Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns hier im Europäischen Parlament ehrlich mit der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen befassen. Was ist erreicht worden, im letzten Jahr, in den letzten Jahren? Was gibt es für Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten? Ich finde es gut, dass wir das hier diskutieren. Das sage ich auch in Richtung der Rechtspopulisten hier im Hause: Natürlich haben wir noch Probleme! Ohne Ende! Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution hat zugenommen, Altersarmut, Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen – nach wie vor alles gegeben. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und Vorschläge zu erarbeiten. Aber es ist auch ein Thema, das uns hier im Europäischen Parlament beschäftigen muss.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, nämlich warum es mir morgen, wenn Ziffer 45 durchgeht, schwerfallen wird, dem Bericht zuzustimmen. Darin ist ein einfacherer Zugang zu Abtreibung festgehalten. Meine Damen und Herren, diesen Passus lehne ich ab! Ich finde es auch nicht richtig, dass man wieder diesen guten Gleichstellungsbericht hernimmt, um das Thema Abtreibung aufzugreifen. Abtreibungsfragen sind Sache der Mitgliedstaaten, sie sind kein europäisches Thema. Wir haben bei uns im Land, in Deutschland, über viele Jahre diese Diskussion geführt und im Deutschen Bundestag sorgfältig abgewogen: zum einen das Recht der Frau auf körperliche Unversehrtheit, zum anderen der Schutz des ungeborenen Lebens. Viele, viele Debatten und Diskussionen wurden hierzu geführt. Ich finde, diese Wertentscheidung, die der Deutsche Bundestag getroffen hat, muss man auch hier in diesem Hause respektieren. Deshalb: Wenn morgen Ziffer 45 durchkommen sollte, sie eine Mehrheit finden sollte, dann kann ich bei aller Sympathie für alle anderen Themen leider nicht für diesen Bericht stimmen und viele Kollegen in meiner Fraktion werden sich anschließen. Tut mir leid, aber es ist für mich eine Herzensangelegenheit, auch für den Schutz des ungeborenen Lebens hier in diesem Hause zu sprechen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)