Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion.– Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Östliche Partnerschaft hat ja ein klares Ziel. Sie bietet den Nachbarn der EU einen Rahmen für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit an, sie ermöglicht intensive Handelsbeziehungen und größeren gesellschaftlichen Austausch. Die Östliche Partnerschaft ist ein Angebot der möglichst engen Zusammenarbeit eben auch an Nachbarn, die nicht Mitglieder der EU sein oder werden wollen. Also steht auch weiterhin einer guten Zusammenarbeit mit Armenien und Aserbaidschan unter diesem Aspekt nichts im Wege, nur weil sie das Angebot eines Assoziierungsabkommens und erweiterten Freihandelsabkommens abgelehnt haben. Wohl aber müssen sich auch dort Außenhandel und Außenbeziehungen an unseren Werten orientieren können.

Es ist nützlich, dass die Kommission eine Überprüfung der Nachbarschaftspolitik angestoßen hat. Und angesichts der gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Nachbarschaft, die z. T. auch Herr Saryusz-Wolski angesprochen hat – aktuell jetzt in der Ukraine –, ist trotzdem wohl nicht der richtige Moment, die bisherige Politik komplett zu verändern. Aber der Gipfel in Riga muss ein deutliches Zeichen setzen, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern nicht nur besser, sondern auch effizienter gestalten möchte. Mehr Solidarität, ja, aber auch mehr Effizienz und Effektivität im Konkreten mit den einzelnen Partnern. Es ist an der Zeit, sich auf die Stärken der Östlichen Partnerschaft zu besinnen, auf die konkreten Angebote der Zusammenarbeit und Unterstützung für die Stärkung der staatlichen Institutionen, für demokratische Reformen, für verbesserte regionale Zusammenarbeit.

Und ein letzter Punkt: Der georgische Präsident hat neulich im Auswärtigen Ausschuss gesagt, für die Östliche Nachbarschaft ist die gute Zusammenarbeit der Länder nach Westen und Osten wichtig. Und auch das sollten wir zumindest mittelfristig in unseren Gedanken mit berücksichtigen.