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Onsdagen den 9 september 2015 - Strasbourg Reviderad upplaga

5. Tillståndet i unionen (debatt)
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  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Lage der Union (2015/2738(RSP)).

Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Lage der Union findet heute zum fünften Mal im Europäischen Parlament statt. Aber sie ist zum ersten Mal eine Debatte, die vorgetragen wird von einem Kommissionspräsidenten, der durch dieses Haus maßgeblich bestimmt worden ist. Deshalb ist das auch die erste von einem nach einer Europawahl durch dieses Parlament benannten Kommissionspräsidenten vorgetragene Rede. Ich glaube, selten ist eine Rede mit größerer Spannung erwartet worden in diesem Haus.

Wir sollten heute auch gemeinsam stolz darauf sein, dass diese erste Rede zur Lage der Union von einem Kommissionspräsidenten vorgetragen wird, der mit einem neuen Verfahren in sein Amt gewählt worden ist, mit einem Verfahren, das unsere Union demokratischer gemacht hat. Dieses Haus ist auch heute Morgen der Ort der europäischen Demokratie.

Ganz sicher stehen wir vor einer epochalen Herausforderung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der Bewältigung der extrem schwierigen Lage in einigen Mitgliedsländern, auch angesichts des Anteils, den Europa daran haben muss, die Kriege, die vor unserer Haustüre stattfinden, mit lösen zu helfen und mitzuhelfen, sie zu beendigen.

Die Debatte zur Lage der Union ist auch eine Bestandsaufnahme über die Arbeitsbeziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Aber sie ist auch die Stunde, in der die beiden Gemeinschaftsinstitutionen zusammen zeigen können, dass sie – die Gemeinschaftsorgane – bereit sind, im Geiste des Gemeinschaftshandelns die Herausforderungen anzupacken.

Jean-Claude Juncker wird heute Morgen zum ersten Mal in dieser Funktion den Bericht zur Lage der Union hier vortragen. Herr Präsident Juncker, ich gebe Ihnen nunmehr das Wort, um die Vorschläge, die Sie für die Europäische Union haben, im Haus der europäischen Demokratie vorzutragen – hier im Europäischen Parlament.

Herr Präsident Juncker, Sie haben das Wort.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine angenehme Pflicht und nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Vergnügen, als Präsident der Europäischen Kommission, zum ersten Mal in meinem kurzen Leben, eine Rede zur Lage der Europäischen Union hier in diesem Hohen Hause vorzutragen! Ich habe als Luxemburgischer Premierminister sehr oft – ich glaube zwanzig Mal – eine Rede zur Lage der Nation vorgetragen. Man hat mir nach der Rede immer bedeutet, dass sie gut war, im Tonfall, in der Rhetorik – inhaltlich gingen die Meinungen auseinander – aber dass sie zu lang war, und genau dies wird mir heute auch in diesem Hause passieren.

Ich habe die Rede nicht unter normalen Umständen vorbereiten können, aus Gründen, die einige von Ihnen erahnen können. Aber ich werde mir alle Mühe geben, diese Rede zu einem guten Ende zu bringen. Diese Rede findet im Rahmen der Rahmenvereinbarungen statt, die die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission festlegen. In diesem Regelwerk heißt es, dass der Präsident der Europäischen Kommission in der ersten Septemberhälfte dem Parlament Rede und Antwort stehen muss zu dem, was im vergangenen Jahr vollbracht wurde, erledigt wurde, abgearbeitet wurde und zu dem, was in den nächsten Monaten ins Haus, also auch in Ihr Haus steht. Es geht um die Prioritäten für die zukünftigen Arbeiten der Europäischen Kommission und ergo auch teilweise der Europäischen Union.

Ich habe zu diesem Zweck dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und dem Luxemburgischen Premierminister, als Vorsitzenden der Ratspräsidentschaft, die Prioritäten der Europäischen Kommission in schriftlicher Form zukommen lassen, und ich habe diesen Brief auch Ihrem Hause zugestellt und diesen Brief begleiten lassen von einer Darstellung der Abarbeitung der zehn Prioritäten, die der Arbeit der Kommission vorstehen. Ich werde nicht alle diese Fragen heute hier behandeln. Ich verweise Sie – das ist zwar unhöflich, aber trotzdem notwendig – auf die schriftlichen Angaben, die die Kommission unter meiner Unterschrift und derjenigen des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans, dem Präsidenten und dem Ratsvorsitz hat zukommen lassen.

Und ich verweise Sie auch auf die begleitenden Dokumente, die diesen Briefwechsel verständlicher zu machen versuchen. Ich bin der erste Präsident der Europäischen Kommission, der nicht auf Umwegen, sondern auf direktem Weg, via Wahl und via zustimmendes Votum des Europäischen Parlaments ins Amt gekommen ist. Ich habe von Anfang an, auch bei meiner Bewerbungsrede hier im Europäischen Parlament am 14. Juni vergangenen Jahres, deutlich gemacht, dass die Kommission, der ich die Ehre habe vorzusitzen, eine politischere Kommission sein wird und ergo der Präsident dieser Europäischen Kommission aufgrund des prozeduralen demokratischeren Ablaufs seiner Ernennung auch ein politischer Präsident sein wird. Wenn ich sage politisch, dann meine ich ausdrücklich politisch im noblen Sinne des Wortes!

Nous sommes des hommes politiques. Nous ne sommes pas des politiciens. Je n'aime pas cette expression française qui parle de politiciens. Nous sommes, vous et nous, vous et moi, des hommes politiques.

Wenn ich sage politisch, dann heißt das nicht, dass wir alles politisieren möchten. Aber ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich der strikten Auffassung bin, dass jetzt nicht die Zeit des Business as usual ist.

(Beifall)

Deshalb würde ich Sie sehr herzlich bitten, nicht darauf zu achten, wie oft ich das Wort „sozial“ in den Mund nehme – mein Herz ist voll von sozial –, nicht darauf zu achten, wie oft ich „nachhaltig“ sage, nicht darauf zu achten, wie oft ich „ökonomisch“, „finanziell“, „budgetpolitisch“ sage. Dies ist nicht die Stunde derartiger sehr oft hohler Reden. Dies ist die Stunde der Ehrlichkeit. Die Zeit für mehr Ehrlichkeit in Europa ist gekommen, und deshalb ist dies eine Rede über die großen offenen gewaltigen Fragen, mit der die Europäische Union konfrontiert ist. Und darauf werde ich mich jetzt konzentrieren.

Unsere Europäische Union – obwohl ich nicht zu Pessimismus tendiere – befindet sich in keinem guten Zustand. Es macht keinen Sinn, dass der Kommissionspräsident vor den Vertretern der europäischen Demokratie, also den Vertretern der Völker Europas, hier in Schönmalerei macht. Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.

(Beifall)

Das müssen wir ändern. Und wir müssen das jetzt ändern, in gemeinsamer Kraftanstrengung. Dies gebietet das Mandat, das Sie von den europäischen Wählern erhalten haben, das gebietet auch der Mandatsauftrag, den ich von diesem Hohen Haus erhalten habe.

(Zurufe von der EFDD.)

I don’t know why you are becoming nervous when you are speaking about the European Union.

(Zurufe von der EFDD.)

You can interrupt me from time to time. I will not at each time respond to what you are saying, because what you are saying is worthless.

(Starker Beifall)

Mr President, Ladies and Gentlemen, whatever work programmes or legislative agendas say, the first priority today is, and must be, addressing the refugee crisis.

Since the beginning of the year, nearly 500 000 people have made their way to Europe. The vast majority of them are fleeing from Syria, the terror of Islamic State in Libya or dictatorship in Eritrea. The most affected Member States are Greece, with over 200 000 refugees, Hungary, with more or less 150 000, and Italy, with 120 000.

The numbers are impressive. For some they are frightening. But now is not the time to take fright. It is time for bold, determined and concerted action by the European Union, by its Member States and by its institutions.

First of all, before other considerations, it is a matter of humanity and of human dignity. And for Europe it is also a matter of historical fairness.

(Applause)

We are all Europeans here –

(A UKIP Member: ‘No!’)

OK, I note that you think that you are not Europeans, well said, but not well done.

This is not a time to take fright. It is a time of humanity and of human dignity. We Europeans – all of us, I thought before the interruption – should remember well that Europe is a continent where nearly everyone has at one time been a refugee. Our common history is marked by millions of Europeans fleeing from religious or political persecution, from war, dictatorship, or oppression: Huguenots fleeing from France in the 17th century; Jews, Sinti, Roma and many others fleeing from Germany during the Nazi horror of the 1930s and 1940s; Spanish republicans fleeing to refugee camps in southern France at the end of the 1930s after their defeat in the Civil War; Hungarian revolutionaries fleeing to Austria and elsewhere – everywhere in Europe – after their uprising against Communist rule was suppressed by Soviet tanks in 1956; and Czech and Slovak citizens seeking exile in other countries – including mine – after the oppression of the Prague Spring in 1968. Hundreds of thousands were forced to flee from their homes after, and during, the Yugoslav wars. That was by the end of the last century – not centuries ago but by the end of the last century – in the last decade of the 20th century.

Have we forgotten that there is a reason there are more McDonalds living in the United States than the entire population of Scotland? That there is a reason the number of O’Neills and Murphys in the U.S. exceeds by far those living in Ireland?

Have we forgotten that 20 million people of Polish ancestry live outside Poland, as a result of political and economic emigration after the many border shifts, forced expulsions and resettlements during Poland’s so often painful history?

Have we really forgotten that after the devastation of the Second World War, 60 million people were refugees in Europe? That, as a result of this terrible European experience, a global protection regime – the 1951 Geneva Convention on the status of refugees – was established to grant refuge to those who jumped the walls in Europe to escape from war and totalitarian oppression?

We Europeans should know, and should never forget, why giving refuge and complying with the fundamental right to asylum is so important. The fundamental right to asylum is one of the most important international and European values. We should not forget that.

(Applause)

I have said in this House and elsewhere in the past that we are too seldom proud of our European heritage and our European project. Yes, in spite of our fragility, of our weaknesses – our self-perceived weaknesses – today it is Europe that is sought worldwide as a place of refuge and exile. It is Europe today that represents a place of hope, a haven of stability in the eyes of women and men in the Middle East and in Africa. This is something – I have to say this here – to be proud of and not something to fear.

(Applause)

Europe today, in spite of many differences amongst the Member States, is by far the wealthiest place and the most stable continent in the world. Those who are criticising Europe – European integration, the European construction, the European Union – have to admit that this is the place of peace and that this is the place of stability and we should be proud of this. We have the means to help those fleeing from war, terror and oppression.

I know that many now will want to say that this is all very well, but Europe cannot take everybody. It is true that Europe cannot house all the misery of the world. But let us be honest and put things into perspective. There are certainly a large and unprecedented number of refugees coming to Europe at the moment. However, they still represent just 0.11% of the total European Union population. In Lebanon, by comparison, refugees represent 25% of the population in a country which has only one fifth of the wealth we enjoy in the European Union. Who are we that we never make this kind of comparison? Who are we?

(Applause)

Let us be clear and honest with our citizens, who are often worried: as long as there is war in Syria and terror in Libya, the refugee crisis will not simply go away. We can build walls, we can build fences, but imagine – without being demagogic – imagine for a second if it were you, your child in your arms, the world you knew torn apart around you, there is no price you would not pay, there is no wall you would not climb, no sea you would not sail, no border you would not cross if it is a war of barbarism and the so-called Islamic State that you are fleeing. We are fighting against Islamic State. Why are we not ready to accept those who are fleeing Islamic State? We have to accept these people on European territory.

(Applause)

It is high time to act to manage the refugee crisis because there is no alternative to this. There has been a lot of finger pointing in the past weeks. Member States have accused each other of not doing enough or doing the wrong thing and, more often than not, fingers have been pointed from national capitals towards Brussels. Brussels is always accused if Member States are failing. If Member States are not doing their job, Brussels, the Commission, the European Parliament, are accused of not doing their job.

(Applause)

We could all – not all, but the majority of this House, myself and my Commission – be angry about this blame game. But I wonder who that would serve. Being angry does not help anyone. Blaming others does not help the refugees and the migrants, and the attempt to blame others is often just a sign that politicians, policy-makers, sometimes lawmakers, are overwhelmed by unexpected events.

Instead, we should rather recall what has been agreed that can help in the current situation. It is time to look at what is on the table and move swiftly forward. We are not starting anew. Since the early years of this century, the Commission – not mine, the Commission of José Manual Barroso – has persistently tabled legislation after legislation to build a common European asylum system, and Parliament and the Council have enacted this legislation, piece by piece. The last piece of legislation entered into force only in July 2015, two months ago.

Across Europe we now have common standards for the way we receive asylum seekers, in respect of their dignity, for the way we process their asylum applications, and we have common criteria which our independent justice systems use to determine whether someone is entitled to international protection. But these standards need to be implemented entirely and respected everywhere in Europe in practice. This is clearly not the case.

Before the summer – not after the summer, but before the summer – the Commission started the first series of 32 infringement proceedings to remind Member States of what they had previously agreed to do. That is a matter of credibility. We are legislating and we are not implementing. It is a matter of credibility that Member States implement and respect commonly agreed international and European laws.

(Applause)

A second series of infringement proceedings will follow in the days to come. Common asylum standards are important but they are not enough to cope with the current refugee crisis. The Commission, Parliament and the Council said in the spring that we need a comprehensive European Agenda on Migration. We proposed this as a Commission in May, and it would be unfair to say that nothing has happened since then.

We have tripled our presence at sea. 122 000 lives have been saved since then. Every life lost is one too many, but many more have been rescued that would have been lost otherwise – an increase of 250%. We should be proud of that performance. Twenty-nine Member States and Schengen-associated countries are participating in the joint operations coordinated by Frontex in Italy, Greece and Hungary: 102 guest officers from 20 countries; 31 ships; three helicopters; four fixed-wing aircraft; eight patrol cars, six thermos-vision vehicles and four transport vehicles. This is a first measure of European solidarity in action, even though more will have to be done.

We have redoubled our efforts to tackle smugglers and dismantle human trafficker groups. Cheap ships are now harder to come by, leading to less people putting their lives in peril in unseaworthy boats. As a result, the Central Mediterranean route has stabilised at around 115 000 arriving during the month of August, the same as last year. We now need to achieve a similar stabilisation of the Balkan route, which has clearly been neglected by all policymakers.

The European Union is also the number one donor in the global efforts to alleviate the Syrian refugee crisis. Around EUR 4 billion have been mobilised by the Commission – that means by Parliament too – and Member States in humanitarian, development, economic and stabilisation assistance to Syrians in their country and to refugees and their host communities in neighbouring Lebanon, Jordan, Iraq, Turkey and Egypt. Indeed, just today we launched two new projects to provide schooling and food security to 240 000 Syrian refugees in Turkey and, by the way, I would like to applaud the efforts of Jordan, of Turkey and of Lebanon.

(Applause)

These countries, far poorer than we are, are making efforts we should applaud and recognise in moral and in financial terms. We have collectively committed to resettling over 22 000 people from outside Europe over the next year, showing solidarity with our neighbours. Of course, this remains very modest – too modest – by comparison to the Herculean efforts undertaken by Turkey, Jordan and Lebanon who are hosting over four million Syrian refugees, but I am encouraged that some Member States are now showing their willingness to significantly step up our European resettlement efforts. This will allow us very soon to come forward with a structured system to pool European resettlement efforts more systematically. It has to be done and it will be done.

Where Europe has clearly under-delivered is on common solidarity with regard to the refugees who have arrived on our territory. To me, it is clear that the Member States where most refugees first arrive – at the moment, these are Italy, Greece and Hungary – cannot be left alone to cope with this enormous challenge.

(Applause)

This is why the Commission already proposed an emergency mechanism in May – not now, back in May – to relocate initially 40 000 people seeking international protection from Italy and Greece. This is why today we are proposing a second emergency mechanism to relocate a further 120 000 people from Italy, Greece and Hungary. This has to be done in a compulsory way.

(Applause)

I call on Member States to adopt the Commission proposals on the emergency relocation of altogether 160 000 refugees at the Council of Interior Ministers on 14 September. We are not talking about 40 000, not 120 000, we are talking about 160 000. That is the number Europeans have to take in charge and have to take in their arms, and I really hope that this time everyone will be on board. No poems, no rhetoric, action is what is needed for the time being.

(Applause)

What is happening to human beings – we are talking human beings, we are not talking about numbers – coming from Syria and Libya today could easily be the case in Ukraine tomorrow. Are we making selections? Are we distinguishing between Christians, Jews, Muslims? This continent has had a bad experience of drawing distinctions on the basis of religious criteria. There is no religion, no belief, no philosophy when it comes to refugees and to those we let in.

(Applause)

Winter is approaching. Do we really want to have families sleeping in railway stations in Budapest and elsewhere, in cold tents during the night, or on shores on Kos? We are in charge of the winter period for those who have to flee their countries for the reasons I have mentioned.

Of course, relocation alone will not solve the issue. It is true that we also need to separate better those who are in clear need of international protection and are therefore very likely to apply for asylum successfully, and those who are leaving their country for other reasons which do not fall under the right of asylum. This is why today the Commission is proposing a common EU list of safe countries of origin. This list will enable Member States to fast-track asylum procedures for nationals of countries that are presumed safe to live in. The presumption of safety must, in our view, certainly apply to all countries which the European Council unanimously decided meet the basic Copenhagen criteria for EU membership – notably as regards democracy, the rule of law, and fundamental rights. It should also apply to other potential candidate countries in the Western Balkans, in view of their progress made towards candidate status.

I am aware that the list of safe countries is only a procedural simplification. It cannot take away – and I would act strongly against that – the fundamental right of asylum for asylum seekers coming from Albania, Bosnia and Herzegovina, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Kosovo, Montenegro, Serbia, and Turkey. But it allows national authorities to focus on those refugees who are much more likely to be granted asylum, notably those from Syria. And this focus is very much needed in the current situation. A list of safe countries does not take away asylum rights from those people coming from the countries listed. That is important. We are not neutralising the Geneva Convention. Asylum is a right.

(Applause)

The countries on the list of safe countries have to know that, if they are taken off this list because fundamental rights are not ensured in these countries, they are losing their chance to join the European Union. These two things go together. Safe list, yes, but it is time we prepared a more fundamental change in the way we deal with asylum applications, and notably the Dublin system that requires that asylum applications be dealt with by the first country of entry.

We need more Europe in our asylum policy. We need more Union in our refugee policy. A true European refugee and asylum policy requires solidarity to be permanently anchored in our policy approach and our rules. This is why, today, the Commission is also proposing a permanent relocation mechanism, which will allow us to deal with crisis situations more swiftly in the future. That means more swiftly than in the past.

A common refugee and asylum policy requires further approximation of asylum policies after refugee status is granted. Member States need to take a second look at their support, integration and inclusion policies. The Commission is ready to look into how EU funds can support these efforts, and I am strongly in favour of allowing asylum seekers to work and earn their own money whilst their applications are being processed.

(Applause)

Labour, work, being in a job, is a matter of dignity. Those who are working are finding again the dignity they had before they left and so we should do everything to change our national legislation in order to allow refugees and migrants to work from day one of their arrival in Europe.

A united refugee and asylum policy also requires stronger joint efforts to secure our external borders. Fortunately, in the European Union we have given up border controls between the Member States of the Schengen area to guarantee free movement of people, a unique symbol of European integration and this Schengen system will not be abolished under the mandate of this Commission.

(Applause)

But the other side of the coin to free movement is that we must work together more closely to manage our external borders. This is what our citizens expect. The Commission said it back in May, and I said it during the election campaign, together with Martin, together with Guy and with…

(Suggestions from the Floor)

…no, no, I am not pointing at Mrs Keller; I was just thinking of Mr Tsipras. I am not confusing the two!

José Bové est là? Oui, je l'ai vu tout à l'heure. Salut José!

We need to strengthen Frontex significantly and develop it into a fully operational European Border and Coast Guard system. That is certainly feasible, but it will cost money. The Commission believes that this is money well invested. This is why we will propose ambitious steps towards a European Border and Coast Guard before the end of this year.

A truly united, European migration policy also means that we need to look into opening legal channels for migration. But let us be clear: this will not help in addressing the refugee crisis we are currently in. But if there are more, safe, controlled roads opened to Europe, we can manage migration better and make the illegal work of human traffickers less attractive. Let us not forget that we are an ageing continent in demographic decline. We will be needing talents, talents coming from everywhere in the world. Over time migration must change from a problem to be tackled to a well-managed resource. To this end, the Commission will come forward with a well—designed legal migration package in early 2016. This is highly important. Migration has to be legalised. It is not sufficient to protest against illegal immigration. We have to organise legal ways to Europe.

(Applause)

A lasting solution will only come if we address the root causes, the reasons why we are currently facing this major refugee crisis. Our European foreign policy must be more assertive. We can no longer afford to be ignorant or disunited with regard to war or instability right in our neighbourhood. We have to find a solution. Maybe we are too weak to achieve a solution to the Libyan problem. We have to address the Syrian crisis in a more solution-oriented way. I call for a European diplomatic offensive to address the crises in Syria and Libya. We need a stronger Europe when it comes to foreign policy. I am very glad that Federica Mogherini, our highly determined High Representative – she is High Representative because she is highly determined – has prepared the ground for such an initiative with her diplomatic success in the Iran nuclear talks, and I would like to congratulate Federica on that extraordinary performance.

(Applause)

In order to facilitate the work of our High Representative, Federica, the Commission is today proposing to establish an emergency Trust Fund, starting with EUR 1.8 billion from our common EU financial means to address the crises in the Sahel and Lake Chad regions, the Horn of Africa, and the North of Africa. We want to help create lasting stability, for instance by creating employment opportunities in local communities, and thereby addressing the root causes of destabilisation, forced displacement and illegal migration. I expect all EU Member States to pitch in and match our ambitions. We need this emergency Trust Fund in order to prevent future crises.

(Applause)

And we need higher development aid budgets. I do not like the expression development aid – cooperation budgets. It is abnormal that Member States of the European Union are reducing their budgetary efforts when it comes to development aid. They have to be increased.

(Applause)

I do not want to create any illusions that the refugee crisis will be over any time soon. It will not and we have to be aware of that. But pushing back boats from piers, setting fire to refugee camps, or turning a blind eye to poor and helpless people: that is not Europe.

(Applause)

Europe is the baker in Kos who gives away his bread to hungry and weary souls. Europe is the students in Munich and in Passau who bring clothes for the new arrivals at the train station. Europe is those standing at the Munich railway station applauding and welcoming refugees.

(Applause)

The Europe I want to live in is illustrated by those who are helping. The Europe I do not want to live in is a Europe refusing those who are in need.

The crisis is stark and the journey, of course, is still long. I am counting on you, in this House – in the House of European democracy – and on all Member States to show European courage going forward, in line with our common values and history.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, et pour beaucoup d'entre vous, très chers amis, je me rends compte que j'ai déjà dépassé le délai qui est normalement accordé au président de la Commission lorsqu'il parle de l'état de l'Union; mais vu l'état de l'Union, il me faut du temps et je voudrais donc dire quelques mots sur la Grèce, qui m'est très chère.

Le débat que nous avons eu sur les problèmes grecs, qui sont aussi les nôtres, fut un débat difficile parce que je n'avais de cesse d'expliquer au Premier ministre d'alors que, dans la zone euro, il y a dix-neuf démocraties et pas seulement la démocratie hellénique. Les opinions publiques, les opinions parlementaires, les convictions des uns et des autres se reflètent aussi dans l'expression, notamment parlementaire, dans les dix-huit autres démocraties qui forment l'ensemble de la zone euro.

La Commission fut très souvent rudement attaquée par certains États membres pour s'être investie dans la solution, si j'ose dire, puisqu'il n'y a pas encore de solution définitive au problème grec. Je voudrais redire ici ce que je vous ai déjà dit lorsque je me suis présenté pour la première fois devant vous, à savoir qu'il est du devoir de la Commission européenne de veiller à l'intérêt général.

Ne pas s'occuper du cas grec eût été une faiblesse impardonnable, une erreur à répétitions multiples, si la Commission n'avait pas fait ce qu'elle a fait. Nous avons payé, moi d'abord, de notre personne puisque nous avons été attaqués par ceux qui savent toujours mieux que la Commission et le Parlement européen comment il faut faire. Je n'ai pas voulu laisser la recherche d'une solution au problème grec aux seuls soins des bureaucrates bruxellois, comme on dit vulgairement, stupidement et bêtement, bien que leur travail fût extraordinaire même pendant les vacances. Nous nous sommes attelés, Frans Timmermans, le vice-président Dombrovskis, Pierre Moscovici et d'autres à la recherche d'une solution au problème qui nous était posé.

Certaines disent que la Commission et son président n'auraient pas dû dire que le grexit n'était pas une option. En effet, ce n'était pas une option. Il fallait dire sans cesse que le grexit n'était pas une option. Sinon, le grexit serait arrivé.

(Applaudissements)

J'ai dit à M. Tsipras et aux autorités grecques qu'il ne faudrait pas qu'ils considèrent cette phrase comme voulant dire que, de toute façon, ils seraient sauvés. J'ai dit à Alexis Tsipras que je n'étais pas le magicien qui sortirait un lapin blanc de son chapeau si rien n'allait plus. Non! Il savait, il devait savoir et il savait que le grexit était une option, mais pas une option à mentionner publiquement. Donc, sur ce point, nous avons fait ce que nous devions faire et j'ai toujours considéré, vous le savez, que le problème grec n'était pas seulement un problème de consolidation des finances publiques. Ce n'est pas seulement un problème de réformes structurelles, bien que tout cela soit très important, mais c'est aussi un problème qui a trait aux perspectives de croissance de ce pays, que l'Union devrait se réjouir de compter parmi ses États membres.

Je n'ai pas aimé ces commentaires tout au long des derniers mois selon lesquels il fallait que la Grèce sorte de l'euro, sorte de l'Union européenne et soit considérée comme un pays qui ne serait pas sérieux. Les Grecs, surtout les Grecs à faible revenu, sont des gens qui travaillent et qui font tout pour que leur pays puisse progresser. Nous devrions d'ailleurs mieux respecter les efforts de la nation grecque que nous ne l'avons fait jusqu'à présent.

(Applaudissements)

Je voudrais que le programme sur lequel nous nous sommes mis d'accord soit respecté par tout gouvernement grec, passé, présent et futur. Si, cette fois-ci, les règles communément convenues ne sont pas respectées, la réaction de l'Union européenne et de la zone euro sera différente. Cette fois-ci, il faudra qu'on fasse ce qui a été convenu.

Dans ce programme, il y a 35 milliards que la Commission est en train d'organiser pour relancer la croissance économique, et donc sociale, de la République hellénique et je voudrais que cette offre, qui n'est pas un don de générosité, soit acceptée par toutes les parties prenantes en Grèce.

La crise n'est évidemment pas finie avec la solution apportée au cas grec tant qu'il y aura 23 millions d'Européens au chômage dans l'Union européenne et plus de 17 millions dans la zone euro. La crise n'est pas terminée. Elle sera terminée le jour où l'Europe sera revenue au plein emploi.

Parfois, je me demande pourquoi un continent aussi riche que l'Europe prendrait ses distances par rapport à cette règle normale qui devrait être respectée par tous les hommes et toutes les femmes. Les jeunes d'aujourd'hui et les adultes de demain ont droit au plein emploi. Ne nous éloignons pas de cette ambition de faire de l'Europe un continent où le triple A social a toute sa valeur. Il faudra donc tout faire pour que l'Europe puisse revenir au plein emploi. Ce n'est pas impossible si nous le voulons.

(Applaudissements)

Cela présupposera que nous restions fidèles à ce triangle vertueux: la consolidation budgétaire – essentielle, irremplaçable ou alternativlos, comme dirait une autre –, les réformes structurelles et l'investissement. Nous avons proposé à votre Assemblée et au Conseil un plan d'investissement qui porte sur 315 milliards. Ce plan d'investissement est en train d'être appliqué en détail et d'une façon générale. Je crois que tous ceux qui dirigent les pays européens, tous les acteurs économiques, les entreprises, les chefs d'entreprise et les syndicats doivent devenir des combattants, au nom de l'Europe, de la croissance.

Je ne voudrais pas que le plan d'investissement, qui porte malheureusement mon nom –pour des raisons de facilité, on a choisi de dire que le plan d'investissement est le plan Juncker afin qu'un responsable soit désigné en cas d'échec – soit un échec. Je voudrais que tous les acteurs économiques et sociaux et que tous les acteurs politiques s'impliquent dans l'application de ce plan d'investissement, qui est un plan pour l'Europe, pour l'emploi et pour la croissance.

(Applaudissements)

Mais tout cela, Mesdames et Messieurs les Députés, n'est pas suffisant. Il faudra que nous déterminions la route, le chemin, la voie à emprunter et à suivre. C'est la raison pour laquelle nous avons proposé le programme des "cinq présidents" sur l'approfondissement de l'Union économique et monétaire. Je dis "cinq présidents" parce que j'avais choisi, non pas dans un moment de faiblesse autobiographique mais pour des raisons de principe, que le président du Parlement, en son nom personnel, devait être associé à la rédaction de ce rapport. Le Parlement européen, tout de même, est un parlement et faire comme si l'avenir de l'Europe et de l'Union économique et monétaire pouvait se faire sans la participation directe et immédiate du Parlement européen est un leurre. J'avais donc choisi d'associer votre président, Martin Schulz, à nos travaux durant lesquels il a présenté ses points de vue personnels. Je ne les ai pas tous appréciés, mais il a fait aussi entrer dans le débat interinstitutionnel les positions si souvent exprimées par votre parlement et notamment celles exprimées par notre ami Othmar Karas dont le rapport, qui porte à juste titre son nom, explique que la présence du Parlement européen dans le devenir de l'Union économique et monétaire devrait être plus prononcée qu'elle ne l'a été jusqu'à présent.

Oui, il faut à l'Europe un gouvernement économique. Je ne le dis pas aujourd'hui pour la première fois. Je le dis depuis 1991, lorsque jeune ministre des finances, avec Nicolas Schmit – qui est d'ailleurs de toutes les combines dans mon pays et au-delà –, j'ai dirigé la conférence intergouvernementale sur l'Union économique et monétaire. Quatre personnes se prononçaient pour le gouvernement économique: Jacques Delors, qui reste un modèle, Pierre Bérégovoy, dont je ne cesse de pleurer la disparition, Philippe Maystadt, qui est là pour nous éclairer à chaque instant lorsqu'il le faut, et moi- même, qui suis toujours là puisque je suis un peu éternel dans cette fonction. Nous quatre étions en faveur d'un gouvernement économique de l'Europe. Nous voulions inscrire dans les traités les règles qui, économiquement, devaient gouverner la zone euro. Nous ne fûmes pas entendus par ceux qui réclament aujourd'hui que le gouvernement économique – wirtschaftliche Steuerung, en allemand – soit appliqué immédiatement.

Welcome to the club. It was proposed 25 years ago.

Nous allons vous proposer, dans le cadre de cet approfondissement de l'union économique et monétaire, un système de garantie des dépôts. Je crois que ce système commun de garantie des dépôts est nécessaire. Nous allons certainement le faire sous la forme d'un système de réassurance, pas une mutualisation intégrale, mais il faut tout de même une dose de sécurité supplémentaire pour les épargnants et pour les déposants européens et nous y veillerons.

Je suis en faveur de l'institution d'un trésor européen. Il faudra évidemment discuter de tous les détails, puisque c'est un slogan dépourvu de tout contenu précis, mais il me semble essentiel que la zone euro dispose d'un trésor européen qui prendra appui sur les moyens du mécanisme européen de stabilité.

En ce qui concerne la politique fiscale, les politiques fiscales, la désunion fiscale de l'Europe, la Commission aura l'occasion de faire en sorte que le principe d'échange des informations en matière d'impôt direct soit rapidement adopté par le Conseil. Je garde la conviction depuis l'âge de 17-18 ans – même si certains pensent que je l'ai perdue provisoirement – que les bénéfices doivent être imposés dans les pays où ils sont réalisés. La Commission fera en sorte que ce principe de bon sens trouve application partout en Europe.

(Applaudissements)

Tout comme nous devons agir en faveur de cette règle simple qui a prouvé ses mérites et dont le non-respect a mis à nu ses défauts, il faudra que partout en Europe la règle retrouve toute sa valeur, à savoir que pour un même travail sur un même territoire, il faut un même salaire; c'est une ancienne règle qu'il faudra revigorer.

(Applaudissements)

Sous la conduite de la commissaire aux affaires sociales, Marianne Thyssen, nous avons proposé un socle européen de droits sociaux au cours du premier semestre 2016. L'Union européenne, ce n'est pas seulement la monnaie, l'Union européenne ce n'est pas seulement le cas grec, l'Union européenne ce n'est pas seulement l'Ukraine, l'Union européenne c'est aussi un socle commun de valeurs sociales que nous devrons adopter ensemble et nous le ferons!

(Applaudissements)

Mr President, I have a serious problem because I know you would like me to stop, but I am in the middle of my speech.

J'ajouterai donc rapidement que, d'après moi, le Parlement européen doit rester le Parlement de la zone euro. Ne continuons pas ce débat!

(Applaudissements)

Je crois qu'il est nécessaire d'améliorer la représentation internationale de la zone euro. Il est anormal que dans les institutions de Bretton Woods, et notamment au sein du Fonds monétaire international, l'Europe se présente comme un poulailler, une basse-cour où tout le monde court dans la direction qui lui semble opportune. Il faudra que le président de l'Eurogroupe représente, et lui seul, la zone euro. Il faut une représentation unique au Fonds monétaire international!

(Applaudissements)

Il faudra que les recommandations par pays formulées par la Commission et le Conseil soient mieux respectées dans les États membres de la zone euro. Je crois que nous avons diminué au nombre de trois les recommandations par pays que nous avons proposées au Conseil. Il n'est pas logique d'exiger des États membres qu'ils entreprennent vingt réformes au cours d'une année. Ce n'est pas crédible, c'est idiot et c'est stupide! Nous nous sommes donc mis d'accord sur trois réformes à mettre en œuvre par les États membres. Mais il faut que ces derniers les entreprennent et qu'il y ait une appropriation nationale des réformes proposées par le Conseil et par la Commission.

I would like to say a word on the United Kingdom because, when campaigning, I was advocating a fair deal with Britain and I am totally convinced that we will have a fair deal with Britain. I have established in the structures of the Commission a specific group for the negotiations with Britain under the leadership, by the way, of a British citizen who is a European. That is not a contradiction.

(Interjections from UKIP Members)

I was hesitating between Jonathan Ford and Nigel Farage and then I made the choice, I went for Jonathan Ford – and Nigel of course will, of course, be his greatest supporter, because one is British and the other is British and European so you have to come together, and you will, of course.

Of course the United Kingdom and the British Government and British policymakers are right when they criticise the European Union for being too bureaucratic and for the overdoses of regulation. It is my Commission’s programme to reduce regulation and, under the leadership of First Vice-President Frans Timmermans, we are doing everything we can do in order to make sure that regulation in the European Union will be better. But that better regulation does not mean destruction, does not mean no rules, does not mean that the European Union should stand away from everything which has to be organised in a proper way in Europe. We have launched the digital single market and the Energy Union. We are, step by step, progressively completing the internal market – because the internal market is not complete. We are taking initiative after initiative in order to promote entrepreneurship in Europe. These are all requests of the British Government – and, more loudly than that, of the British policymakers.

The problem is that this Commission cannot be asked to do that because this Commission is doing exactly that, and I would like our British friends to support the initiative of the Commission in that very field. The same applies to the need we see to conclude as many trade agreements with leading nations in the world, including the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). I am in favour of the TTIP Treaty.

(Applause and boos)

But, as in the case of Britain, I am not in favour of giving up European standards and European principles. The freedom of movement of workers cannot be touched. The same applies to the Transatlantic Partnership Agreement. We have our basic values, we have our principles and these principles cannot be given up during these negotiations with the United States. I am strongly in favour – as is Cecilia Malmström, our excellent Trade Commissioner – of a maximum of transparency, but I am against publicly rehearsing negotiating positions of the European Union. The more we tell those we are negotiating with what we intend to do if our positions are not accepted, the weaker we are. In national negotiations I am in favour of transparency, but I am also in favour of seriousness, and negotiations have to be conducted in a serious way.

I should say something about Ukraine. We support the democratic efforts of the current President of Ukraine. We have to support this man because he has the courage of action, and in that country this is not an easy thing to do. Those who have doubts about our involvement and our engagement in the Ukrainian case will be proven wrong because we have offered to cover, in so many talks, to President Poroshenko, all the needs Ukraine was asking for, and we will continue in that way. We have lent EUR 3.41 billion in three network financial assistance programmes to Ukraine, we have helped to broker a deal that will secure Ukraine’s wind and gas supplies, and we are advising our friends there on the reform of the judiciary. I will do everything to enable the European Council to give visa-free travel rights to Ukrainian citizens. If the conditions are fulfilled, it has to be done.

As Guy Verhofstadt was saying months ago in this House, the Maidan worries were not only about democracy, about the membership of the European Union. People there, and people living in Ukraine now, do not want to have a country where corruption is playing the role it plays in Ukraine. The Ukrainian democrats want a corruption-free country and so we have to attend to them in that field.

I would like to say – because I am very attentive and I have these things on my radar all the time – to our eastern Member States, notably in the Baltics, that the security and the borders of EU Member States are untouchable. I want this to be understood very clearly in Moscow. The Member States of the Baltics and of other countries have to know that solidarity is not an empty word. We are there now and we will be there if ever this is needed. The Baltics, Poland and others – mainly Poland and the Baltics – are very important members of the European Union and they should not think that we would not be there if in any way their security and their borders were in danger. We have an obligation to protect, if needed, the security of everyone.

(Applause)

(Interjection from the floor: ‘With what army?’)

I do not know if you meant the Luxembourg army when you said army. The Luxembourg army is an excellent army with 771 soldiers, including the Defence Minister. The Luxembourg army will not be a great help but others can be if needed. I wonder why I like your interruptions, but I like them, because they are inspiring. They remind me what I should have told you before. I will never forget the meeting I had, before being appointed, with Nigel Farage and his Group. It was very supportive, open and frank and not without humour which, by the way, is the only quality we share, but it is something!

(Laughter)

Could I have the permission of the President of Parliament to distribute the text on climate change, because that is important and I am running out of time. I have been speaking for 72 minutes and 15 seconds, so really I do not want to speak any more.

(Interjection from UKIP Members: ‘More!’)

I have new friends! Those sitting in the middle of Parliament are saying that they are starting to get tired, but those sitting over there want me to continue.

 
  
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  Der Präsident. – Der Abgeordnete auf dem Platz Nummer 358 hat sich jetzt gerade die Maske von Frau Merkel aufgesetzt. Man muss Frau Merkel zwar nicht zwingend lieben, aber Sie haben sich verschönert, das muss ich sagen.

(Heiterkeit im Saal und Beifall)

Ich glaube, es ist der Kollege Buonanno. Herr Buonanno, jetzt haben Sie Ihre Show gehabt. Setzen Sie sich jetzt bitte wieder hin.

(Der Abgeordnete Buonanno mit Gesichtsmaske geht zum Rednerpult und schüttelt Herrn Kommissionspräsident Juncker die Hand.)

(Heiterkeit im Saal)

Auch das wird von europäischen Steuerzahlern finanziert.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, President of the Commission. The European Parliament is the place where you can meet everyone. Unity in diversity.

(Applause and laughter)

I would like to say a few words, given the time constraints we have, on climate change. The text of my speech will be distributed to a larger public in the coming hours. I simply wanted to say that I think that we have to be very ambitious, as the European Union, on our way to Paris. I think we are making major efforts in the EU, probably not enough, but more efforts than others are delivering. We are tackling the root causes of the next migration wave in the coming decades if we address climate change problems in a proper way, because tomorrow we will have climate refugees and we have to be aware of that. We should not be surprised and astonished if the first climate refugees come to Europe. We have to act now because we do not have any time to lose. That is why I want the European Union and the Member States to be as ambitious as possible on our way to Paris.

But I would like to say here that I do not think that the European Union should sign just any deal. The EU’s priority has to be to adopt an ambitious, robust and binding global climate deal. That is a European duty and we have to fight for that and to raise our voice against those in our Member States who do not share that view. Europe is not neutral when it comes to climate change. Europe has to be an example and a model for others.

(Applause)

Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, voilà l'état de l'Union mais pas dans son intégralité. Je n'ai pas voulu vous déclamer un poème sur l'Union européenne. À la fin d'un discours, dont j'admets qu'il fut trop long, bien qu'il ait été brutalement écourté, je vous le redis: je crois que l'Union européenne n'est pas dans un bon état, mais je crois aussi qu'il n'est pas de mon devoir de ne rien faire d'autre que de critiquer l'état de l'Union européenne.

Nous avons aussi réalisé, au cours de l'année écoulée, un certain nombre de réformes qui sont substantielles à mes yeux. Nous avons adopté, je veux parler de la Commission, un agenda européen sur la migration. Je n'accepte pas qu'on dise, en matière de migration, que la Commission a été inactive. Ce matin encore, j'ai entendu à la télévision allemande des ministres bavarois, mais fédéraux, critiquer l'absence de la Commission. J'étais en vacances, c'est vrai. N'étiez-vous pas en vacances? Vous aviez raison! Sur mes dix jours de vacances, j'ai travaillé durant quatre jours sur le dossier de la Grèce et trois sur celui de la migration. La Commission avait fait des propositions en mai. On ne le dit pas assez! Nous ne découvrons pas aujourd'hui un problème que nous avions découvert en mai. D'autres sont en train, par l'intermédiaire d'images terribles, de découvrir ce problème. Nous, nous le connaissions!

(Applaudissements)

Nous avons adopté plusieurs mesures complémentaires à apporter au marché intérieur, notamment en matière d'énergie et de marché des capitaux. Je remercie chaleureusement mes collègues de la Commission pour la bonne entente que nous avons entretenue. Ce n'est pas chose évidente, ceux qui, ici, furent Premier ministre le savent: l'entente au sein d'un exécutif connaît ses limites. À la Commission, l'amitié, la collégialité, voire la complicité, sont très grandes. Je suis fier de la Commission que j'ai l'honneur de présider parce que nous avons pu, au cours des premiers mois de notre mandat, envoyer aux deux législateurs les grands projets législatifs et réglementaires, projets qui figuraient parmi les dix priorités sur la base desquelles j'ai été élu par cette auguste assemblée, élection dont je reste fier.

Tout n'est pas parfait, nous ne vivons pas dans le meilleur des mondes. Le monde serait meilleur si nous étions meilleurs et donc c'est à cette tâche que nous devons nous atteler.

Écoutez! Je connais les faiblesses de l'Europe, mais je sais quelle serait l'énorme faiblesse continentale si l'Union européenne n'existait pas. Alors, vieux Européens, ne baissons pas les bras! Continuons!

(Applaudissements)

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Juncker.

Meine Damen und Herren, Herr Juncker! Das ist ein persönliches Wort an Ihre Adresse: Wir wissen alle in diesem Haus, dass am vergangenen Sonntag Ihre Mutter verstorben ist und Ihr Vater in schwerer Erkrankung im Krankenhaus liegt. Dass Sie heute Ihre Amtspflichten vor Ihre persönlichen Gefühle gestellt haben, dafür möchte ich Ihnen von Herzen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danken und Ihnen zugleich unser aufrichtiges Beileid und unsere Anteilnahme an Ihrer schwierigen persönlichen Situation und unser Beileid zum Tod Ihrer Frau Mutter aussprechen.

(Beifall)

 
  
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  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Liebe Ratsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich im Namen der EVP-Fraktion den Beileidswünschen des Parlamentspräsidenten anschließen. Und ich möchte Danke sagen für diese politische Rede. Wir haben vor einem Jahr einen politischen Kommissionspräsidenten gewählt, der heute eine Analyse der Situation Europas vorgelegt hat und klare Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Danke dafür.

Ich möchte auch beginnen mit dem zurzeit drängendsten Thema, der Migrationsfrage. Als wir mit der EVP-Fraktion in Mailand waren, war der italienische Innenminister Alfano bei uns zu Gast, und der hat eine Geschichte erzählt: Er hat ein Flüchtlingsheim im Süden Italiens besucht und mit einer Familie, mit einer Mutter gesprochen, die berichtet hat, dass Sie in Afrika mit fünf Kindern gestartet ist und in Italien mit einem lebenden Kind angekommen ist. Er berichtete, dass er in leere, in zerstörte Augen geblickt hat.

Deswegen ist zunächst mal wichtig klarzustellen, wenn wir über Zahlen sprechen, hinter jeder dieser Zahlen stehen Menschen! Und deswegen muss Europa seines humanitären Anspruches gerecht werden. Wir müssen Menschen helfen, die an unsere Außengrenze anklopfen, wir müssen Hilfe garantieren. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat: Wenn es armen Ländern gelingt, wie Libanon und Jordanien, dann muss es auch einem reichen Kontinent wie Europa gelingen, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Äußerungen gehört und dabei möchte ich jetzt nochmal unterstreichen, dass zum Beispiel der slowakische Premierminister Fico sagte, er will in seinem Land nur Nicht-Muslime aufnehmen, nur „Christen“. Deswegen möchte ich auch für die christdemokratische Fraktion, für die EVP, noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind in Europa nicht stolz darauf, dass wir Rechte für Christen, Christenrechte erfunden haben. Wir sind in Europa stolz darauf, dass wir Menschenrechte erfunden haben, und die gilt es zu verteidigen, egal wo jemand herkommt.

Es stand in den letzten Tagen im Raum, dass Europa versagt, das konnten wir alle in den Zeitungen lesen! Ich durfte vor einigen Tagen ein Interview im Corriere della Sera geben und bekam daraufhin eine E-Mail von Franco Frattini, dem früheren Innenkommissar Europas, und der wies mich darauf hin, dass er bereits vor zehn Jahren das Konzept der sicheren Drittstaaten in der Kommission vorgeschlagen hatte und es damals nicht möglich war, bei den Mitgliedstaaten Unterstützung dafür zu gewinnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier versagt, ist nicht Europa, das sehen wir auch aufgrund der Vorschläge der Kommission. Es versagt nicht Brüssel, es versagt nicht Straßburg, sondern es versagt der nationale Egoismus auf diesem Kontinent!

Trotzdem müssen wir die Realitäten im Blick behalten. Im letzten Jahr wurden zwei Drittel aller Menschen, die in Europa ankamen, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen, wurden nicht als Flüchtlinge akzeptiert. Deswegen spricht sich meine Fraktion auch dafür aus, die Fragestellung „Rückführung“, die Fragestellung auch der Außenschutzkontrolle, auch der sicheren Drittstaaten nicht aus dem Auge zu verlieren.

Die Menschen erwarten, dass wir bestehendes Asylrecht auch anwenden und umsetzen und Missbrauch bekämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Aufgabe Migration.

Ich möchte einen Satz zum zweiten Megathema unserer Legislaturperiode, nämlich der wirtschaftlichen Situation auf unserem Kontinent sagen. Wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen wirtschaftliche Zukunft vor allem für unsere jungen Menschen. Der Binnenmarkt wurde angesprochen. Er hat bisher immer Wachstum und Wohlstand geschaffen, und deswegen sollten wir ambitioniert vorangehen. Wir brauchen Freihandel, wir sollten nicht diskutieren, dass Freihandel uns etwas wegnimmt, sondern wir sollten sehen, dass Freihandel, globaler Freihandel, uns als Europäern immer geholfen hat.

Wir müssen kämpfen gegen Jugendarbeitslosigkeit, deshalb erwarten wir das Mobilitätspaket der Kommission. Und ich möchte auch einen Satz zu unseren Bauern sagen, die derzeit unter schwierigen Umständen arbeiten. Wir als europäische Ebene stehen zu unseren Bauern und werden ihnen auch in dieser schwierigen Marktsituation helfen, richtige Akzente zu setzen.

Und ein letzter Gedanke zur wirtschaftlichen Situation sei noch zu Griechenland erlaubt. Wer lernen will, wie man Zukunft schafft, soll nach Irland, Spanien oder Portugal blicken. Dort haben wir tolle Wachstumsraten. Und wer nach Griechenland blickt, der sieht, dass wir jetzt verlorene Monate hinter uns haben. Wir hatten ja auch hier im Parlament harte Debatten um die Zukunft Griechenlands mit dem Premierminister Tsipras, aber ich sage sehr deutlich: Er hat jetzt Respekt verdient für seinen Kurswechsel, und er hat deutlich gemacht, dass das Land ohne Reformen und ohne stabilen Haushalt keine Zukunft hat. Und politisch darf ich dazu sagen, Tsipras hat damit bewiesen, dass linke Ideologien auf diesem Kontinent gescheitert sind, und deswegen geht auch Podemos in Spanien zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viel zu sagen! Bezüglich der Ukraine- Frage möchte ich deutlich machen, dass wir diesen Konflikt nicht vergessen dürfen. Wir sind offen für die Visafragen, die der Kommissionspräsident angedeutet hat, und wir brauchen natürlich mehr Investorenschutz, damit in der Ukraine in den stabilen Regionen auch investiert wird. Wir dürfen den frozen conflict Putins nicht akzeptieren.

Und zu Großbritannien möchte ich nur das Signal ausgeben, dass wir, als EVP, für die Vorschläge offen sind. Wir glauben, dass sie Europa besser machen können und werden uns konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Jahr Jean-Claude Juncker, ein Jahr Kommission ist eine politische Kommission. Herr Kommissionspräsident, Sie haben es geschafft zu fokussieren, Europa auf die wesentlichen Fragen zu beschränken. Sie haben es geschafft, dass wir im politischen Ansatz vorankommen und vor allem Ergebnisse erzielen.

Die schönste Zahl ist, das im letzten Jahr 1,65 Millionen neue Arbeitsplätze auf diesem Kontinent entstanden sind. Und das ist auch verbunden mit der Arbeit der europäischen Ebene. Herzlichen Dank. Sie haben ein Wahlprogramm abgegeben, Sie arbeiten dieses Programm ab, und Sie werden auch in Zukunft die Unterstützung Ihrer EVP-Fraktion für dieses Programm haben.

 
  
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  Gianni Pittella , a nome del gruppo S&D. Signor Presidente, onorevoli colleghi, vedo la sedia vuota del Presidente del Consiglio europeo, retoricamente parlando, paradossalmente chi è causa dei ritardi nelle risposte europee, e questa contraddizione va risolta una volta per tutte. Lei invece Presidente Juncker è qui, col dolore nel cuore, come ha appena ricordato il Presidente Schulz. Con la sua presenza e con il suo discorso ha dato una grande prova di amore verso le istituzioni. Grazie e grazie per il suo bel discorso.

Anch'io parlerò con franchezza sull'immigrazione, come lei ha detto, l'Europa deve tornare a fare l'Europa, riscoprirsi progetto fondato sulla solidarietà: i rifugiati che fuggono dalla guerra devono essere accolti. A chi dice che l'Europa non esiste come Comunità, come solidarietà, dico: andate nelle strade e toccherete con mano la solidarietà dei cittadini. Si parla spesso della distanza tra i cittadini e l'Europa. Oggi l'Europa può colmare quella distanza, se impara dal suo popolo.

Non dobbiamo avere timidezza, sull'immigrazione, la Commissione sta facendo bene: bene il meccanismo permanente obbligatorio di ripartizione dei rifugiati; bene il superamento di Dublino; il nostro gruppo è con voi in questa battaglia. L'immigrazione è sotto gli occhi di tutti, ma c'è un'altra emergenza: l'emergenza sociale. In questo continente è in atto una secessione silenziosa che divide ricchi e poveri. Lei, Presidente, ha parlato spesso di tripla A sociale. Noi, su questo, le chiediamo impegni concreti.

I. Le regole in vigore vanno applicate e rafforzare i controlli sugli abusi.

II. Si deve sconfiggere il dumping sociale, per questo vogliamo una revisione complessiva della working resilience e anche misure forti contro la precarietà e la mostruosità dei contratti a zero ore; III., vogliamo un impegno per la giustizia fiscale, come lei ha ricordato, le tasse si pagano dove si fanno i profitti e questo vuol dire avere una base imponibile comune è un country by country reporting.

IV. Non possiamo dimenticare quello che è successo in Grecia. Lei non lo dimentica. Quest'Unione economica e monetaria non funziona, sosteniamo la sua idea di mettere in pratica il rapporto dei cinque Presidenti, quanto prima, ma deve essere solo l'inizio. Non dobbiamo trascurare le indicazioni che sono venute attraverso la relazione di Pervenche Berés approvata da quest'Aula, vogliamo anche che si parli di capacità fiscale e c'è il macigno del debito sovrano. Forse non è più di moda, ma per noi Socialisti e Democratici è arrivato il momento di tornare a parlare di eurobond.

V. Bisogna continuare sulla strada del piano di investimenti che dovrà sostenere realmente l'economia e la società europea, un'economia che va ripensata e deve diventare sostenibile e circolare. Per questo, non possiamo mancare l'appuntamento con la Conferenza di Parigi.

Infine, lo ricordava il Presidente Schulz nel suo intervento introduttivo, la guerra è alle porte dell'Europa. Siria, Libia, in parte Ucraina, ovunque attorno all'Unione c'è la guerra. Rispetto a un anno fa, in politica estera – grazie a Federica Mogherini – l'Unione ha fatto passi importanti, passando da un'oggettiva debolezza a una presenza riconosciuta e stimata, ma bisogna attaccare le cause profonde degli squilibri mondiali e anche qui l'Europa deve tornare a fare l'Europa, cioè investire nella solidarietà e nella cooperazione tra i popoli, tornare a scommettere sull'Africa con un'agenda di lungo periodo.

Presidente, lei sa meglio di me che non avremo una seconda chance, se non agiamo la crisi sarà irreversibile, la democrazia europea dovrà riprendere la sua grandezza e la sua centralità rispetto all'egemonia del mercatismo e alla finanziarizzazione eccessiva dell'economia senza scrupoli. Sta a noi scegliere – ho concluso – se essere ricordati come coloro che gestirono il declino oppure come gli unici che riuscirono a invertire la rotta!

 
  
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  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. Mr President, before I start I would like to address Mr Juncker and echo the President’s words in terms of paying tribute to him personally for his courage, and also his sense of duty, in coming here today to address us. Mr Juncker, we may not always agree, but actually I think we have to pay tribute to your courage and your sense of duty. Thank you very much.

(Applause)

I am not softening you up for a number of blows, do not worry about that! Year after year I sit in this Chamber, and we hear a lot of rhetoric from all sides. After all, that is the point of Parliament: to discuss. We hear a lot of ideology, a lot of idealism. I hear some people say that only more Europe is the answer. I hear others say that the EU is the cause of all our problems, and I fear we will hear that same debate all over again today. That is why we never get anything done. That is why the EU is seeing crisis after crisis. I know that many of us from across the political spectrum came into politics because we wanted to help people, but in this Chamber we are paralysed in this debate and this continent by ideology and dogma. Dogma that has caused fair—weather EU policies, like castles made of sand that fall into the sea or eventually melt into the sea. At times, the debates verge on serialism, for example when you see someone walk down with an Angela Merkel mask. At other times what we need is realism. We need some euro realism and the migrant and refugee crisis is one example.

Many people on the edges of this Chamber deliberately seek to confuse economic migrants with refugees, either to let them all in or to keep them all out. But we need to be clear about the distinction: people running for their lives, seeking sanctuary as refugees. We need to understand what they are running from. For those not fully in persecution or famine, we have to understand that it is only human nature to want to seek a better life. But we must be clear, in that case, that the correct rules must be followed. There are currently legal migration systems that we have to adhere to. However, we also need to be honest with our voters. The effects of the war in Syria and conflicts in Libya, Eritrea, Ukraine and elsewhere will be long-lasting and those who say that there are easy solutions are just plain wrong. But in the EU, rather than trying to find common solutions, we now find our countries and institutions trying to find someone to blame rather than trying to find solutions.

Some countries are unilaterally rewriting the rules; others are clearly flouting them, undermining trust. But if there is one thing that the EU should be useful for, whatever our ideological views, surely it should be about bringing countries together to cooperate and to find solutions that we can all find together, and so let us sit around a table – and I do not mean just the countries of the EU. This is an international crisis that needs an international response. Of the four million refugees from Syria, 90% are in camps in Jordan, Lebanon and Turkey, and yet some Middle Eastern countries take absolutely no-one. Let us work out what each country can do to help those fleeing for their lives, but let us be clear: telling countries what to do, forcing a plan on them, only risks more finger pointing. It might make some of you feel better, but I fear it could actually make the crisis worse and push us further away from a solution, because different countries can help people in different ways: let us recognise that. Yes, some countries might wish to take migrants already in the EU. That is their choice, but others will rightly say that they want to help the most vulnerable in the camps around Syria.

We have an obligation to help the millions of people displaced by conflict, not just the thousands who managed to reach our shores. That is why some countries, including my own, are focusing their efforts on these camps and on the ground, tackling the vulnerable, delivering over a billion euros of aid to Syrian camps, helping hundreds of millions of African refugees and actually keeping our commitment of 0.7% of GNI to build an economic infrastructure in poorer countries around the world. Let us not dismiss that sort of assistance. Other countries can also make a contribution with more funding and assistance, setting up application centres closer to where people are fleeing from so that vulnerable people do not have to fall into the arms of the traffickers. Others can commit the hardware intelligence to take out the traffickers completely, and for all of us stabilising the situation will mean investing in resources to detain, swiftly process and return those who do not have a legitimate claim. In the ECR, we want a realistic, holistic and practical response. There should be no sacred cows if we are going to solve this problem together.

President Juncker, over the last year, we have seen an unprecedented amount of sticking plaster placed on Europe’s cracks, not least the euro crisis. We need to start finding some real solutions: we need to tackle these problems in realistic ways. The time to point fingers is over, and I hope there will not be any more of that today. It might produce headlines, but it will not produce solutions, so let us sit down together and work together. Europe does not need a new Iron Curtain; Europe needs iron will to discuss together, work together and find a solution together. I hope you will listen.

(Applause)

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. Mr President, first of all I would like to extend to Mr Juncker my condolences and those of my Group on the death of his mother.

Maybe next year we can hold a slightly different debate, and perhaps invite the 20 heads of states and government. There is enough room on this side of the House. Mr Juncker does not have 90 minutes to speak in the Council during his State of the Union address. This would also enable Mr Tusk to be here, because we all accept now that there should be a permanent President of the European Council, and he has to be here.

I know he is in the Middle East in Ramallah in Jerusalem, but he has to be in Europe, going from capital to capital to develop a common European policy on asylum for immigrants. That is his task for the moment. Here we come to the heart of the problem, namely the lack of political will and – I say to Mr Kamall – the lack of unity between the Member States.

What Mr Kamall was defending here a few minutes ago is a system of ‘pick and choose your strategies’. This amounts to Britain doing it one way, Germany doing it another way and Hungary certainly doing it another way: with a fence and a wall. That is not the way to deal with such problems! A refugee crisis is the collective responsibility of the European Union, that is what is at stake.

What we have to do is to stop, act and react. Our Member States are merely reacting, they are not acting. In April we got a strategy for the Mediterranean. What did we do? We increased the Frontex budget a little bit, thinking that would solve the problem. The problem was not solved!

Fifty days later, there were all these refugees blocking the entry of the tunnel to Britain and what did we do? We gave a little bit more money for tents and for food for these poor refugees in Calais and we thought the problem was over and we could go on holiday. Well what did I tell you?

Then in Budapest there was the incredible sight of refugees being herded to the train station, treated without any respect. And then we say, ‘let them go, let us put some of them on trains so they can go to Austria and to Munich’. And we think the problem is over. This attitude is disgraceful for Europe because it is not the right way to treat refugees.

(Applause)

We have to recognise that some countries, Germany for example, are accepting their responsibilities. In Munich they accepted 20 000 refugees in five days. But some countries are saying that they will not accept them for five years and other countries are simply saying ‘no way, not for us’. Fortunately, in sharp contrast, thousands of ordinary people have shown solidarity, more solidarity than our national leaders in the Member States of the European Union.

And so my message – not to you Mr Juncker, I apologise – for the Council in particular is: stop saying it is a crisis of Europe, it not a crisis of Europe. It is in fact a crisis of a lack of Europe! Let us tell the truth to the people. Dublin is not Europe. Dublin is the negation of Europe. All it is saying is ‘it is up to the Italians, it up to the Greeks to take responsibility’.

The Commission took a very important step in May by sharing responsibility. I hope that the Council can accept, in a matter of days rather than months, a number of these proposals, including perhaps the idea of a legal migration system, because many people are saying that refugees and economic migrants are not the same. This can only be solved with a legal migration system, a blue card, rather than the 28 systems we have today in Europe.

Like the Americans have a green card, we have a blue card. But the blue card in Europe is the 29th system, on top of the 28 existing systems. It is only Germany that uses this blue card. We have to change that, and I was pleased to hear Mr Juncker announce that in 2016 there would be a package on legal migration to solve that problem.

In conclusion, the most important lesson that the Council can draw is that we cannot look away from a crisis in our neighbourhood. We will always pay the price for it. Do not think that we can have a conflict in the north of Africa or the Middle East and Europe can be unaffected since it is outside Europe. We are paying the price for this.

We in this House were convinced that the Syrian war was not our problem. Numerous times we had debates here and people said ‘no, let us do nothing; there is no need to help the democratic forces’. Well we created two things: first of all the spread of Islamic State and, secondly, a huge refugee crisis.

So we need to do something. If this debate concludes by merely repeating our point of view it will not be enough. We need a new initiative within the framework of the United Nations to end the bloodshed in Syria, to stop terrorism and to make Syria safe again for the refugees so that later on they can return to their homes.

My plea to Mrs Mogherini, my plea to the Presidency of the Council, is that we should call on our representatives on the UN Security Council to launch such a new initiative as soon as possible to end the conflict in Syria because it is the only sustainable solution for this crisis.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Herr Präsident, Herr Juncker! Auch im Namen meiner Fraktion aufrichtiges Beileid und damit verbunden auch unser Mitgefühl für Sie als Mensch, als Jean-Claude Juncker. Das möchte ich Ihnen hier versichern, und ich glaube, da stehe ich auch nicht alleine im Europaparlament.

Doch nun zur Rede, die heute hier gehalten wurde und bei der es ja darum ging, den Zustand der Europäischen Union zu beschreiben und auf die wichtigsten Kernfragen einzugehen. Zur Migrationsproblematik möchte ich einfach zwei Dinge voranstellen: Es ist ja bekannt, dass Zeus die kleinasiatische Prinzessin Europa entführt hat. Und wenn wir ehrlich sind, müssten wir ja eingestehen, dass diese Prinzessin die erste Migrantin Europas war. Sie hat uns den Namen gegeben für den Kontinent. Das sind unsere Wurzeln für uns als Europäerinnen und Europäer. Sie selbst haben vorhin darauf verwiesen, dass es eine Illusion wäre zu glauben, dass das Flüchtlingsproblem in absehbar kurzer Zeit beendet wäre. Ja, es ist richtig: Es ist eine Illusion. Wir haben es in diesem Jahrhundert mit einem der größten Probleme zu tun, und ich gehe davon aus, es muss gleichrangig behandelt werden wie unser Kampf gegen den Klimawandel, als ein gesamtes Problem, als ein globales Problem. Hier müssen wir gemeinsam aktiv werden.

Ich habe Ihre Vorschläge vor allem als Botschaft verstanden, als Botschaft an all jene, die – ob hier in dem Saal, ob hier in Verantwortung von Mitgliedstaaten – verdeckt oder auch klar und offen rassistische Positionen vertreten und meinen, man müsse Europa weiter abschotten, Europa dürfe nicht weltoffen sein, und Europa müsse vor allem für die eigenen Interessen sorgen und müsse sich selbst wieder rückbesinnen vor allem auf nationale und nationalistische Positionen.

Wir werden im Einzelnen Ihre Vorschläge prüfen, manche erscheinen mir als ein guter Schritt, manche gehen mir nicht weit genug. Aber dazu werden wir Gelegenheit haben, in der Diskussion weiterzugehen. Ich unterstütze auf jeden Fall alle Forderungen, die darauf hinauslaufen, dass wir legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen müssen, dass es eine faire, eine solidarische Haltung geben muss und dass wir nicht bei einer Quotenregelung stehen bleiben, die die individuellen Lebensbedürfnisse von Menschen außer Kraft setzt. Familienzusammenführung und ähnliches muss berücksichtigt werden. Wir nehmen Sie beim Wort, dass es um die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, des persönlichen Rechts auf Asyl geht, dass hier nichts zurückgefahren werden darf, im Gegenteil, dass diese zu verteidigen sind. Das wird unser Anspruch in der gesamten Debatte auch bleiben.

Aber ich möchte jetzt – auch gerade, weil sich hier eine Verbindung aufdrängt – auf Griechenland und auf unsere Art und Weise, die Probleme regeln zu wollen innerhalb der Union, eingehen. Gerade in der Flüchtlingsfrage und in der Griechenlandfrage kulminiert es doch. Die Bilder von der Insel Kos und von anderen griechischen Inseln haben deutlich gemacht, welch enger Zusammenhang damit besteht, ob ein Staat überhaupt funktionieren kann, ob ein Staat seine Verantwortung wahrnehmen kann, auch gegenüber Flüchtlingen. Im Umgang mit Griechenland, mit dessen Bevölkerung und dessen Regierung sind Tabus gebrochen worden. Demonstrativ wurde ein Land erniedrigt.

Es ist auch deutlich geworden: Die Runde der Euro-Finanzminister hat die Regierung in der Europäischen Union übernommen. Die Regierungschefs sind die Ausführenden, das Europaparlament sitzt im Zuschauersaal, und die Kommission ist – mit Verlaub gesagt – aus der Sicht der Regierung zum Deppen geworden. Diesen Zustand müssen wir beenden! Und wenn Sie hier ernsthaft vorgehen, haben Sie uns auf Ihrer Seite, weil wir nicht wollen, dass die Regierungschefs ihre nationalistischen und kleinkarierten Sichtweisen hier durchsetzen und letztendlich die Europäische Union damit auch zerstören.

(Der Präsident fordert Frau Zimmer auf, zum Schluss zu kommen.)

Sie haben gesagt, wir sollten nicht jedes Wort zählen. Das habe ich auch nicht gemacht bei Ihrer Rede. Aber ich habe geguckt, was in den Prioritäten drinsteht. Es steht nichts zu den sozialen Schwerpunkten in den Prioritäten. Das ist unser Problem. Bitte ändern Sie das! Ändern Sie das, weil das unser gemeinsamer Auftrag ist. Es kann nicht sein, dass das außerhalb unseres gemeinsamen Wirkens bleibt.

 
  
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  Der Präsident. – Frau Zimmer! Ich finde das absolut inakzeptabel. Sie machen das ständig. Ich bin sehr großzügig bei der Redezeit, aber Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und dann zu sagen, weil Herr Juncker lange geredet hat, kann ich hier auch einfach länger reden – das finde ich einfach nicht akzeptabel.

Und Ihnen – denjenigen, die hier rhythmisch geklatscht haben – will ich mal sagen: Sie sind hier nicht die Chronometer des Parlaments, und Ihre Unterstützung brauche ich schon mal überhaupt nicht.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je suis de tout cœur avec vous dans les moments difficiles que vous vivez aujourd'hui.

Je suis aussi de tout cœur avec vous dans l'ambition que vous avez voulu montrer pour l'Union européenne. L'Union européenne, mes chers collègues, est fondée sur les valeurs de respect de la dignité humaine, de liberté, de démocratie, d'égalité, d'état de droit ainsi que de respect des droits de l'homme, y compris des droits des personnes appartenant à des minorités. Ces valeurs sont communes aux États membres dans une société caractérisée par le pluralisme, la non-discrimination, la tolérance, la justice, la solidarité et l'égalité entre les femmes et les hommes. C'est de cette union-là que nous discutons aujourd'hui. De quelle union parle-t-on lorsque la seule croissance qui est revenue en Europe est celle de l'exclusion, de la précarité, de la pauvreté, des inégalités et du chômage alors que les États membres se font la guerre fiscale? De quelle union parle-t-on lorsque, face au drame des réfugiés, certains chefs de gouvernement n'ont que barrières et refoulement à la bouche? De quelle union parle-t-on lorsque le Conseil européen devient le théâtre de l'expression des égoïsmes nationaux, des rancœurs réciproques jusqu'à l'humiliation assumée d'un chef de gouvernement par ses collègues coalisés?

Chers collègues, le traité de Lisbonne, que je citais à l'instant, nous parle d'une union toujours plus étroite entre les peuples européens. À vrai dire, je la vois de plus en plus étroite de cœur et d'esprit. Pourtant, l'Union décrite par l'article 2 du traité que je vous citais est bien vivante. Elle vit par toutes celles et tous ceux qui, là où ils vivent, prennent la mesure de l'état d'urgence humanitaire, sociale, environnementale et démocratique pour se lever et agir ensemble. Je pense à tous nos concitoyens qui inventent au quotidien des manières de vivre conformes à l'idéal d'égalité et de dignité et dans le respect des limites de notre planète dont nous faisons partie intégrante. Je pense à ces enseignants qui donnent à nos jeunes les outils pour se forger leur vie. Je pense à ces agriculteurs qui veulent gagner le pari de nous nourrir en harmonie avec la terre qui nous a vus naître, à ces chercheurs qui ébauchent des solutions justes et durables aux problèmes de notre temps. Je pense à ces entrepreneurs qui osent sortir des sentiers battus pour mettre en œuvre ces solutions. Je pense à ces banquiers qui veulent remettre la finance au service de la société. Je pense à ces investisseurs qui tournent le dos aux énergies fossiles. Je pense aussi à ces artistes qui envers et contre tout veulent éveiller en nous ce qu'il y a de plus beau dans l'âme humaine. Je pense aussi, bien sûr, et ce sont souvent les mêmes, à toutes celles et à tous ceux qui entrent en résistance contre la dictature du profit à court terme au prix de l'exploitation de l'homme et de la nature par l'homme. En ce temps d'urgence humanitaire – vous l'avez dit, Monsieur le Président – y a-t-il de plus belle démonstration de cet esprit européen que le magnifique élan citoyen que nous voyons fleurir dans plusieurs États membres pour accueillir et aider les réfugiés qui fuient la mort et la destruction?

L'Union européenne, chers amis, c'est le contraire du repli sur soi dans le rejet de l'autre. Vouloir l'Europe contre le reste du monde, c'est immanquablement, à terme, monter les Européens les uns contre les autres. L'Union, c'est la solidarité dans l'ouverture et ce sont les actrices et les acteurs de changements qui, aujourd'hui, font vivre cet idéal et ces valeurs. C'est avec eux, Monsieur Juncker, c'est avec eux, chers collègues, que nous devons construire des alliances, jeter les ponts, recréer l'espoir. Si l'Europe les perd, l'Europe est perdue. Alors, face au défi des réfugiés et des migrants, rappelez-vous, c'était il y a un an, le pape François dans cette assemblée disait que l'Europe a deux responsabilités: accueillir et agir sur les causes des conflits.

Monsieur Juncker, vous avez eu les mots justes et vous les avez dits dès le printemps dernier. Vous n'avez pas attendu. Les propositions que vous avez faites ici indiquent la direction à suivre: oui, il nous faut une clé de répartition permanente pour les réfugiés en Europe. Oui, il nous faut des chemins légaux d'accès à l'Union européenne, qui sont d'ailleurs le seul moyen de mettre un terme au business mortifère des passeurs.

Ce parlement, Monsieur le Président – et je conclus –, peut aussi proposer des actions concrètes et immédiates en réponse à l'urgence. Au nom de mon groupe, je vous soumets une proposition très concrète: ce parlement dans lequel nous nous réunissons aujourd'hui, nous l'occupons moins de 50 jours par an. Pendant les 300 jours restants, les 750 bureaux des députés européens qui sont chauffés et équipés de douches individuelles restent vides et inutiles. Nous proposons donc que cette résidence secondaire du Parlement européen, parfaitement équipée, serve à l'accueil temporaire de migrants et de réfugiés et que les séances plénières se tiennent à Bruxelles le temps nécessaire.

(Applaudissements)

Voilà, chers collègues, une mesure concrète qui permettrait à notre assemblée de joindre le geste à la parole et de démontrer par la pratique notre attachement aux principes de solidarité et de dignité humaine. Je vous remercie.

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. Mr President, Mr Juncker has simply got this wrong. As I warned in April, the European Common Asylum Policy sets its terms so widely as to say that anyone setting foot on EU soil can stay: I said it would lead to a flow of biblical proportions, and indeed that is what we are beginning to see. This has been compounded by Germany saying last week that basically anyone can come. It is a bit too late now to draw up a list, by countries of origin, of who can stay and who cannot stay. All they have to do, as they are doing, is throw their passports into the Mediterranean and say they are coming from Syria.

As we know, the majority of people who are coming – and the Slovakian Prime Minister has been honest enough to say so – are economic migrants. In addition, we see, as I warned earlier, evidence that ISIS is now using this route to put their jihadists on European soil. We must be mad to take this risk with the cohesion of our societies. If we want to help genuine refugees, if we want to protect our societies, if we want to stop the criminal trafficking gangs from benefiting as they are doing, we must stop the boats coming – as the Australians did – and then we can assess who qualifies for refugee status.

I noted your comments, Mr Juncker, because there is a referendum coming in the United Kingdom. I look forward to seeing you in the UK. I know you intend to spend tens of millions of pounds of British taxpayers’ money telling us what we should think. I have a feeling that the British people will warm to you on a personal level, but, as to suggesting that getting rid of a few EU regulations is going to change our minds, sorry – unless you give Mr Cameron back control and discretion over our borders, the Brits, in the course of the next year, will vote to leave.

(Applause from certain quarters)

 
  
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  Florian Philippot, au nom du groupe ENF. Monsieur le Président, il est simple de résumer en un mot l'état de l'Union: la crise.

Tout d'abord, la crise économique, qui tue notre industrie et notre agriculture.

Vient ensuite la crise diplomatique. L'Union européenne a comme toujours le petit doigt sur la couture du pantalon devant l'OTAN, en Ukraine, en Syrie, en Libye, pour le plus grand malheur de ces pays que vous avez détruits et des nations d'Europe submergées par un afflux sans précédent de clandestins et d'islamistes.

Permettez-moi d'exprimer ma très grande inquiétude devant les folles injonctions que vous venez d'exprimer et que vous avez adressées aux États: 160 000 clandestins à se répartir obligatoirement dès la semaine prochaine et vous menacez de sanctions financières les États récalcitrants, comme si on parlait de vulgaires délinquants. Les peuples n'en peuvent plus, n'en veulent plus, eux qui sont déjà submergés par le chômage, la pauvreté, l'immigration. Aucune pression n'est faite sur les pétromonarchies richissimes du Moyen-Orient, qui ont pourtant ces migrants à leur porte. Les peuples européens sont sommés d'accepter l'immigration, cette exigence du grand patronat. Quant à nos agriculteurs, ils apprécieront de ne bénéficier de votre part que de miettes: 500 millions, alors que nous réservons 4 milliards d'euros pour les clandestins.

Enfin, la crise démocratique, bien sûr, qui s'accompagne de la démonstration chaque jour plus nette que votre monstre méprise les peuples, bride leur liberté, agit contre leurs intérêts. Alors au lieu de réfléchir, vous sautillez sur vos chaises comme des cabris en bêlant: "L'Europe, l'Europe, l'Europe", comme si augmenter la cause d'un problème pouvait en réduire les effets. Votre fantasme atlantiste, si pathétiquement visible dans l'intitulé de ce prétendu discours sur l'état de l'Union, est un échec.

Bientôt, cette aberration qu'est l'Union européenne retombera dans les oubliettes de l'histoire par la démocratie, par le référendum je l'espère; cela commencera chez nos amis britanniques. Les peuples auront enfin alors une chance de connaître prospérité, sécurité, démocratie et paix.

 
  
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  Krisztina Morvai (NI). Mr President, I want to say something about the words ‘Patriots unite!’ My first impulse was to write, and to say, ‘Patriots of Hungary unite!’ because I am deeply worried about my own homeland. Then I wanted to write ‘Patriots of Europe unite!’ because I know that many patriots around Europe feel the same way.

Finally, I realised that there are patriots not only in the receiving and transit countries of migration but also in the countries of origin – in African countries and in the poor Asian countries. We all have the same dream: to live in our homeland, to work for our homeland in peace, and to keep our roots and our culture’s traditions.

Let us unite, let us start thinking and working together for our common dream and let us make the world a better place.

 
  
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  Nicolas Schmit, président en exercice du Conseil. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, Monsieur le Président de la Commission, chers commissaires, au nom du Conseil, je souhaite tout d'abord remercier le président Juncker pour son discours sur l'état de l'Union, pour son analyse lucide de la situation, pour sa vision des enjeux pour l'Union, pour avoir dit les choses telles qu'elles sont, mais surtout pour ses propositions importantes et pour ses initiatives dans les différents domaines.

Vous avez raison, Monsieur le Président, l'heure n'est pas à la routine mais aux actions courageuses, exceptionnelles et innovatrices qui font appel à cette capacité dans notre Union dont nous, Européens, sommes capables aux moments réellement historiques. Hélas, nous vivons un moment historique, comme nous l'avons vécu, par exemple, au moment de la chute du Mur et de la réunification du continent européen.

L'Europe doit faire face à une crise majeure qui exige d'elle une vraie capacité d'action, une vraie volonté politique, une solidarité qui caractérise l'esprit européen. Le président Juncker a mis l'accent sur la situation en matière de migration et de réfugiés. Nous vivons un moment critique pour l'Union. Les événements récents nous le confirment et prennent une ampleur que nous n'avions pas soupçonnée. Ils ont eu l'air de nous dépasser, ils interpellent nos valeurs et mettent, il est vrai, à rude épreuve nos instruments et nos règles, et ne nous permettent certainement pas, aujourd'hui, de tergiverser ou de temporiser.

Dans le contexte du Conseil "Justice et affaires intérieures" de juillet, la présidence a consacré tous ses efforts à la mise en place des mesures concernant, en particulier, un mécanisme temporaire et exceptionnel de relocalisation et de réinstallation. Je ne vous cache pas que cette tâche n'a pas été facile et qu'elle n'a pas encore été suffisante. Nous devons aller plus loin et plus rapidement. Les nouvelles propositions présentées aujourd'hui par le président Juncker sont une contribution importante au processus en cours et de nouvelles réunions du Conseil sont prévues.

Nous devons tous être conscients de l'urgence et de la nécessité de rassembler nos forces et de ne pas nous diviser. L'Europe est parfaitement capable de maîtriser cette crise des réfugiés qui, comme cela a été dit, représentent 0,11 % de la population, ce qui n'est pas énorme. L'Europe est capable de maîtriser cette crise si elle agit conformément à ses valeurs, dépasse les replis, bref, si elle est capable de faire preuve d'une véritable volonté politique commune.

La présidence travaille sans relâche pour trouver des solutions avec tous les États membres. Elle fera tout pour les rassembler en étroite coopération avec les institutions dont, au premier chef, la Commission bien sûr. Cela ne se fera pas sans les efforts de chacun, j'y reviendrai dans un instant lors de notre débat sur la migration et les réfugiés en Europe.

Monsieur le Président, nous avons eu l'occasion de présenter les autres priorités de notre présidence, qui coïncident très largement avec celles évoquées par le président de la Commission. Il est vrai que nous ne devons pas oublier les questions du chômage, de la reprise qu'il faut encourager et soutenir, ni le problème du chômage des jeunes. Nous avons un plan d'investissement qu'il faut maintenant mettre en œuvre courageusement et rapidement, comme l'a dit le président.

La présidence luxembourgeoise tient beaucoup – sur ce point, je sais que nous sommes sur la même longueur d'onde, Monsieur le Président – à l'approfondissement de la dimension sociale européenne. J'ai bien écouté ce que vous avez dit sur le dumping social: "pour le même travail, le même salaire". Il est important que la libre circulation soit préservée, et pour la préserver, il faut bien sûr créer cet équilibre entre droits sociaux d'un côté et libertés économiques de l'autre.

Nous soutenons la Commission dans ses efforts pour stimuler le marché intérieur, notamment dans le secteur numérique, mais il est aussi vrai que ce secteur va transformer non seulement nos industries et nos services mais notre manière de travailler et, donc, notre marché du travail. Il aura par conséquent un impact fondamental sur les qualifications et sur les compétences dont nous devons aussi nous occuper d'urgence.

En matière de grands défis du développement durable, c'est-à-dire la lutte contre le réchauffement climatique par la mobilisation de nos efforts à l'approche de conférences internationales décisives, la COP 21 est un rendez-vous capital parce que l'enjeu est capital.

N'oublions pas, et cela a été dit, que cette crise des réfugiés est fondamentalement le résultat d'autres crises de conflits terrifiants dans le voisinage européen. D'ailleurs, quand je regarde notre voisinage, on ne peut pas dire qu'il est d'une grande stabilité. C'est un voisinage traversé par des crises et des conflits. L'Europe doit donc être un acteur international. La politique étrangère et de sécurité commune (PESC) joue un rôle fondamental avec Federica Mogherini et je crois que nous devons nous engager nous-mêmes mais aussi inviter la communauté internationale à s'engager, notamment au niveau des Nations unies.

 
  
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  Herbert Reul (PPE). Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Zuerst mal herzlichen Dank dafür, Jean-Claude Juncker, dass deutlich gemacht worden ist, dass Europa mehr ist als irgendein Projekt, sondern dass es da ein Anliegen gibt, dass das Grundlagen hat, dass es um Werte geht. Und vielleicht ist diese Flüchtlingsproblematik eine Chance, das auch ein Stückchen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Da gibt es Geschichte, da gibt es Aufträge, da gibt es Werte. Deswegen müssen wir helfen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern es muss auch konkret etwas passieren. Richtig ist auch, dass die Mitgliedstaaten da sicherlich noch eine große Hausaufgabe zu machen haben.

Es ist auch richtig – und dafür bedanke ich mich auch –, dass darauf hingewiesen worden ist, dass es eine zweite Seite gibt, nämlich sichere Herkunftsländer. Es ist auch dafür zu sorgen, dass Rückführung organisiert wird, Bekämpfung der Schlepper. Richtig auch, dass darauf hingewiesen wurde, dass das Thema kompliziert ist und es nicht nur mit so einer Antwort erledigt ist. Zum Beispiel, dass man auch mit legaler Zuwanderung simsalabim nicht diese Probleme löst, sondern dass auch das differenziert gesehen wird. Dafür danke.

Nun war die Zeit zu kurz, und deswegen fehlte mir etwas. Mir fehlte der Teil, der die Antwort geben muss, wie wir diese Riesenherausforderung denn eigentlich finanzieren, und wie wir sichern, dass die Bürger in Europa diesen Weg auch mitgehen. Das klappt nur, wenn in Europa Wohlstand stattfindet, wenn Vollbeschäftigung organisiert ist. Das ist nicht nur ein Problem Griechenlands. Deswegen sollten wir auch noch einmal eine Gelegenheit finden, darüber nachzudenken: Wie organisieren wir Wachstum in Europa, wie ist das mit dem Binnenmarkt, wie ist das mit unseren Regulierungen, wie ist das mit unseren Energiepreisen, wie ist das mit der Frage der Unternehmensförderung, wie ist das mit der Frage der Förderung von Innovation und Forschung? Ich habe nur diese Fragen gestellt, mehr Zeit hatte ich nicht. Aber das Anliegen ist eine wichtige Voraussetzung, wenn man das andere große Problem lösen will. Und da erwarte ich genauso konsequentes Handeln der Kommission.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Vicepresidente

 
  
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  Maria João Rodrigues (S&D). Monsieur le Président, vous venez de faire un discours courageux en faveur de l'Union européenne, en faveur de l'union des Européens et nous vous soutenons dans cette direction.

Yes, the European Union is confronted with an existential crisis and finally, what is at stake is for us to ask what kind of people are we Europeans? This kind of crisis can only be solved by real European solutions.

So, do you have this tragedy unfolding on our borders with a humanitarian crisis out of proportion? The only solution is a real European asylum system. Do you have this increasing pressure of migration across our borders? Yes, the only solution is a real European migration agenda and stronger European development cooperation. Do you have these mounting tensions in our labour markets? You need to come back, as you thought, to an agenda for full employment in Europe, and the investment plan is certainly the main engine for this purpose.

But can we say that all Member States have the conditions to implement such an agenda? I do not think so. I do not think so as long as the euro zone is an area of divergence and not an area of convergence. That is why your plan of completing the economic and monetary union is also so important. So to conclude, we do need real European solutions, and for this we parliamentarians need to represent not only the citizens of our countries but European citizens as a whole.

(Applause)

 
  
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  Presidente. – Volevo che non potrò concedere il cartellino blu perché siamo in forte ritardo e prego tutti gli oratori di rispettare il tempo loro assegnato perché altrimenti le votazioni andrebbero veramente molto in là e poi abbiamo molti dibattiti nel pomeriggio. Quindi, contrariamente al passato, sarò piuttosto rigido con il rispetto del tempo di parola.

 
  
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  Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). Mr President, I would like to say to Mr Juncker that we know that the situation of those refugees who manage to arrive on European soil is dramatic. Technical and political solutions are badly needed. ‘Let us be clear and honest’ you repeated, Mr Juncker, and you referred to root causes. Well, I just want to cite now an ethical consideration far too often avoided.

The first thing that should be done by the Council, the Commission and this Parliament is to recognise that some European countries are greatly, not exclusively, but greatly responsible for the present situation, not just because of their wild invasion of Iraq, but also because they are guilty of inaction or ineffective involvement in many Mediterranean and Middle East conflicts which have given rise to what we now reap. This recognition would be a first gesture of morality and justice and it would help to better understand the other steps we should take immediately.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (EFDD). Signor Presidente, onorevoli colleghi, Presidente Juncker oggi lei ha parlato del momento della schiettezza, concordo e allora le dico che oggi vedo una sedia colpevolmente vuota, quella del Presidente Tusk e molte coscienze sporche.

Più che dello Stato dell'Unione dovremmo parlare degli Stati dell'Unione, infatti, che Europa è quella in cui si misurano i propri principi litigando sulle cifre della doverosa accoglienza, sui denari per una Mare Nostrum europea e sulle vie legali per i rifugiati? Che Europa è quella in cui certi paesi dell'Est si dimenticano il tempo in cui loro avevano dei rifugiati, quella in cui si fa finta di non conoscere le conseguenze delle nostre politiche commerciali, delle azioni delle nostre multinazionali e non si ha il coraggio di denunciarli, né tantomeno di denunciare quelle delle multinazionali americane e cinesi? Altro che TTIP, quella in cui non si rinfaccia ai paesi arabi, cosiddetti alleati, che, eccetto le nobili eccezioni del Libano e della Giordania, non hanno fatto praticamente nulla per soccorrere i loro fratelli siriani, yemeniti e iracheni, ma hanno fatto molto per destabilizzare il Medio Oriente con la complicità di alcuni nostri governi?

Che Europa è quella in cui alla crisi economica dà la risposta che vede i forti verso i deboli e i deboli soccombere ai forti? Glielo dico io, è un'Europa ipocrita e codarda! Lo è perché al posto di affrontare le cause dei problemi, molti pensano all'Unione come a una società per azioni e ai propri dividendi da riscuotere e invece è una comunità di valori, con quote di diritti non solo per i migranti, non solo obbligatorie, ma di responsabilità per tutti. Forse voi di alcuni governi cercherete di accontentarvi di ciò che è facile, sappiate che il Movimento 5 stelle non vi darà pace finché non si farà ciò che è giusto!

 
  
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  Marcel de Graaff (ENF). Vandaag presenteert de heer Juncker een plan om 160 000 migranten verplicht te verdelen over de EU. Laat ik als eerste dit zeggen: het is niet het plan Juncker, maar het plan Merkel. Het is Angela Merkel die met president Hollande dit plan via de heer Juncker aan heel de EU wil opleggen. Dat is de democratie van de EU in de praktijk!

Duitsland ziet in dat het die mensen niet kan opvangen en laat nu de rest van de lidstaten opdraaien voor de puinhoop die het ervan gemaakt heeft door met voorrang een gratis huis, gratis zorg en gratis geld aan te bieden aan de asielzoekers. Dit plan Merkel zegt niet: we stoppen met gratis geld voor iedereen die hier aanklopt met een zielig verhaal, hoe ongeloofwaardig ook.

Dit plan Merkel houdt krampachtig vast aan Schengen, terwijl er onder deze illegale immigranten vele duizenden terroristen van de IS zitten. Ik sluit af. Mijnheer Juncker, ga terug naar mevrouw Merkel en leg het haar nog eens uit. Toon eens solidariteit met de Europese burger, toon begrip voor zijn veiligheid. Sluit de nationale grenzen en stop met gratis geld voor die honderdduizenden gelukzoekers, terwijl er 120 miljoen EU-burgers in armoede leven.

 
  
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  Jan Olbrycht (PPE). Panie Przewodniczący Komisji! Panie Przewodniczący Parlamentu! Przede wszystkim w imieniu polskiej delegacji do PPE chciałbym wyrazić szczere kondolencje.

Panie Przewodniczący, sytuacja jest dynamiczna, w związku z czym w imieniu polskiej delegacji chciałbym powiedzieć, że jesteśmy z kraju, w którym parlamentarzyści nie są z księżyca, tylko z konkretnego kraju, który ma wschodnią granicę Unii. Dziękujemy, że Pan wspomniał, że tragiczna sytuacja może zdarzyć się również od strony Ukrainy. O tym Pan wspomniał. Sytuacja jest na tyle niejasna, że nie wiadomo, jakie będą dalsze kroki. My podzielamy Pana pogląd, że nie tylko relokacja jest rozwiązaniem, ale również holistyczne podejście, cały zestaw narzędzi, który musi być użyty. Sytuacja jest na tyle dynamiczna, że my również w Polsce, zdając sobie sprawę z katastrofy humanitarnej, właśnie jesteśmy w trakcie debaty na temat zwiększenia możliwości przyjęcia uciekinierów. Propozycja premiera z wczoraj jest taka, żeby rozpocząć dyskusję od zwiększenia, ale uważamy, że kontrola nad procesem powinna być w rękach poszczególnych państw.

Jeszcze jedna uwaga. Panie Przewodniczący, Szanowni Państwo! My jesteśmy z kraju i z krajów, w których bardzo dokładnie rozumiemy, co się dzieje, i chcemy być solidarni z innymi, ale nie będziemy pozwalali na to, żeby być pod napięciem, ewentualnie szantażowani przy pomocy pieniędzy europejskich, bo to jest kontrproduktywne. To przeciwdziała odpowiednim działaniom europejskim. Jesteśmy za, natomiast będziemy dyskutować na temat sposobu, w jaki możemy pomóc.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom (S&D). Señor Presidente, cuando concluya el curso político que hoy iniciamos estaremos casi en la mitad de la legislatura y habrá pasado cerca de una década desde que se inició la crisis económica. Para la economía será una década perdida; para la dimensión social, una década de retroceso. Es el momento oportuno para cumplir con el compromiso de investidura y presentar una triple A social; es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social; es el momento de presentar propuestas ―hoy las ha anunciado― que puedan avanzar hacia un salario mínimo europeo, hacia una prestación de desempleo común europea, hacia la recuperación de derechos laborales y hacia la lucha contra el dumping fiscal.

En lo que se refiere a la crisis humanitaria, cerca de 60 millones de personas en el mundo viven hoy refugiadas o desplazadas. Escapan de la guerra, pero huyen del hambre, porque todavía hoy en el mundo hay más gente que muere de hambre que por las armas. Y la Unión Europea tiene que tener una voz fuerte ante la próxima conferencia de acción humanitaria que se celebrará la próxima primavera en Estambul.

La Comisión ha presentado ya su comunicación, el Parlamento hará su informe, el Consejo Europeo llegará a sus conclusiones al final de año, pero nos juzgarán en Estambul, no por lo que digamos, no por lo que hayamos escrito, sino por lo que hayamos hecho en nuestra propia tierra. Si no somos aquí solidarios y responsables, no podremos pedir en Estambul que lo sea nadie con el resto de los desplazados del mundo.

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD). Herr talman! Under den korta minut som jag har till mitt förfogande vill jag ta upp situationen i Ukraina, som också herr Juncker nämnde i sitt anförande.

Det som pågår från Rysslands sida mot Ukraina i Krim är inte värdigt ett modernt samhälle. Civilbefolkningen lider, antalet människoliv som går till spillo är förfärande många. Som folkvalda politiker är det vår plikt att agera kraftfullt i denna fråga.

Från mitt parti har vi både i Europaparlamentet, i Europarådet och i Sveriges riksdag ställt oss bakom kraven på att den väpnade konflikten ska upphöra och diplomatiska samtal inledas. Låt mig dock ändå vara tydlig mot de EU-parlamentariker som sprider osanningar om vårt parti. Ryssland måste här och nu packa ihop och lämna Krim och Ukraina – och det helst redan i går. Vintern är snart bara någon månad borta, och jag är rädd för att Rysslands nästa steg är att strypa gasleveranserna, vilket kommer att få förödande följder för Ukrainas befolkning.

Oavsett politiskt spel från andra EU-parlamentariker, kommer jag och vårt parti också i framtiden att stå bakom krav för att denna konflikt ska lösas. Det har ni mitt ord på.

 
  
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  Alain Lamassoure (PPE). Monsieur le Président, je voudrais remercier et féliciter le président de la Commission européenne pour la hauteur de vue, la vision, le leadership et l'esprit européen de son propos. Autant de qualités qui, hélas, font trop souvent défaut à la politique européenne.

Je retiens votre phrase dont l'humour apparent ne doit pas cacher la cruelle réalité: "Il y a un manque d'Europe dans l'Union et un manque d'union dans l'Europe". L'Europe fonctionne mal. Malgré nos efforts communs, la politique européenne est trop largement confisquée par les dirigeants nationaux. Or, le Conseil européen travaille mal. Il s'oblige à décider à l'unanimité, faisant renaître des tensions nationales et parfois nationalistes là où l'intérêt commun devrait prévaloir. Il débat à huis clos sur les migrations. Sa première réunion, en juin, a donné lieu à des marchandages honteux et déshonorants. Il ne décide que sous la pression des événements quand on est au bord du gouffre. Il cède à la dictature de l'urgence et, parfois, de l'émotion au détriment des choix à long terme. Enfin, il ne se préoccupe pas de l'application de ses propres décisions. Pire, par négligence ou hypocrisie, il vient de laisser les ministères des finances, qui examinent en ce moment le projet de budget de l'Union pour 2016, couper toutes les lignes qui servent à financer la politique d'asile et de migration.

Oui, il est temps de remettre l'Europe dans l'Union et l'union dans l'Europe.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D). Herr Präsident! Herr Präsident Juncker, ich möchte Ihnen für Ihre Ehrlichkeit danken. Es ist in der Tat Zeit für Ehrlichkeit, und es ist in der Tat Zeit für mehr Europa. Die Flüchtlingsfrage wird zum Prüfstein für uns Europäer werden. Wenn wir das nicht schaffen, dann können wir alles verlieren. Wir können aber auch vieles gewinnen! Und ich bin Ihnen dankbar, dass sie die Frage nicht auf eine reine Quotendiskussion reduziert haben, den Beitrag der Länder des Nahen Ostens gewürdigt haben. Sie wollen ehrlich sein, und ich möchte auch ehrlich sein, denn es ist zu wenig, was wir für diese Länder tun.

Wir brauchen mehr Mittel, wir brauchen eine bessere Kooperation. Und es reicht auch nicht aus, auf hotspots zu verweisen, die demnächst kommen werden. Zurzeit sind zehntausende Menschen auf der Balkanroute unterwegs unter freiem Himmel. Wenn es regnet, was zum Beispiel für heute angekündigt ist, dann kann es ganz große Katastrophen für diese Menschen geben, also bitte handeln Sie! Und ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, auch jene Länder zu unterstützen wie Serbien, die hier eine vorbildliche Aufgabe übernommen haben.

 
  
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  Esteban González Pons (PPE). Señor Presidente, señor Juncker, pondré un ejemplo: España todavía tiene más de cuatro millones de parados y, sin embargo, va a aceptar sin reservas la propuesta para los refugiados que ha hecho hoy la Comisión. Por generosidad, por solidaridad, por humanidad, pero también porque creemos que, como europeos, tenemos un deber ético de acoger a todos los que escapan del fanatismo y de la guerra porque ―como ha dicho el señor Juncker― no olvidamos a los republicanos de nuestra guerra civil o a todos los millones de desplazados por las dos guerras mundiales en Europa.

La Unión Europea necesita una política común de asilo ―eso es verdad―, pero también necesita una política común de paz exterior y una política interior de convivencia y de tolerancia. Necesitamos, si puedo decirlo, otro Tratado de Schengen, pero un Tratado de Schengen mental, que borre fronteras mentales y que borre fronteras en los corazones.

La desgarradora foto de un niño sirio muerto en una playa de Turquía ha abierto los ojos a muchos europeos, pero déjenme que les diga: no es el primer niño que muere ―han muerto miles antes que él y, desgraciadamente, no va a ser el último―.

Déjenme que les diga: la de Siria no es la única guerra que hay a nuestro alrededor; déjenme que les diga: tras los refugiados, vendrán los perseguidos por el hambre, por el cambio climático y por las enfermedades; y déjenme que les diga: la distribución de personas, su selección, su envío y su acogida en los países de la Unión Europea no va a ser fácil, va a ser un proceso largo y difícil.

No estamos ante un reto para hoy, estamos ante un reto para los próximos años, un reto que nos va a acompañar durante mucho tiempo. La pregunta no es ¿cuántos? La pregunta es ¿cuándo? ¿Cuándo la comunidad internacional va a acabar con esta guerra? Porque mientras esta guerra no acabe, no habrá cuotas suficientes para tanto dolor.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). Monsieur le Président, je vous adresse comme d'autres toutes nos condoléances. Je veux aussi vous remercier pour le discours que vous avez tenu aujourd'hui qui revient au cœur non pas de la méthode communautaire mais de l'Union européenne et de cette valeur de la solidarité sans laquelle rien n'est possible. Cette solidarité qui est la clé de voûte de l'Union européenne, de la zone euro et qui est une valeur si chère à la famille politique à laquelle j'appartiens, dont vous avez tant besoin pour mettre en œuvre l'agenda que vous venez de définir devant nous aujourd'hui.

C'est dans cet esprit aussi que je veux remercier la Commission européenne lorsqu'elle a permis d'empêcher le grexit car le grexit, c'était le détricotage de toute solidarité européenne. Mais il nous faut aller au-delà car, vous l'avez dit, cette crise n'est pas terminée. Il faudra avoir le courage d'aborder la question de la dette car tous les observateurs le savent, cette dette est insoutenable. Alors, abordons-la avec détermination et esprit de solidarité.

De la même manière, vous avez dit votre détermination à avancer pour faire de la gouvernance économique une gouvernance qui nous permette de faire face à tous ces défis, y compris ceux qui confondent des États membres avec l'accueil de réfugiés en masse. Pour cela, Monsieur le Président, s'il vous plaît, ne maniez pas uniquement le bâton, n'oubliez pas la carotte. La solidarité a besoin d'outils et de distribution d'une capacité budgétaire pour la zone euro. Appuyez-vous sur les propositions de ce parlement pour avancer dans ce domaine et pas uniquement sur les propositions de quelques ministres des finances.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE). Signor Presidente, onorevoli colleghi, io voglio ancora una volta ribadire il nostro orgoglio di avere da sempre e da subito appoggiato lei, Presidente Juncker come Presidente della Commissione. Quando l'ascoltiamo parlare veramente ci riconosciamo nei valori che condividiamo. e crediamo nella stessa Europa in cui lei crede e ci auguriamo davvero che il suo discorso così articolato, così completo, così umano, accogliente e solidale, informato ai valori dell'Europa cristiana, ma anche così completo, non si sia poi trasferito soltanto parzialmente.

Perché se, da un lato, è vero che noi dobbiamo oggi lanciare il cuore oltre l'ostacolo e con la solidarietà rispondere all'emergenza, è altrettanto vero che dobbiamo mettere in campo tutti quegli strumenti a medio e lungo termine per prevenire questo fenomeno drammatico, che lei giustamente ha definito una questione prima di tutto umana e di giustizia storica.

Noi abbiamo da sempre, attraverso il nostro capogruppo come Italia, come Forza Italia nel PPE, spinto per avere questo quadro completo, ci riconosciamo in tutte le sue proposte e speriamo davvero che il messaggio arrivi completo, perché da quei paesi ci stanno guardando, come dicono tanti giornali oggi: quello che noi diciamo non deve creare false illusioni perché, invece che a rispondere all'emergenza in modo razionale e utile, noi andremmo a creare ulteriori drammi e tragedie. La ringrazio per il suo approccio, le auguro buon lavoro, auguriamo a tutti noi buon lavoro.

 
  
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  Patrizia Toia (S&D). Signor Presidente, onorevoli colleghi, lei ha detto, caro Presidente Juncker, che per l'Unione questo non è un tempo né ordinario né usuale. Stiamo attraversando un crinale storico e c'è bisogno di una forte leadership europea, anche collettiva, leader non ci si diploma in qualche buona scuola in Europa o negli USA. Leader è chi si assume la responsabilità che la storia gli assegna e la storia dell'Europa di oggi è questa.

Non abbiamo ancora superato la crisi interna economica e sociale, le diseguaglianze, la disoccupazione e nello stesso tempo l'Europa è colpita al suo esterno, a Est e a Sud, dalle instabilità e dai conflitti di cui quel fiume di umanità in fuga è la conseguenza.

Per questo le chiediamo forza e capacità di guida per imboccare una comune strada europea, superando logiche e interessi nazionali, superando quella mediocrità che purtroppo alcuni paesi esprimono, di egoismo, magari quegli stessi paesi che l'unità e lo spirito di solidarietà europea ha riunito negli anni scorsi. Presidente, noi appoggeremo le sue proposte con le priorità indicate dal mio presidente Pittella, le chiediamo però che siano coraggiose, tempestive, adeguate, concrete e urgenti perché non si dica più dell'Europa – come mille volte abbiamo detto – sì, ha agito, ma troppo poco e troppo tardi!

 
  
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  Mαρία Σπυράκη (PPE). Κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, αυτός ο χειμώνας ξεκινά με την κατάρρευση δύο σημαντικών συλλογικών ψευδαισθήσεων. Κατέρρευσαν, δυστυχώς, με τραγικό τρόπο η προσήλωση στο Δουβλίνο ΙΙ και η ψευδαίσθηση ότι οι χώρες εισόδου στην Ευρωπαϊκή Ένωση, όπως είναι η Ελλάδα και η Ιταλία, αντέχουν να διαχειριστούν μόνες τους το κύμα των προσφύγων. Τώρα, πρέπει όχι μόνο να αυξήσουμε πολύ περισσότερο από το 1% του κοινοτικού ΑΕΠ τη χρηματοδότηση για την ένταξη των προσφύγων, αλλά θα πρέπει να προχωρήσουμε άμεσα στον υποχρεωτικό καταμερισμό των ευθυνών. Εκεί, η Επιτροπή έχει λόγο και πρέπει να το παρακολουθεί. Την ώρα, όμως, που υποδεχόμαστε στην Ελλάδα, – γιατί στα ελληνικά νησιά καταλήγουν, στην Κω και στη Λέσβο – εκατοντάδες οικογένειες με τα παιδιά στην αγκαλιά – γιατί οι Έλληνες ξέρουμε από προσφυγιά – πρέπει να ξέρουμε και ποιοι είναι εκείνοι που πατούν το έδαφός μας. Ως Ευρωπαίοι οφείλουμε να διασφαλίσουμε τα σύνορά μας και οι χώρες υποδοχής πρέπει να ενισχυθούν για αυτό. Αλλά και στην ελληνική κρίση, κύριε Πρόεδρε, κατέρρευσε η ψευδαίσθηση ότι o λαϊκισμός μπορεί να δώσει λύσεις. Πλέον στην Ελλάδα είμαστε πολλοί που πιστεύουμε ότι η νέα κυβέρνηση πρέπει να έχει ως πρώτη της προτεραιότητα τις μεταρρυθμίσεις. Η κυβέρνηση που θα προκύψει από τις εκλογές πρέπει να είναι σταθερή και να εγγυηθεί ένα ασφαλές οικονομικό περιβάλλον στο πλαίσιο της συμφωνίας. Φυσικά και το «Grexit» δεν θα επιστρέψει στο τραπέζι διότι δεν θα επιτρέψουμε την επιστροφή του. Θα τα καταφέρουμε, με τη συμβολή της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως τα κατάφεραν οι Ισπανοί, οι Πορτογάλοι και οι Ιρλανδοί.

 
  
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  Iratxe García Pérez (S&D). Señor Presidente, titulares de prensa de junio de 2015: «La Unión Europea fracasa en pactar el reparto de 40 000 refugiados», «España rechaza la cuota que proponía la Comisión Europea».

Es cierto que han sido los egoísmos nacionales los que han puesto piedras en el camino de esa ansiada solución europea para responder a la mayor crisis de refugiados de los últimos años. Pero, para evaluar la actual situación de la Comisión, es necesario hablar de otras cuestiones y políticas fundamentales. Europa no saldrá de la crisis ni creará empleo si no ponemos en marcha políticas de crecimiento e inversión y, en ese sentido, valoramos positivamente los primeros pasos dados con el plan Juncker.

Pero hay otra cuestión fundamental: ¿dónde está la Europa social? ¿Dónde están las luchas contra las desigualdades? ¿Dónde están las iniciativas sobre el salario mínimo y la renta mínima europea? ¿Dónde están las iniciativas de igualdad entre hombres y mujeres? ¿Dónde está la estrategia de lucha contra el dumping social? Señor Juncker, el tiempo pasa y Europa no espera.

 
  
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  Othmar Karas (PPE). Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sehr viel in die Bewusstseinsbildung investiert. Woher wir kommen, wer wir sind, wohin wir gehen. Dass war richtig und notwendig. Die Idee Europa, das politische Projekt Europäische Union ist unser Arbeitsprogramm. Der nationale Egoismus, die Mutlosigkeit, der Mangel an Aufrichtigkeit, der Widerspruch von Wort und Tat, der Mangel an Entschlossenheit sind unser Problem.

Es liegt an uns, wenn wir uns besinnen und wollen, können wir alle angesprochenen Herausforderungen bewältigen. Und wir erleben derzeit in vielen Staaten Signale, die Mut machen und Hoffnung geben, bei erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft, den NGO und ernsthafter öffentlicher Beteiligung. Die Flüchtlingswellen, Griechenland, Hunger sind Tatsachen. Tatsachen, die zur Geburtsstunde einer gemeinsamen, ernsthaften europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits-, Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialunion werden müssen.

 
  
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  Péter Niedermüller (S&D). Hölgyeim és uraim! Európa hajtóereje mindig a folyamatos változás és alkalmazkodás volt a változó világhoz. A mostani menekültválság ismét olyan helyzetet okozott, amikor vagy változtatunk, és akkor erősebben és egységesebben kerülünk ki a jelenlegi helyzetből vagy meghátrálunk, föladjuk alapvető elveinket, értékeinket, de akkor föladjuk a jövőnket is. Nem tűrhetjük tovább, hogy rossz kompromisszumok, elavult szabályok és számító politikai vezetők miatt támogatásra szoruló emberek gyalogoljanak az autópályákon, aludjanak sosem induló vonatokra várva a pályaudvarokon, tolongjanak a kikötőkben és váljanak embercsempészek áldozatává. Fontosak a Bizottság új kezdeményezései az újraelosztási rendszer kiterjesztésére, de csak ez a kezdet. Nagy a felelősségünk, nincs több elvesztegetni való időnk. Az a dolgunk, hogy világossá tegyük, az számíthat több európai szolidaritásra, aki maga is szolidáris a menekültekkel. Ez az a morális alap, amelyre az Unió és az európai kultúra egésze épül.

 
  
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  Paulo Rangel (PPE). Senhor Presidente, caro Presidente da Comissão, esta questão da crise da imigração tem uma vantagem para nós, que somos europeístas, é que mostra a todos que, não apenas nesse capítulo, mas também nos outros capítulos, nós precisamos de mais integração e de mais coordenação europeia, de mais Europa e não de menos Europa e, por isso, eu vinha aqui trazer o tema económico, que é um tema que preocupa muitos países como Portugal, como a Espanha, como a Irlanda, como a Grécia e tantos outros, que fizeram esforços enormes - nomeadamente no caso da Irlanda, de Portugal e da Espanha - para estarem hoje numa boa situação e, por isso, faço uma pergunta muito concreta: o nosso Primeiro-Ministro, que foi até agora, em Portugal, a única pessoa que apresentou uma visão para a Europa neste contexto, o nosso Primeiro-Ministro, propôs que, no mecanismo de choques assimétricos a considerar no futuro, tivéssemos a possibilidade de ter um fundo comum de ajuda aos desempregados. Como é que vê isso no futuro tendo em conta o documento dos quatro presidentes e agora o documento dos cinco presidentes, o primeiro de 2012 e agora este que foi apresentado em junho?

 
  
 

Interventi su richiesta

 
  
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  Γεώργιος Kύρτσος (PPE). Κύριε Πρόεδρε, καταρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω τον Πρόεδρο Juncker για το θετικό του ρόλο στη διαχείριση της ελληνικής κρίσης. Στη συνέχεια, θέλω να επισημάνω ότι στην Ελλάδα υπάρχουν εντυπωσιακές πολιτικές εξελίξεις. Ο ΣΥΡΙΖΑ κατεβαίνει στις εκλογές με ένα πιο ήπιο πρόγραμμα και η Νέα Δημοκρατία, το κόμμα μου, κάνει εντυπωσιακά πολιτικά ανοίγματα για συνεργασίες αμέσως μετά τις εκλογές. Θέλω να τονίσω ότι η πολιτική εξελίσσεται στην Ελλάδα αλλά η οικονομική κρίση παραμένει μαζί μας. Εάν αποδείξουμε μετά τις εκλογές ότι είμαστε σε θέση να διαχειριστούμε αποτελεσματικά την κρίση, τότε θα χρειαστούμε και πάλι τη βοήθεια του κυρίου Juncker και των θεσμών για μια πιο ελαστική πολιτική, σε ό,τι αφορά τη φορολογία των αγροτών, τη φορολογία των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, τη φορολογία του τουριστικού τομέα. Πρέπει πρώτα να αποδείξουμε ότι είμαστε συνεπείς οι ίδιοι και μετά θα χρειαστεί να χαλαρώσει κάπως η φορολογική πολιτική για να βγούμε από την κρίση με δυναμική οικονομική ανάπτυξη.

 
  
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  José Blanco López (S&D). Señor Presidente, en este debate quiero traer también la voz de un sector que está en crisis, los ganaderos, que están reclamando un precio justo para su producción, para la producción láctea.

Hay cientos de explotaciones a las que ha de darse una respuesta inmediata por parte de la Comisión Europea, fijando unos precios mínimos de intervención; en caso contrario, el sector lácteo y miles de explotaciones ―fundamentalmente en regiones como la mía, Galicia― van a desaparecer. Por eso es necesario escuchar la voz de los ganaderos que están en las calles.

Hay que dar una respuesta. La respuesta debe ser inmediata; la respuesta debe ser justa. Y la Comisión Europea debe «mover ficha», como dicen en mi tierra. «Mover ficha» y fijar unos precios mínimos de intervención para equilibrar el mercado, que es lo justo.

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  Nότης Mαριάς (ECR). Κύριε Πρόεδρε, ακούσαμε την ογδοντάλεπτη ομιλία του κυρίου Juncker, την οποία, ομολογουμένως, θα ζήλευε σε διάρκεια ακόμη και o Fidel Castro. Μιλώντας για το ελληνικό ζήτημα, ο κύριος Juncker αναφέρθηκε στη δήθεν προσφορά του προς την Ελλάδα, τα 35 δισεκατομμύρια ευρώ πακέτο. Πούλησε, δηλαδή, για άλλη μια φορά "φύκια για μεταξωτές κορδέλες", γιατί αυτά τα 35 δισεκατομμύρια ευρώ είναι κονδύλια που δικαιούται έτσι και αλλιώς η Ελλάδα από τα διαρθρωτικά ταμεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την περίοδο 2014-2020. Ακούσαμε, επίσης, τον κύριο Juncker, ως κυνικό εκπρόσωπο της Ευρώπης των δανειστών, να απειλεί τον ελληνικό λαό αν δεν υποταχθεί στο τρίτο μνημόνιο. Πρέπει λοιπόν κύριε Juncker να πάψετε να ενεργείτε ως μέλος της Τρόικας. Πρέπει κύριε Juncker να πάψετε να ενεργείτε ως εκπρόσωπος της νεοαποικιακής γερμανικής Ευρώπης. Σας λέω, λοιπόν, κύριε Juncker ότι οι απειλές σας κατά του ελληνικού λαού δεν πρόκειται να περάσουν. Όσο πιο γρήγορα το καταλάβετε, τόσο το καλύτερο για σας και την Επιτροπή.

 
  
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  Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). Señor Presidente, señor Juncker, yo no le voté hace un año. Hoy le agradezco su discurso, porque ha analizado muchos de los grandes problemas de la Unión Europea. Muchos Estados echan balones fuera. El problema es que el Consejo es el astro rey en Europa y sirve de excusa perfecta para el egoísmo de los Estados. Sin más Europa cada crisis es más profunda: hoy la humanitaria, mañana la migratoria, varios años con desigualdad territorial creciente o con ciudadanos más pobres.

Cada crisis será más grave y los ciudadanos frustrados no perdonarán, porque necesitan liderazgo, no excusas. El nacionalismo de los Estados y la debilidad de cada uno de nosotros, de cada uno de nosotros, con nuestra responsabilidad, generan un círculo tóxico, generan populismo y el populismo genera más irresponsabilidad en ciertos Estados, como Gran Bretaña, o como en Hungría, o en otros. Y esta es una deriva tremendamente peligrosa, señor Juncker.

Cada uno de nosotros debe ser responsable. Cuente con nosotros en lo que nos toque.

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
  
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  Eleonora Forenza (GUE/NGL). Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che questo di stamattina sia un dibattito dalla rilevanza storica, mi permetto di dire che non ci possiamo permettere qui alcuna forma di ipocrisia. Io credo che la distinzione tra rifugiati e migranti economici sia una distinzione fittizia, noi abbiamo il dovere di salvare le vite di chi fugge dalla fame e dalla guerra, dalla destabilizzazione che noi molto spesso abbiamo contribuito a creare.

Noi non dobbiamo qui discutere di un'emergenza anche sotto l'onda emotiva di un impatto di immagini di flussi di vite umane, noi qui dobbiamo discutere di un cambiamento strutturale delle politiche dell'Unione, di una riforma del diritto d'asilo, di una nuova idea di cittadinanza europea che sia attraversabile, dobbiamo discutere di come abbattere tutti i muri e di come rendere visibilmente ridicole frasi come "aiutiamoli a casa loro", quando le case di quelle persone, molto spesso, le abbiamo distrutte noi.

 
  
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  Ulrike Lunacek (Verts/ALE). Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich gestehe, ich war heute beeindruckt vom Großteil Ihrer Rede. Nicht von dem Teil zu TTIP, da bin ich, da sind wir Grüne anderer Meinung, daraus wird nichts mehr, TTIP gehört gestoppt. Aber der Großteil Ihrer Rede, der lange erste Teil zur Solidarität mit Flüchtlingen und dass die Mitgliedstaaten jetzt endlich handeln müssen, der verdient Respekt. Es war zu merken, dass es Ihnen ernst ist damit, dass es, wie Sie gesagt haben, abnormal ist, die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen und nicht zu erhöhen, dass es Ihnen ernst ist damit, dass wir die finanziellen und materiellen Möglichkeiten haben, jenen zu helfen, die vor Krieg flüchten, und dass es Ihnen ernst ist damit, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber vom ersten Tag ihres Ansuchens an arbeiten und selbst Geld verdienen dürfen. Als Regierungschef haben Sie das noch nicht gewollt. Ich hoffe, dass Ihnen jetzt andere Regierungschefs folgen werden.

Wir brauchen aber einen Ratspräsidenten, der hier sitzt bei uns, wenn das diskutiert wird, und nicht einen Ratspräsidenten, der den Bremserregierungen die Mauer macht, sondern einen, der mit Ihnen, mit der gesamten Kommission, und mit uns tatsächlich ein solidarisches Europa vorantreibt.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich habe so lange geredet, dass ich den präsidialen Wunsch, der mir zugetragen wurde, jetzt nicht zu lange zu antworten, in vollem Umfange respektieren werde. Ob mir das gelingt, ist eine andere Frage. Auch der Kommissionspräsident darf vom Präsidenten des Europäischen Parlaments unterbrochen werden. Ich ordne mich der Befehlsgewalt des Präsidenten dieses Hauses gerne unter.

Ich wollte zwei, drei Sätze – vielleicht auch vier oder fünf – der Debatte nachschieben und zuerst einmal darauf hinweisen, dass es nicht stimmt, dass die Ratspräsidentschaft und der Rat hier nicht vertreten gewesen wären. Es ist ein luxemburgischer Minister hier – Arbeitsminister, lange Jahre zuständig für Migrations-, also auch Integrationsfragen. Wenn es in der luxemburgischen Regierung jemanden gibt, der weiß, worüber hier geredet wird, dann ist es der hier anwesende Ratspräsident. Ich bin ihm auch dankbar dafür, dass er hier ist.

Zweitens, weil ich zu Verteidigungsreden aufgelegt bin: Es ist nicht korrekt, den Ratspräsidenten, Herrn Tusk, zu kritisieren, dass er nicht hier ist. Ich bin ja nicht sein Sprecher. Aber wo war Herr Van Rompuy denn in den letzten Jahren, als diese Debatte stattfand? Dies ist eine Debatte zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, und so ist sie auch festgelegt in den Vereinbarungen zwischen Kommission und Parlament. Herr Tusk, mit dem ich mich in den vergangenen Wochen über meine Rede lange unterhalten habe – die entsteht ja nicht einfach so, wenn sie einfach so hätte entstehen müssen, wäre sie überhaupt unter den gegebenen Umständen nicht zustande gekommen –, ist in der Türkei. Die Türkei hat doch etwas mit dem Problem zu tun, über das wir hier reden. Die Anwesenheit von Tusk in der Türkei ist wichtiger als die Anwesenheit des Ratspräsidenten in einer Debatte zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament.

(Zwischenruf)

Doch, das ist so. Ich habe mit dem Präsidenten des Europäischen Rates diese Debatte vorbereitet, er hat seinen Besuch in der Türkei intensiv mit mir vorbereitet, und ich möchte ihn hier ausdrücklich ausnehmen aus der Kritik, die hier vorgetragen wird. Ich finde die nicht berechtigt und der Sachlage absolut nicht angemessen.

Puisque certains ont évoqué le problème de la Grèce, je voulais dire que ce dispositif de 35 milliards, que la Commission a proposé, est évidemment alimenté à partir des Fonds structurels. La Grèce, sous tous les gouvernements, n'a pas été à même, faute d'administration et faute du sens de l'État, d'absorber les fonds qui ont été mis à sa disposition. Ce que la Commission a fait, sous la présidence du vice-président Dombrovskis, c'est de rassembler toutes les énergies administratives et les ressources humaines de la Commission afin d'aider la Grèce à absorber les fonds sur un laps de temps très rapide et selon des règles de cofinancement qui se distinguent de celles qui furent en vigueur auparavant pour lui permettre de faire ce qu'elle n'a pas fait durant des années et qu'elle aurait dû faire, y compris ces derniers mois. Sur ce sujet, je pourrais m'étendre indéfiniment.

J'accepte beaucoup de critiques. Je ne dis pas que le programme qui a été négocié est un exemple esthétique à reproduire mais tout de même, pour la première fois, comme je l'avais promis au Parlement européen, nous avons fait une étude d'impact social du programme grec. Il n'a pas été mentionné. Pas un seul mot! Si la Commission ne l'avait pas fait, vous lui auriez évidemment reproché, à raison, de ne pas l'avoir fait. Nous l'avons fait à propos de la Grèce. Il fallait un regard politique. Pensez-vous vraiment que la question de savoir si un taux de TVA plus élevé est appliqué aux restaurants et aux chaînes d'alimentation est une question technique ou politique? Elle fut politique, nous avons donc décidé en tant qu'hommes politiques.

Il est tout de même incroyable, vous devez le savoir –  et si vous ne le savez pas, c'est parce qu'on ne vous le dit pas –, que le président de la Commission européenne ait dû porter la revendication élémentaire et de bon sens de réduire le budget de la défense grecque. Le gouvernement grec ne l'avait pas proposé. J'ai proposé au nom de la Commission d'imposer d'une façon correcte et équitable le secteur des armateurs. Le gouvernement grec ne l'avait pas proposé. Moi, démocrate-chrétien conservateur et réactionnaire, j'étais tout de même très surpris de devoir déployer pendant deux heures un argumentaire face au premier ministre grec pour exiger de la Grèce qu'elle impose correctement les plus riches plutôt que les victimes de la crise. C'était moi! Ce n'était pas M. Tsipras. Oui, j'ai parlé d'honnêteté; ce n'est jamais "vrai" puisque vous écoutez l'un et pas l'autre. Je ne veux pas m'étendre sur le cas grec, parce que sinon vous me direz que je suis intervenu dans le débat de politique intérieure grecque, ce que je ne veux pas faire. Je salue, pour le reste, bon nombre de propos que M. Tsipras a tenus à mon égard, beaucoup plus polis que les vôtres, lors de sa conférence de presse ces derniers jours.

Oui, la Commission fait partie de l'ex-troïka, mais je vous le dis: si la Commission n'avait pas été là, le programme d'ajustement qui aurait vu le jour, aurait été autrement plus lourd à supporter que celui qui, grâce à la présidence de la Commission, apparaît aujourd'hui comme le plus nuancé des programmes que nous ayons conclus jusqu'à présent.

Je voudrais également rendre ici hommage à d'autres pays. L'Irlande, le Portugal, l'Espagne et la Lettonie ont montré, preuves à l'appui et après analyse des résultats, que lorsque vous faites les bonnes réformes, vos résultats sont meilleurs que si vous ne les faisiez pas.

En ce qui concerne le partenariat transatlantique de commerce et d'investissement, j'ai entendu ce qui a été dit. Je ne suis pas naïf!

Also, ich bin nicht naiv, wenn es um das Freihandelsabkommen mit den USA geht. Ich sage nur: Wir brauchen dieses Freihandelsabkommen. Die Bedingungen, unter denen dieses Freihandelsabkommen zustande kommt, und der Inhalt der Verhandlungen, die zurzeit stattfinden, sind ja Sache nicht nur der Kommission, sondern auch der Mitgliedstaaten. Aber diese Einstellung, dass wir ab initio sagen: „Dieses Freihandelsabkommen brauchen wir nicht“, dieser Darstellung kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen. Wir sollen anständig verhandeln und auch durchverhandeln. Aber wir brauchen dieses Abkommen, und wir werden es auch haben zu Bedingungen, die dem europäischen Geist und den europäischen Prinzipien absolut entsprechen.

Zur Landwirtschaft möchte ich noch etwas sagen, weil ich dies in meiner Rede nicht sagen konnte. Aber das wird Ihnen irgendwann irgendwo von irgendwem ausgeteilt werden. Ich fühle mich den europäischen Landwirten sehr verbunden. Ich habe immer zu denen gehört – auch als früherer Premierminister und auch als Finanzminister –, die die gemeinsame europäische Landwirtschaftspolitik verteidigt haben, weil Europa ohne die Bauern, ohne die Landwirte, ohne die Winzer, ohne die Landschaftspfleger nicht das Europa wäre, in dem wir heute leben können. Wir dürfen die Bauern jetzt nicht im Regen stehen lassen!

(Beifall)

Die Europäische Kommission wird das ihre dazu beitragen, dass wir diese Milchkrise – das ist eine echte existenzbedrohende Krise für die Milchbauern – so schnell wie möglich beheben können. Erste Vorschläge haben wir gemacht, und wir hören jetzt auf Rat und Parlament, um weitere Vorschläge machen zu können.

Ich danke, Herr Präsident, für die sehr lange Aufmerksamkeit, die das Hohe Haus mir heute hat zuteilwerden lassen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Ich möchte mich herzlich bedanken, Herr Juncker, für Ihre Ausführungen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

 
  
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  Gerard Batten (EFDD), in writing. I have to thank President Juncker for making a speech which is so helpful to the cause of British withdrawal from the European Union. Mr Juncker wants ever more European integration in all areas; but let me highlight those points which will be of great interest to the British public. First of all he wants to open up Europe's borders to yet more waves of immigration, which he calls ‘legal channels for immigration’. He wants even greater integration of economic and fiscal policy, and economic governance of the Member States by the EU. He wants to guarantee the security of the Balkans and Poland against any military threat from Russia. If the British people want to remain in the EU then this is what is in store for them: never ending uncontrolled and unlimited immigration from Africa, the Middle East and beyond; Britain's eventual entry into the European Single Currency; and the creation of a European Army, which will absorb the British armed forces. Mr Juncker has done more to help the cause of British withdrawal from the EU than any other individual. May he keep up the good work and come to Britain to campaign in the referendum campaign.

 
  
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  Dominique Bilde (ENF), par écrit. Ce mercredi 9 septembre, lors de son premier discours sur l’état de l’Union devant le Parlement européen, le président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, a présenté ses propositions pour la répartition des réfugiés. Il souhaite un accord rapide entre les pays membres pour accueillir 160 000 réfugiés. Alors même que l'Europe subit une crise sociale, agricole, diplomatique et économique sans précédent, la Commission oblige les États membres à accueillir des "migrants" transformés pour l'occasion en "réfugiés", lesquels deviendront permanents. La solution aurait été d'agir avec courage et d'aller en Syrie ou en Iraq et de combattre (comme s'apprête à le faire la Russie) le groupe terroriste État islamique. Les peuples européens ne veulent plus de ces politiques d'autant que rien n'est fait comme pressions sur les pétromonarchies richissimes pour accueillir aussi des réfugiés. On a réussi à débloquer 4 milliards d'euros pour les réfugiés, mais à peine 500 millions d'euros pour nos agriculteurs. L'UE et la Commission doivent comprendre que les citoyens ne supportent plus ces discours et qu'ils attendent un changement radical de politique. La seule voie salvatrice pour les peuples d'Europe est le retour à une Europe des nations souveraines, libres et indépendantes pour en finir avec la dictature de la bien-pensance, de la finance mondialisée et de l'ultralibéralisme.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. Le parole pronunciate oggi dal Presidente della Commissione mettono il giusto accento sulla delicatezza del momento che stiamo attraversando. Fa un certo effetto sentire Juncker dire che "manca l´Europa e manca l´unione in questa Unione europea". In queste settimane mancano i valori di solidarietà senza i quali si smarrisce l´idea stessa di Europa e manca la responsabilità e la consapevolezza che solo uniti potremo essere capaci di gestire situazioni, come quella dei flussi migratori, che sono ormai strutturali. Oggi la Commissione fa sue molte delle riflessioni che caratterizzarono il discorso del Presidente Renzi in occasione dell´apertura del semestre di Presidenza italiana. Finalmente l'Europa riconosce che ha bisogno di unità, di solidarietà e di meno burocrazia. Che c'è bisogno di scelte audaci e umane. Che bisogna puntare su investimenti per la crescita, che per l'immigrazione c'è bisogno di una ripartizione permanente. Che per superare le difficoltà dovute alle resistenze di alcuni Stati membri serve il sostegno convinto del Parlamento europeo.

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

 
  
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  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. Concordo pienamente con il Presidente Juncker, non possiamo discutere oggi dello Stato dell'Unione senza affrontare il tema della crisi migratoria e dell'ininterrotto afflusso di rifugiati all'interno dei nostri confini. Risolvere questa situazione deve diventare la priorità sulla quale concentrare tutte le nostre energie. L'Unione europea deve dare prova di avere raggiunto quella maturità politica che fino ad oggi ancora le è mancata. Non è possibile che, di fronte a migliaia di persone che muoiono in mare cercando di scappare dagli orrori della guerra, noi facciamo ancora prevalere i nostri egoismi nazionali. Ci deve essere una comune volontà politica di aiutare questi uomini, donne e bambini che non hanno nessuna colpa tranne quella di abitare in territori insanguinati da conflitti e martoriati dal terrorismo. Gli Stati che oggi dicono no all'accoglienza o che costruiscono muri lungo le proprie frontiere si dovrebbero ricordare che, a suo tempo, anche le loro popolazioni sono state accolte in Europa. Deve essere approvata la ripartizione delle quote vincolanti così come proposta dalla Commissione, ma si deve anche andare alla radice del problema: l'Unione europea deve impegnarsi politicamente per risolvere il conflitto in Siria, così come in Libia e nelle altre regioni in guerra.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE), por escrito. Vivendo a maior crise de refugiados temos de responder à emergência humanitária. Lamentavelmente o Conselho não conseguiu alcançar um acordo para distribuir 40.000. A Comissão propõe o reforço de 120.000 refugiados a distribuir pelos 28 Estados-Membros quando a Alemanha sozinha vai receber 800.000 num só ano. Há Estados-Membros solidários, mas outros têm bloqueado qualquer solução e alguns discursos trazem de volta racismo e xenofobia. Receio que o Conselho volte a não estar à altura dos desafios.

Necessitamos de um mecanismo de reinstalação permanente com quotas obrigatórias. Necessitamos de mais fundos para os Estados-Membros. Necessitamos de mais meios para o processamento de pedidos de asilo. Necessitamos de uma política de retorno eficaz. Denunciamos que o Conselho proponha um corte nas dotações orçamentais que deveriam aumentar. Temos também de acautelar o futuro: combater de forma eficaz o autointitulado Estado Islâmico; a Ajuda Humanitária e para o Desenvolvimento necessita de ser reforçada e estrategicamente direccionada (e temos de contribuir para a Paz na Síria, e na Líbia, entre outros); necessitamos de uma política de migração e asilo verdadeiramente europeia que inclua uma melhor regulamentação da imigração legal e o combate à imigração ilegal, e combater eficazmente os traficantes de seres humanos.

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. Wir brauchen mehr Europa und mehr Union innerhalb der Europäischen Union, um die derzeitigen Schwierigkeiten und die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Vor allem die Flüchtlingskrise muss von ganz Europa gemeinsam angegangen werden. Wir brauchen schnellstmöglich eine solidarische Lösung zwischen den Mitgliedstaaten. Und diese muss dann konsequent gegebenenfalls auch mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden.

 
  
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  Jonás Fernández (S&D), por escrito. Concuerdo con las reflexiones manifestadas por el presidente Juncker sobre la necesidad de completar la Unión Económica y Monetaria. De hecho, creo que el informe llamado de "los 5 presidentes" y cuyo autor principal es el presidente de la Comisión contiene al menos dos ideas fundamentales, esto es, completar la unión bancaria con un fondo europeo de garantía de depósitos, así como la puesta en marcha de la capacidad fiscal de la Eurozona. Sin embargo, el calendario propuesto por el informe no es realista, ya que muchas de las medidas no se implementarían hasta después de 2017. La Comisión debe ejercer su poder de iniciativa legislativa, e incluso de reforma de los Tratados, para poner en marcha cuanto antes el catálogo de propuestas del informe citado, así como la emisión de deuda pública europea, el fondo de amortización de deuda y el seguro europeo de desempleo con carácter complementario a los sistemas nacionales. Asimismo, es necesario definir con qué tipo recursos se va a financiar el presupuesto adicional de la zona del Euro (impuestos europeos, beneficios del BCE, etc.) En definitiva, los ciudadanos de la Unión, y en concreto los de la Eurozona, no pueden esperar hasta el 2025.

 
  
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  Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. La magnitud de la crisis de refugiados exige que movilicemos todos los recursos necesarios para atender a las miles de personas que reclaman desesperadamente la ayuda de Europa. Es necesario que los gobiernos de la UE respalden la respuesta humanitaria que llevamos pidiendo en este Parlamento desde hace tiempo. Desde las instituciones debemos asegurarnos que los gobiernos y las comunidades locales tienen el dinero necesario para integrar a los solicitantes de asilo en sus nuevos hogares. Tenemos que ser claros y realistas en la asignación de los fondos necesarios para lograr este objetivo y la Comisión debe hacer de esto una prioridad en el presupuesto de la UE para el año 2016. Asimismo, no vamos a permitir que la gestión de las crisis a corto plazo hipoteque la inversión prevista al crecimiento, a mejorar la integración europea y a áreas como la ciencia y la tecnología. La recuperación sólo se consolidará con una inversión continua. Vamos a luchar para asegurar la investigación y el desarrollo protegiendo, de nuevos recortes, el presupuesto europeo destinado al programa "Horizonte 2020", además de los fondos para el programa "Conectando Europa" que apoya las inversiones en infraestructuras transfronterizas.

 
  
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  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. „Trenutak istine je došao!” - kratka je, ali jasna rečenica koju je Juncker upotrijebio za vrijeme govora o stanju Unije i ona jasno pokazuje potrebu za više Europe i produbljenje odnosa u Europi. Treba nam više suradnje europskih institucija, zemalja članica i svi aktera kako bi sinergija svih dala efikasnije i bolje rezultate.

Treba nam snažna zajednička diplomatska ofenziva na Bliskom istoku i Sjevernoj Africi kako bi se migrantska kriza rješavala tamo gdje i nastaje. U sklopu migrantske krize, ali i izbjegličke krize, jasno je koliko je važno pomno pratiti situaciju na zapadnom Balkanu i otvoriti tim zemljama jasnu europsku perspektivu.

Međutim, migrantska i izbjeglička kriza će se, prije ili poslije, smanjiti ili prestati, ali ostaje velik broj nezaposlenih i trebamo ojačati naše europsko gospodarstvo. Junckerov fond u tome može i mora odigrati važnu ulogu u pokretanju europskog razvoja. To će na kraju svega biti uspjeh ili neuspjeh ove Komisije.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE), in writing. In 2014 we elected a political president to the European Commission and today, 2015 he delivered his first speech on the State of the Union – a political speech that this house has not witnessed for very long time; a speech that was highly emotional, and very strong in the statements. As the EU, we need to face the reality that instead of blaming and shaming, we have to find a way to work on common challenges. Refugee crisis is not a problem of one Member State, nor will it be solved by one alone. It is our common responsibility and solidarity. The weakest link is EU´s foreign and security policy which lacks tools and real political will to fight the root causes of current refugee crisis and to put an end to the war in Syria and Iraq. It is reassuring to hear the president of the Commission expressing strong solidarity with Baltic States and Poland by stating that the security of our borders is untouchable and should be perceived as such also in Moscow.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne S mnohými vecami z vystúpenia pána Junckera k migračnej kríze môžem súhlasiť. Ale s výsledkom, ktorý hovorí len o kvótach, nie som spokojný. Bez toho, aby sme si zanalyzovali, čo všetko Komisia a Rada k dnešnému dňu urobili pre to, aby riešili základné príčiny migrácie, nedokážeme obyvateľov presvedčiť, že ideme správnou cestou a že tento príbeh nie je nekonečný. V apríli sme hlavy štátov a Komisiu žiadali, aby prijali najprísnejšie trestné sankcie proti obchodovaniu s ľuďmi a prevádzačstvu, aby spolupracovali s Europolom, agentúrou Frontex, EASO a Eurojustom v boji proti obchodníkom s ľuďmi a zločineckým sieťam prevádzačov, aby vystopovali ich finančné toky a zisťovali, akým spôsobom fungujú, aby príčiny násilia a nedostatočného rozvoja riešili v krajinách pôvodu s cieľom zamedziť prílevu utečencov a ekonomických migrantov, aby rokovania pod vedením OSN boli zamerané na opätovné nastolenie vládnej autority v Líbyi, podporili sme OSN. Žiadali sme o zintenzívnenie úsilia o vyriešenie konfliktu a nestability v Líbyi a Sýrii ako kľúčových faktorov spôsobujúcich migráciu. Stabilita v konfliktných oblastiach má kľúčový význam z hľadiska znižovania miery ďalšieho vysídľovania osôb. Dnes sme na tieto požiadavky nedostali odpoveď. Nepokladám preto za férové, ak sa celá diskusia sústreďuje len na kvóty.

 
  
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  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. A União Europeia atravessa sérias dificuldades económicas e sociais, mas sobretudo humanitárias devido à chegada de milhares de refugiados que fogem da guerra na Síria, no Iraque ou no Egipto. Este é um dos maiores desafios que a Europa enfrenta. Desde a II Guerra Mundial que não assistimos a um êxodo desta envergadura. Temos a obrigação moral, cívica e humana de acolher temporariamente os refugiados, proporcionando-lhes condições que salvaguardem o primado do respeito e dignidade humana. Importa salvaguardar que todos estes cidadãos devem ser registados e controlados nas fronteiras da União Europeia, acionar todos os mecanismos existentes e necessários para assegurar o máximo nível de segurança possível. O ano de 2016 será repleto de desafios também em termos económicos, sendo fundamental aprofundar a União Económica e Monetária, avançar para o Mercado Único Digital e finalizar a União Energética. Estes três vetores económicos aliados à conclusão do Acordo de Comércio Internacional entre a UE e os EUA, contribuirão decisivamente para um novo período de crescimento económico e criação de emprego.

 
  
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  Sophie Montel (ENF), par écrit. L’état de l’Union européenne peut se résumer en un mot: crise. En effet, entre crise économique, crise agricole et crise migratoire, l’UE est la source des tous les désastres et démontre chaque jour sa terrible nocivité. À la désindustrialisation, au chômage de masse, à la paupérisation, à l’insécurité, à l’immigration massive vient maintenant s’ajouter un afflux sans précédent de migrants. Cet afflux étant évidemment le résultat patent des folles politiques de déstabilisation menées depuis plusieurs années en Syrie et en Libye, encouragées par l’UE et les responsables de l’RPS en France. Le président de la Commission exige maintenant que 160 000 clandestins soient répartis dans les semaines à venir entre les États membres, les mauvais élèves étant passibles de lourdes sanctions financières. Tout un programme... Et tandis que seulement 500 millions d’euros seront mobilisés pour les agriculteurs, 4 milliards d’euros le seront pour accueillir les migrants. Aux yeux de l’Union européenne, la démocratie n’est plus… Le peuple français n’est plus souverain et nul ne lui demande son avis… Il subit déjà le chômage, la désindustrialisation, les travailleurs détachés et l’immigration. L’Union européenne lui imposera dorénavant les migrants.

 
  
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  Marijana Petir (PPE), napisan. Europa je u krizi, krizi koja više ili manje pogađa sve države članice Europske unije. Osim gospodarske i ekonomske krize te sve ozbiljnijih ratova u susjedstvu, Europa je trenutno suočena i s najtežom migrantskom krizom u svojoj povijesti. Govor predsjednika Europske komisije, gosp. Junckera, označio je tjedan u kojem je Europa dokazala da je spremna reagirati i pokazati solidarnost.

Izbjeglička kriza jest prioritet Europske unije jer je riječ o testu za našu humanost. Međutim, postoji potreba da se napravi razlika između gospodarskih i ratnih migranata. Reći da su svi migranti gospodarski, pogrešno je i u skladu s populističkom politikom koja se u Europi ne smije podržati. Međutim, otvoriti vrata Europske unije svima također nije ispravno. Europa nažalost još uvijek nema dovoljno snažnu vanjsku politiku kao druge velesile svijeta. Čak i u solidarnosti ne smijemo zaboraviti na druga važna pitanja kojima je Unija dužna posvetiti pozornost.

Junckerov plan treba sagledati kao plan oživljavanja gospodarstva koji će biti na korist svima, kako stanovništvu Europske unije tako i ratnim izbjeglicama kojima je potrebna naša zaštita. Članice Europske unije trebaju se držati zajedno, jer samo tako Unija može pokazati potrebnu solidarnost i ostati jaka u ovim kriznim vremenima.

 
  
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  Tonino Picula (S&D), napisan. Nema sumnje da Europska unija, šezdeset godina nakon osnivanja, treba adekvatan odgovor na krizu u kojoj se našao najznačajniji projekt u cijeloj povijesti kontinenta. Središte ovih rasprava mora poći od temelja trenutnog stanja stvari; EU je još uvijek zajednica država, a ne zajednička država.

Danas vidimo kako su masovni pokreti i zahtjevi za demokratizacijom autoritarnih režima u sjevernoj Africi i Bliskom istoku bili, uglavnom, uvod u nove i obnovljene sukobe. Još gore, zbivanja u mnogim državama tog velikog područja produljila su listu tzv. failed states. Progonjeni ljudi, izbjeglice, postaju mnogim europskim sredinama sve odbojniji, a njihova prava sve oskudnija. Rat u Ukrajini postao je, nema sumnje, prekretnica u sustavu europske sigurnosti. U slučaju daljnjeg pogoršanja ekonomske i sigurnosne situacije u Ukrajini može se očekivati i val izbjeglica s europskog istoka.

Ali dobro funkcioniranje multilateralnih organizacija poput EU-a nije moguće bez poštivanja multikulturnog koncepta u društvima zemalja članica, bez uvođenja novih modela integracija svih tradicionalnih i novih manjinskih zajednica. Utoliko se ne smije ignorirati primjetnu militarizaciju politike u jednom broju članica, povlačenje socijalnih i liberalnih vrijednosti ili čak pokušaje kriminalizacije pružanja humanitarne pomoći izbjeglicama. Zato podržavam stajalište da u današnjoj Uniji nedostaje još Europe, a ovakvoj Europi više Unije.

 
  
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  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

 
  
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  Alfred Sant (S&D), in writing. The reasons for the weaknesses being demonstrated by the European Union must be correctly recognised. These weaknesses result from developments within the Union, not from unforeseen events happening outside or inside Europe. The Union is suffering from overstretch and overreach. Because of them, have emerged the dilemmas and paralysis that affect the Union as it faces the big problems of today – among which the migration crisis, the stand-off in the Ukraine, the tragic Greek muddle and the persisting high unemployment. The Union expanded its commitments and aspirations, but the political will was not really there and the means to carry them out not really available. Meanwhile its soft power outside its borders continued to increase, maintaining the attractiveness of its model, fuelling expectations as to what the Union could do for “people”. We are told that “more Europe” is the solution to this state of affairs. Many European citizens living their daily lives away from the pressures and shared assumptions of political forces involved in the European project, fail to understand what is going on. The solution to overstretch and overreach can – at least during a first phase – only be found in political and economic consolidation, not by enhancing overreach.

 
  
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  Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. Deparamo-nos hoje na União Europeia com um perigoso cenário revelador de cansaço em relação à ideia de espaço comum. Diluíram-se as fronteiras. Para benefício de quem? Os benefícios da liberdade de circulação são mais evidentes para as empresas. Mas as pessoas têm que estar primeiro. No setor agrícola, existe uma grande assimetria entre agricultores, que estão ligados à terra, e entidades empresariais da transformação e distribuição que, em períodos de contração financeira, esmagam os preços pagos à produção. Para além disso, estas entidades conseguem ganhos de eficiência também presenteados pelo mercado. Mas, sem agricultores não existem os outros elos da cadeia de valor agroalimentar, portanto é fundamental garantir que os produtores primários sejam justamente remunerados pelo seu trabalho. A eficiência não deveria ser o objetivo último, mas sim a remuneração justa ao longo da cadeia de valor e a contribuição para o equilíbrio territorial. Só assim pode existir equidade na participação nos mercados. É inadmissível permitir que produtos mais baratos, porque produzidos mais eficientemente, de qualquer parte da Europa façam concorrência aos produtores do meu país, a ponto de isso prejudicar a continuidade da sua atividade económica. Sob pena de nos cansarmos do espaço comum, urge moralizar as suas regras.

 
  
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  Monika Smolková (S&D), písomne Vystúpenie predsedu Európskej komisie pána Junckera ma osobne sklamalo. Očakávala som, že viac sa bude venovať témam, ako sú nezamestnanosť, investície, zahraničná politika, ale aj pomoc mladým ľuďom. V čase, keď štrajkujú poľnohospodári, by bolo vhodné sa venovať aj spoločnej poľnohospodárskej politike a tiež aj kohéznej politike, pretože z rozpočtu Únie ide na regionálny rozvoj viac ako tretina. Vo svojom dlhom vystúpení sa zameral na migrantov – kritiku jednotlivých členských štátov, ktoré odmietajú prerozdeľovacie kvóty, apeloval na solidaritu, ale zabudol pomenovať konkrétne kroky Komisie pre to, aby sa ukončila vojna v Sýrii, aby sa stabilizovala situácia v Líbyi, ako konkrétne pomôcť ľuďom v utečeneckých táboroch v Turecku, Jordánsku,... Pred rokom, keď bol na návšteve Európskeho parlamentu pápež František, vyzval všetkých predstaviteľov EÚ, aby sme urobili opatrenia na to, aby sa zo Stredozemného mora nestal cintorín Európy. Bohužiaľ, ani po roku sme neurobili konkrétne opatrenia proti pašerákom a prevádzačom a ľudia zomierajú už nielen v Stredozemnom mori, ale aj na pevnine Európy. Uznesenia k riešeniu utečeneckej krízy prijímame pravidelne, ale sa nerealizujú. Prečo je to tak, aj o tom mal hovoriť pán Juncker.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne Predseda Juncker zdôraznil, že migrácia je skúškou európskych hodnôt. Musíme svetu ukázať, že sme hrdý kontinent, ktorý dokáže nielen strážiť svoju bezpečnosť, ale vie prejaviť aj solidaritu s tými, čo utekajú pred hrozbou smrti a mučenia. Oceňujem, že popri tomto aktuálnom probléme nezabudol ani na nebezpečenstvo, ktoré hrozí za našou východnou hranicou a vyjadril podporu občanom Ukrajiny.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), írásban. A menekült-válság az EU-t története egyik legnagyobb kihívása elé állítja, most az Unió állapota az Unió jövőjét is meghatározza. Ezért üdvözlöm a Bizottság elnökének eltökéltségét, hogy végre konkrét intézkedésekkel és megoldási javaslatokkal kényszerítse ki a tagállamok cselekvő szolidaritását. Felhívom a figyelmet, hogy az EU egységét próbára tevő kihívás nem csak külső, hanem belső is: egyes tagállamok, mindenekelőtt Orbán kormánya, a migrációs hullámot – xenofób hecckampány és a menekülőket megalázó, saját lakossága jogait is korlátozó intézkedések révén – Európa-ellenes, demagóg nacionalista belső politikai céljaira használja ki. Az Európa kettészakadásával és demokratikus fejlődésének megakasztásával fenyegető ilyen politikai törekvéseknek gátat kell szabni. Ebben most az Európai Tanács, valamint Orbán pártcsaládja, az EPP felelőssége elsődleges, sürgetem, hogy a Bizottság elnökéhez hasonló elszántsággal lépjenek fel.

 
  
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  Claudia Tapardel (S&D), în scris. Sunt întru totul de acord cu o mare parte a pozițiilor formulate de către Președintele Comisiei Europene. Este adevărat că nici din punct de vedere politic, nici din punct de vedere instituțional, Uniunea Europeană nu poate ignora problemele cu care se confruntă. Simpla operare la nivel „normal” a instituțiilor europene este insuficientă pentru a depăși obstacolele clare din fața proiectului european. Cu toate acestea, viitorul UE nu poate fi redus la simplul apel la solidarizare în jurul unei cauze insuficient dezbătute. Problema refugiaților este doar expresia finală a unor probleme profunde ale societăților europene îndelung ignorate: proliferarea discursului populist, xenofob, a apărut în interiorul Uniunii în raport cu muncitorii săraci care au ales să își caute de muncă în state mai bogate. Discriminarea a fost ridicată de forțe politice la rangul de obiectiv guvernamental, în disprețul normelor europene deja existente. UE trebuie să acționeze curajos: trebuie să adopte o politică externă tranșantă, capabilă să facă față provocărilor externe din ce în ce mai complexe, și o politică socială capabilă să genereze o reală prosperitate și respectare a drepturilor. Apelul la solidaritate trebuie să rămână un reper permanent, nu un simplu act de voință.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), na piśmie. Padło dziś wiele ważnych i mądrych słów o jedności Europy, o godności i o solidarności. Jean-Claude Juncker powiedział, że jego Europa to piekarz z wyspy Kos, który za darmo daje chleb uchodźcom, że jego Europa to studenci witający uchodźców. Tak, to też moja Europa. Jednak Europa to też społeczeństwa, dla których ta sytuacja jest nowa i które są pełne obaw. Ale i w tych społeczeństwach jest wielu takich, którzy pamiętają najnowszą historię, którzy wiedzą, że tylko wspólnie podołamy wyzwaniom, którzy chcą śmiałej, solidarnej, silnej, mocno zjednoczonej Europy, którzy są dumni, że są Europejczykami. Więc nie mówcie koledzy, politycy z naszej części Europy, że Europa nam coś narzuca, bo Europa to właśnie my! Skupmy się na dobrej, wspólnej, solidarnej, chrześcijańskiej odpowiedzi na wyzwanie, jakim są uchodźcy.

 
  
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  Elena Valenciano (S&D), por escrito. Llevamos una década perdida en economía y una década de retrocesos a nivel social. Debemos dejar paso a los compromisos de investidura que permitan presentar una triple A social. Es el momento de evitar que la salida de la crisis sea a costa del deterioro social. Es el momento de presentar propuestas para avanzar hacia un salario mínimo europeo, una prestación de desempleo común europea, una recuperación de derechos laborales y una lucha contra el dumping social. En cuanto a la ayuda humanitaria, más de 60 millones de personas en el mundo viven hoy desplazados o refugiados. Son gente que escapan de la guerra pero huyen del hambre. Porque todavía hoy hay más gente que muere de hambre que por las armas en el mundo. Por ello, la UE tiene que tener una voz fuerte en la próxima Conferencia de Ayuda Humanitaria que se celebrará en Estambul la próxima primavera. Antes, debemos actuar, porque allí nos juzgarán no por lo que prometamos sino por lo que hayamos sido capaces de hacer en nuestra propia tierra: si aquí no somos solidarios y responsables, no podremos exigírselo al mundo.

 
  
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  Marco Valli (EFDD), per iscritto. Manca l'Europa e manca l'Unione, e si vede nella sua tragica incapacità di offrire asilo a chi scappa dai conflitti, ha avvertito Juncker nel suo primo discorso sullo stato dell'Unione all'insegna di una "schiettezza" alquanto ipocrita. La verità è che l'Europa c'è eccome. Solo che è diventata un mostro che non somiglia più al "sogno europeo'" dei padri fondatori.

Purtroppo, quello che Jucker non ha potuto dire è che l'Unione è morta da tempo. È morta nel dogma del pareggio di bilancio e dell'euro, nelle politiche di austerità, nelle liberalizzazioni selvagge, nella colpevole tolleranza verso le politiche mercantiliste e i surplus eccessivi dei paesi del Nord, nell'accanimento sui paesi in deficit, nei paradisi fiscali e nell'elusione delle multinazionali, nella finanza casinò, nei diktat della troika, nelle svendite dei beni pubblici, nell'esplosione di disoccupazione e povertà, nelle crescenti diseguaglianze, nel crollo dei salari e nei mini-job, nella tecnocrazia e nello strapotere delle lobby della finanza, nella sordità verso i bisogni dei propri cittadini.

Ecco perché non vogliamo alcun ulteriore rafforzamento di questa Europa anti-democratica, totalmente asservita ai mercati, alle banche e alle multinazionali. L'Europa deve essere prima rifondata, mettendo al centro di tutte le politiche le persone, i diritti, i beni pubblici, il progresso sociale ed economico e le future generazioni.

 
  
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  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. Europa bevindt zich midden in de storm van de vluchtelingencrisis. Voorzitter Juncker heeft dit goed begrepen en toont echt staatsmanschap door voorstellen te lanceren die echt een verschil kunnen maken maar waarvan we tegelijk weten dat ze niet door alle lidstaten toegejuicht zullen worden. Ik steun Juncker volledig wat het verplichte spreidingsplan van 160.000 vluchtelingen betreft, maar ook als het gaat om het aanpassen van de Dublin conventie en de nood aan het opstellen van een lijst met veilige landen. Het is nu aan de Europese lidstaten om weg te komen van hun retoriek van ieder-voor-zich en een Europese oplossing uit te werken. De EC heeft hiervoor alle kaarten op tafel gelegd, het is nu aan de lidstaten om het te realiseren. Om de EU haar legitimiteit bij de burgers terug te geven is het echter ook absoluut noodzakelijk dat er werk gemaakt wordt van een Europese sociale agenda. Oneerlijke concurrentie, schijnzelfstandigheid, detacheringsfraude, postbusbedrijven en vooral het gebrek aan krachtdadig Europees antwoord op deze problemen, zorgen eveneens voor een afbrokkelend vertrouwen in de EU. Ook hier verwacht ik een krachtdadig beleid van de EU. De realisatie van de sociale agenda blijven uitstellen, is onaanvaardbaar en ik kijk uit naar de concrete voorstellen van de EC hierover.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. Falemos da atualidade recente e da gigantesca manifestação de agricultores da passada segunda-feira. Como a realidade demonstra, a PAC e a sua tendência liberalizante orientada para os mercados, com o progressivo abandono de todos os instrumentos públicos de regulação, com destaque para o fim das quotas leiteiras, não beneficiou em nada a agricultura e os agricultores, levando apenas ao afundamento dos preços pagos à produção e à falência de milhares de explorações. É, portanto, confrangedor que os governos europeus e, em especial, o governo português, que aprovaram há ainda escassos meses o fim das quotas leiteiras, não sejam capazes de assumir a necessidade de uma profunda revisão da PAC e se limitem a aprovar à pressa e sob pressão da luta dos agricultores europeus um pacote de ajudas de 500 milhões de euros que fica muitíssimo aquém do necessário. Refira-se que esta soma de 500 milhões de euros de ajudas para toda a União Europeia equivale ao corte que Portugal sofreu no envelope financeiro das ajudas à sua agricultura, negociado em 2013 para o horizonte 2014-2010.

 
  
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  Iuliu Winkler (PPE), în scris. Sunt de acord în totalitate cu afirmația Președintelui Juncker că „este prea puțină Europă în UE și este prea puțină uniune în UE”. Acesta este motivul pentru care avem nevoie de o nouă Europă în care, atunci când invocăm solidaritatea, să ne bazăm pe solidaritatea împărtășită anterior. Cred că solidaritatea cerută statelor din estul Europei de a-și asuma cote obligatorii de relocare a refugiaților evocă în România și Bulgaria tocmai lipsa de solidaritate cu care am fost tratați în procesul de aderare la spațiul Schengen din motive politice care nu țineau de îndeplinirea condiționalităților din acord. Salut determinarea Președintelui Juncker, care a afirmat că sistemul Schengen nu va fi abolit în timpul mandatului acestei Comisii. Aș fi salutat-o cu și mai mare bucurie dacă ar fi fost urmată de asigurări ferme date României și Bulgariei. Mesajul electoratelor europene în 2014, la fel ca și astăzi, este că avem nevoie de o nouă Europă. Imaginea pe care o conturează discursul despre starea Uniunii de astăzi este cea a unei noi Europe așa cum și-o doresc cetățenii. Este important să acționăm acum, iar PE trebuie să fie în fruntea schimbării și motorul construirii noii Europe a solidarității.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. A União Europeia enfrenta enormes desafios. O desafio da competitividade global, o desafio da sustentabilidade e da soberania energética, o desafio da liderança no combate às alterações climáticas, o desafio da preservação da sua identidade democrática, aberta e tolerante, o desafio tecnológico, económico e social colocado pela sociedade digital, o desafio da pobreza, das assimetrias e das desigualdades. Enfrenta todos estes desafios e enfrenta agora um desafio que é uma urgência absoluta. O desafio político e humanitário que constituem os fluxos de refugiados políticos e económicos. Existe o risco de a força substantiva e mediática da crise dos refugiados acabar por retirar foco a todas as outras questões no debate sobre o estado da União. Mas existe também a oportunidade de avaliar o estado da União tendo como referência as suas capacidades e as suas incapacidades para responder à crise. A resposta à crise dos refugiados é um espelho claro do estado da União e importa atacar as fragilidades europeias neste caso e também reforçar a União como projecto de paz, solidariedade e desenvolvimento.

 
  
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  Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. O Presidente da Comissão Europeia, Jean-Claude Juncker, voltou, neste discurso, a ingerir-se na situação política da Grécia, repetindo o tom de chantagem em relação ao povo grego, numa tentativa de condicionar a escolha do caminho que a estes cabe em relação ao futuro do seu país. É inaceitável considerar que todas as forças políticas devem aceitar aquilo a que ele chama de "ajuda" mas que, na prática, apenas significa o prosseguimento das mesmas políticas que conduziram a Grécia à catástrofe social e económica. É inaceitável que expresse que o que é necessário é continuar a via da chamada consolidação orçamental quando o povo grego expressou nas últimas eleições e no último referendo exatamente uma vontade distinta. Estas afirmações são, obviamente, mais gravosas quando nos encontramos a poucos dias das próximas eleições na Grécia. É mais uma prova daquilo que está hoje mais claro do que nunca - a UE não significa o respeito pela democracia e pela vontade dos povos, mas, sim, a imposição da política que melhor serve ao grande capital financeiro e económico. É, e sempre foi este, o "estado da União".

 
Senaste uppdatering: 20 november 2015Rättsligt meddelande