Evelyn Regner (S&D), schriftlich. — „In demokratischen Staaten auf der Welt existieren Gesetze, um Journalisten zu schützen. In der Türkei existieren Gesetze, um Journalisten zu bestrafen.“ So beschreibt ein türkischer Schriftsteller, der selbst in Untersuchungshaft war, die Pressefreiheit in der Türkei. Erst heute wurde wieder bekannt, dass gegen die türkische Zeitung Cumhuriyet der Staatsanwalt ermittelt, weil diese die Seiten der aktuellen Charlie Hebdo-Ausgabe nachdruckte.

In den letzten Jahren hat sich die Türkei zu einem der größten Gefängnisse für Journalisten entwickelt. Selbst dann, wenn in regierungskritischen Zeitungen Parlamentsreden von Oppositionsführern zitiert werden, drohen Haftstrafen von bis zu 17 Jahren! Die „Neue Türkei“ – wie Präsident Erdoğan seine Ära bezeichnet – ebnet gleichzeitig auch das Ende der Presse- und Medienfreiheit in der Türkei!

Ich habe daher selbstverständlich für die Entschließung des Parlaments gestimmt, die die systematischen Verletzungen der Pressefreiheit scharf kritisiert.