Agieren werden in der Mainstreamlexik schöngeredet.

Was seine Regierung bis heute geleistet hat, sind massiv eingefrorene Sozialleistungen, es sind Massenentlassungen, drastische Preisanhebungen, es ist ein selbst nach ukrainischen Medien völlig regelloses Privatisierungsprogramm, das erneut nur Oligarchen wie Firtasch reicher und einflussreicher macht. Es sind drastisch gesteigerte Militärausgaben, von denen gleich mal 30 Prozent in korrupten Kanälen verschwunden sind. Für den angeblich zentralen Kampf gegen die Korruption sieht der Haushalt 2015 nicht eine Hrywnja vor.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
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