Strategische militärische Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland (A8-0171/2015 - Ioan Mircea Paşcu)
Peter Jahr (PPE).– Frau Präsidentin! Zusammenarbeit braucht Vertrauen – ohne Vertrauen keine Zusammenarbeit. Die Annexion der Krim hat das Vertrauen in die russische Außenpolitik stark erschüttert. Es geht dabei nicht nur um das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland. Nein, es geht um das Vertrauen aller, vor allen Dingen der kleineren, Anliegerstaaten. Was ist denn die russische Botschaft? Entweder du machst, was ich sage, oder ich nehme ein Stückchen Land von dir. Das kann nicht richtig sein.
Deshalb ist die europäische Doppelstrategie: Erstens Russland deutlich ZU sagen, dass wir dies nicht akzeptieren und deshalb auch Sanktionen verhängt haben, aber zweitens trotzdem den Dialog aufrechtzuerhalten. Denn eines sollte uns klar sein: Es kann auch im Schwarzen Meer nur eine politische Lösung geben, vor allen Dingen im Interesse der Menschen. Deshalb ist beides wichtig: Einerseits Sanktionen, andererseits der Dialog. Man glaubt immer noch daran, dass die menschliche Vernunft zum Schluss wieder obsiegt.