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Eljárás : 2015/2722(RSP)
A dokumentum állapota a plenáris ülésen
Válasszon egy dokumentumot : O-000111/2015

Előterjesztett szövegek :

O-000111/2015 (B8-0768/2015)

Viták :

PV 29/10/2015 - 3
CRE 29/10/2015 - 3

Szavazatok :

Elfogadott szövegek :


Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve
2015. október 29., Csütörtök - Strasbourg Lektorált változat

3. Meghallgatás a nyári időszámítással kapcsolatos európai változásokról (vita)
A felszólalásokról készült videofelvételek
PV
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  La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la question orale à la Commission sur l'audition sur les changements en matière d'heure d'été en Europe de Pavel Svoboda et Michael Cramer, au nom de la commission des affaires juridiques et de la commission des transports et du tourisme (O-000111/2015 - B8-0768/2015) (2015/2722(RSP)).

 
  
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  Pavel Svoboda , Autor. – Paní předsedající, paní komisařko, závěry veřejného slyšení k otázce změny mezi letním a zimním časem, které se konalo letos v březnu, byly jasné. V oblasti energetiky dnes žádný důvod neexistuje, co se ušetří na světle, to se protopí. Totéž platí pro dopravu. Zato zdravotní následky podle nedávného výzkumu 9 evropských univerzit jsou četné.

Změna času působí zdravotní potíže přibližně 20 % Evropanů, zatímco zbylých 80 % nemůže pochopit, že to někomu potíže způsobovat může. Zdravotní potíže jdou od únavy, ospalosti a dezorientace přes poruchy trávení, migrény a deprese až po spouštění geneticky podmíněných nemocí, jako jsou obezita či cukrovka, patří sem ale i infarkty. Osobám postiženým autismem působí tato změna zásadní problémy. Přímé i nepřímé náklady na zdravotní následky v EU byly tímto výzkumem odhadnuty až na neuvěřitelných 131 miliard EUR. To může znamenat, že občané EU dávají na chod EU téměř tolik – ročně přibližně 140 miliard EUR – jako na sanaci zdravotních škod způsobených touto jedinou směrnicí.

Reakcí Komise na ono veřejné slyšení bylo tiskové prohlášení, v němž se praví, že si členské státy nestěžují a že tato Komise se nebude takovou maličkostí zabývat. Zdravotní potíže jedné pětiny Evropanů tedy Komise považuje za maličkost. Má-li pravdu onen výzkum 9 univerzit, pak škody na zdraví ve výši rozpočtu Unie považuje Komise také za maličkost. Takové prohlášení považuji za skandální. Členské státy si opravdu možná nestěžují, státy totiž netrpí depresemi ani cukrovkou. Ale stěžují si lidé. Občané Evropské unie si stěžují nám, svým zástupcům v Evropském parlamentu. A to musí stačit k tomu, aby se Komise začala věcí zabývat se vší vážností.

Jsem proto rád, že mohu Komisi dnes položit ústní otázku a vyzvat ji, aby prokázala, že onen výzkum 9 univerzit se mýlí, že existují racionální důvody pro zachování změny času, důvody, které převáží nad poškozováním zdraví pětiny občanů Evropské unie.

 
  
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  Michael Cramer, Verfasser. Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem JURI-Ausschuss und dem Vorsitzenden Pavel Svoboda für diese Initiative, die beide Ausschüsse – der TRAN-Ausschuss und der JURI-Ausschuss gemeinsam tragen. Denn das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf den Verkehrssektor, auf die Fahrpläne, die Arbeitszeiten der Beschäftigten und so weiter.

Deshalb haben wir auch im März dieses Jahres eine gemeinsame Anhörung beider Ausschüsse zu diesem Thema durchgeführt. Die Expertenmeinungen waren klar: Die Argumente für die Zeitumstellung werden von der Wissenschaft in Frage gestellt, und die negativen Auswirkungen sind dort eindeutig belegt worden. Es gibt also keinen wissenschaftlichen Grund für die Sommerzeit. Deshalb teile ich auch die Enttäuschung meines Kollegen Pavel Svoboda über die Pressemitteilung der Kommission, aber auch über die Weigerung der Kommission, diese Frage ernsthaft zu betrachten.

Das ursprüngliche Argument war die Energieeinsparung. Sie können sich vorstellen, dass ich als Grüner natürlich für Energieeinsparung bin, das ist auch das Ziel der Kommission. Aber was kommt denn jetzt heraus? Viele Studien sehen keinen Effekt, und in Indiana – das wurde auch schon erwähnt – kam heraus, es gibt sogar einen negativen Effekt. Statt dass es positiv ist, dass wir Energie einsparen, verschwenden wir Energie. Und deshalb müssen wir das ändern.

Wir wollen unvoreingenommen prüfen, ob das heutige System überhaupt noch Sinn hat. Besonders im Verkehrssektor haben wir bestimmte Probleme. Die Menschen sind nach der Umstellung müde, weil sie eine Stunde weniger schlafen. Das ist eine große Gefahr für die Sicherheit. Die Fahrpläne brauchen Sonderregeln, die Züge müssen nachts eine Stunde stehen, damit die Fahrpläne, die aufgeschrieben sind, auch eingehalten werden; das ist verrückt, aber Realität. Die Arbeitszeiten der Beschäftigten müssen angepasst werden, und viele Prozesse im Verkehr und in der Logistik werden unterbrochen. In den USA wurden jetzt die Kosten berechnet: 1,7 Milliarden Euro pro Jahr kostet uns das, und der Effekt ist gleich null! Haben wir so viel Geld? Ich kann Ihnen tausend Argumente bringen, wo wir das Geld besser einsetzen können, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Die Initiativen gibt es in beinahe jedem Mitgliedstaat. Mich haben sehr viele Zuschriften erreicht und unsere Kolleginnen und Kollegen auch. Deshalb die Fragen an die Kommission: Warum schaut sich die Kommission die wissenschaftlichen Ergebnisse, auch aus den USA, nicht ernsthaft an? Wann und wie wird sie die Auswirkungen der Zeitumstellung neu untersuchen? Oder liegen ihr Beweise für die Senkung des Energieverbrauchs vor? Welche Schätzungen von Kosten und Nutzen liegen der Kommission vor? Wie wirken sich Fortschritte bei der Energieeffizienz aus? Und spiegelt die genannte Pressemitteilung die Ansicht der Kommission wider? Ist das die Art, wie sie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Abgeordneten umgehen will?

Deshalb noch einmal herzlichen Dank an den JURI-Ausschuss und an Pavel Svoboda. Und an die Kommission gerichtet: Schauen Sie sich die Fakten unvoreingenommen an! Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

(Beifall)

 
  
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  Violeta Bulc, Member of the Commission. Madam President, the Commission is aware that at regular intervals citizens ask for the abolition of summer—time. Citizens mainly point to health problems, but also question if the reasons that led Member States to introduce summer—time have proven valid.

Be assured that the Commission is taking the concerns of citizens seriously. The Commission has examined different studies on the subject matter, but these studies present mixed results and no conclusive argument was to be gained from them regarding potential impacts on health, energy savings or other impacts, for instance on road safety or productivity levels.

The Commission does not have estimates of the economic benefits and costs of changing clocks or adjusting schedules. Neither does it have estimates of the impact of energy efficiency of electric lamps and appliances under the current summer—time arrangements in Member States.

The Commission believes that the reason that motivated the adoption of the Directive on summer—time arrangements in 2001, which was to ensure the proper functioning of the internal market through harmonisation of timetables, is still valid. It therefore does not see a reason for revising this directive at this stage.

 
  
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  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, ich schätze Sie sehr, aber die Antwort der Kommission ist eigentlich eine Frechheit, wirklich eine Frechheit.

Es gibt Probleme bei Menschen – nicht bei allen –, und wenn sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen, dann reicht noch nicht die Aussage: Es war schon immer nett. Seit über zehn Jahren gibt die Kommission keine ernsthafte und ehrliche Antwort. Es sind Studien vorgelegt worden, und die Antworten sind zum Teil wirklich kabarettreif. Es ist ungeheuerlich, wie mit diesen Gesundheitsproblemen umgegangen wird. Bei jedem anderen Thema, bei jeder anderen Gesundheitsgefährdung, regt sich dieses Parlament auf und macht Riesenaufstände. Nur bei dem Thema nicht.

Und übrigens, die zentrale Frage, Frau Kommissarin, bitte ich wirklich mal an die gesamte Kommission weiterzugeben. Die zentrale Frage ist nicht, ob es genug Gründe gibt, es wieder zurückzunehmen, sondern ob es einen einzigen Grund gibt, zweimal im Jahr die Menschen damit zu nerven. Sie müssen doch begründen, warum wir zweimal im Jahr umstellen. Wir müssen doch nichts begründen! Ich habe noch nie verstanden, warum wir begründen müssen, dass wir den Normalzustand wiederherstellen.

Der Normalzustand war, es wird nicht zweimal im Jahr umgestellt – mit Aufwand, mit Ärger. Wie viel und wie wenig, ist mir vollkommen egal. Es gibt auch gar keinen Grund umzustellen. Nennen Sie mir einen Grund, einen Beweis, warum wir zweimal im Jahr umstellen, dann bin ich auf Ihrer Seite. Ansonsten finde ich, kann man diese Richtlinie aus dem Verkehr ziehen.

Diese Kommission tritt an mit Deregulierung. Wir wollen weniger Vorschriften. Was soll das denn dann? Was soll das denn, zweimal im Jahr umzustellen, wenn es keinen Sinn macht? Wenn es einen Sinn gäbe, hätten sie ein Argument. Mittlerweile ist die Nummer klar: Es gibt kein Argument, warum man umstellt. Aber es gibt Probleme. Und insofern – Simsalabim – stellen wir doch einfach den Normalzustand wieder her. Das Binnenmarkt- Argument ist das wirklich dümmste von allen, denn keiner von uns will, dass in jedem Land etwas anderes an Zeit passiert. Wir sagen alle: umstellen für alle, ja klar, Binnenmarkt. Selbstverständlich einheitliche Regelungen in ganz Europa.

Aber, meine Damen und Herrn, ich bitte dieses Thema endlich ernst zu nehmen. Als ich mit der Frage angefangen habe, da haben alle nur geguckt und haben gesagt, das spinnt einer, da träumt einer. Es sind Zehntausende, die Unterschriften leisten, zehntausende Menschen beschweren sich. Nehmen Sie das bitte ernst!

(Beifall)

 
  
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  Evelyn Regner, im Namen der S&D-Fraktion. Frau Präsidentin! Sie sehen, Frau Kommissarin, das ist eine sehr leidenschaftlich geführte Diskussion, auch wenn wir noch nicht so viele hier in diesem Saal sind. Aber Ihre Antwort war wirklich eine sehr technische und geht nicht auf die Sorgen der Menschen ein. Denn da geht es nicht nur um ein Binnenmarktthema, sondern da geht es darum, dass das Thema Zeit das Leben jedes Einzelnen individuell berührt. Und Sie können hinausgehen: jeder Einzelne hat eine persönliche Meinung dazu, weil es in das Leben eingreift.

Ich möchte jetzt hier in diesem Zusammenhang ebenfalls ein leidenschaftliches Plädoyer für die Abschaffung der Sommerzeit und Winterzeit und dieser ganzen Zeitumstellung halten, denn ich spreche für die Menschen, die es besonders schwierig haben und die nicht so eine tolle Lobby hinter sich haben, nämlich einerseits für die Pendler und andererseits auch für die Schülerinnen und Schüler. Sehr viele Menschen sind nämlich damit konfrontiert, dass die Schulzeiten beispielsweise nicht umgestellt werden, und kämpfen dann in der Frühe damit, aufzustehen, sind natürlich ebenfalls dazu gezwungen, dass geheizt wird und dass wir entsprechend natürlich in der Finsternis sind. Das heißt, dies ist auch ein Plädoyer dafür, dass Menschen nicht gezwungen sind, so schrecklich früh im Finstern aufzustehen.

 
  
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  Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. Arvoisa puhemies, kesä- ja talviajan sääntely direktiivillä on tullut tiensä päähän. Olisi järkevää päätyä direktiivimuutokseen, jossa kahden ajan systeemistä luovutaan. Kelloa siirrettäisiin vain aikavyöhykkeiden yli liikuttaessa.

Tutkimuksissa on selvinnyt, että ihmisten uni huononee keväällä ja syksyllä, kun kelloja siirrellään. Erityisesti seniorikansalaisilla ja lapsilla on vaikeaa saada sisäinen kellonsa kohdilleen. Kellonajan siirtelemisen on tutkimuksissa todettu vaikuttavan myös ihmisten mielialaan ja aiheuttavan vakaviakin masennusoireita. Masennuksen hoito aiheuttaa tänä päivänä valtavan suuren kuluerän koko Euroopassa. Haluaako komissio todella olla lisäämässä tätäkin taakkaa Euroopan jäsenvaltioille? Ihmisten lisäksi myös tuotantoeläinten terveyteen kohdistuvat vaikutukset ovat merkittäviä.

Vaikkei Venäjä ole nyt parlamentissa kovin korkeassa kurssissa, on heidän kunniakseen todettava, että he ovat pystyneet luopumaan kesä- ja talviajan sääntelystä jo aiemmin, perustellen päätöksensä nimenomaan kansalaisten ja eläinten hyvinvoinnilla. Jos Venäjäkin pystyy tähän, aikooko Eurooppa olla takapajula? Nyt on meidän vuoromme lopettaa ihmisten ja eläinten terveydellä leikkiminen. Oma kantani on, että talviaika voisi jäädä jopa pysyväksi ja kotimaanikin voisi siirtyä Keski-Euroopan aikavyöhykkeeseen. (Suosionosoituksia)

 
  
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  Heidi Hautala, Verts/ALE-ryhmän puolesta. Arvoisa puhemies, minusta on täysin uskomatonta, että komissio vastaa lehdistötiedotteessaan meille, että tämä komissio harrastaa vain suuria kysymyksiä ja sen takia kesäajan sääntely ei ole mitään tälle komissiolle. Minusta on täysin uskomatonta, että tällä tavalla ylimielisesti suhtaudutaan kansalaisten huoliin, joita parlamentti tässä edustaa!

Joka kerta kun minä kirjoitan tästä aiheesta Facebookissa, saan tuhat tykkäystä ihan noin vain. Se tarkoittaa sitä, että kansalaiset todella pitävät tätä aika suurena asiana. Muistan hyvin tämän asian senkin takia, että oma lapseni syntyi sinä yönä, jolloin minun maassani Suomessa siirryttiin ensimmäistä kertaa keväällä 1981 kesäaikaan. Asia ei siis unohdu.

Kellojen siirtely aiheuttaa vakavia ongelmia ihmisten terveydelle. Se sekoittaa niin ihmisten kuin eläintenkin biologisen kellon ja tästä taas aiheutuu tarpeetonta harmia, kustannuksia ja riskejä kouluissa, päiväkodeissa, työpaikoilla ja liikenteessä.

Euroopan unioni on säännellyt kesäaikaan siirtymistä ahkerasti. Nykyinen vuoden 2001 direktiivi on nimittäin jo yhdeksäs lajissaan. Miksei nyt voisi ajatella, että olisi aika antaa aiheesta viimeinen kymmenes direktiivi, jolla siirrettäisiin kellojen viisarien kääntely lopullisesti historiaan. Tästä hyötyisivät paitsi liikenne ja viestintä niin myös ihmisten sisäiset kellot.

Parlamentin kuulemisessa kävi ilmi, että ihmisen sisäisen kellon asiantuntijat puoltavat tätä vahvasti. Kuten kollega totesi, jos Venäjälläkin on ihmisten ja eläinten hyvinvoinnin takia luovuttu kellojen siirtelystä, niin kyllä mekin pystymme siihen. (Suosionosoituksia)

 
  
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  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. We zijn blij dat de tijd niet heeft stilgestaan bij de Commissie en dat dit onderwerp nu uiteindelijk toch ter sprake komt. De PVV heeft dit onderwerp namelijk al vijf jaar geleden hier ter sprake gebracht. Is de Commissie bekend met het Britse onderzoek waaruit blijkt dat de zomertijd veel beter is voor de gezondheid dan de wintertijd, en deelt ze deze conclusie ook? De PVV zegt namelijk stop met de wintertijd. Het is niet alleen beter voor de gezondheid maar ook beter voor toerisme, voor de transportsector en voor het besparen van energie. Dat zou de Commissie toch moeten aanspreken. In een tijd van energiebesparende lampen kost verlichting niet meer zoveel, terwijl energieverslindende airco's in de zomer nu juist veel langer aanstaan. We kunnen ook denken aan de veiligheid. De verstoring van het slaapritme zou bijvoorbeeld kunnen leiden tot veel meer ongelukken.

Voorzitter, kan de Commissie (maar eigenlijk liever de Raad) voor ons uitzoeken of er in Europa voldoende draagvlak is om de wintertijd af te schaffen en, zo ja, is zij dan ook bereid dit te doen?

 
  
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  Heinz K. Becker (PPE). Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie Sie sehen, haben Sie hier eine über alle Fraktionen dieses Hauses gehende Empörung über die Nicht-Aktion der Kommission und auch die Haltung des Rates. Wir fordern die sofortige Überprüfung der Zeitumstellung, der jährlich zweimaligen Zeitumstellung. Wir brauchen eine wissenschaftliche, seriöse, fundierte Überprüfung. Was Sie uns erzählen, sind genau nicht jene Qualitäten wissenschaftlicher seriöser Überprüfungen. Die Kommission ist hier säumig!

Wir haben keine Vorteile im Bereich der Energiewirtschaft, wir haben hohe Kosten, und wir haben eine Unzahl von Gutachten und wissenschaftlichen Studien, unter anderem von neun europäischen Universitäten, von Chronobiologen, Medizinern und Fachleuten jedes Metiers, die zeigen, dass hier enorme Kosten und Risiken zu befürchten sind. Und wir sehen nicht ein, dass diese Risiken nicht überprüft werden.

Es geht in der causa prima Europas selbstverständlich auch um andere Fragen – wir wissen das: in der Migration, in den Fragen der Arbeitsplätze. Aber die Gesundheit der Menschen und das Verschleudern von Geld gehören ebenfalls zur causa prima. Wir haben die Steigerung von Verkehrsunfällen. Eine österreichische Versicherung hat in der vergangenen Woche bis zu 48 % mehr Verkehrsunfälle erhoben; das darf man nicht wegwischen.

Ich unterstütze die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Regelungen alle paar Jahre auf ihre sinnvolle Umsetzung zu überprüfen. Das ist hier nicht geschehen. Es ist höchste Zeit, endlich hier Aktion! Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr – danke!

 
  
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  Gilles Lebreton (ENF). Madame la Présidente, Madame la Commissaire, cela fait quarante ans que les Européens changent d'heure deux fois par an. Il est temps de revenir à un système d'heure unique, comme la Russie l'a fait en 2011. Les experts auditionnés le 24 mars 2015 par le Parlement européen ont en effet montré que le changement d'heure présente beaucoup d'inconvénients: troubles du sommeil, notamment chez les enfants, accidents cardiaques ou encore perturbation du bétail, en particulier des vaches laitières. Par ailleurs, les avantages qu'on espérait ne se sont pas vérifiés: ni réalisation d'économies, ni diminution du nombre d'accidents de la circulation.

Dans ces conditions, l'Union européenne doit renoncer au changement d'heure. Pour tenir compte des attentes exprimées par 76 % des Français, je demande qu'on pérennise l'heure d'été plutôt que l'heure d'hiver. Je demande à la Commission d'écouter les citoyens et d'arrêter son blocage, que personne ne comprend.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Anna Záborská (PPE) Chcela by som sa poďakovať predovšetkým kolegovi Svobodovi za vytrvalosť, s akou sa venuje otázke letného času. Toto administratívne opatrenie sme zdedili ešte zo začiatku minulého storočia. Je na čase, aby sme sa zamysleli, či argumenty, ktoré platili pred 100 rokmi alebo v roku 2001, obstoja aj dnes. To, že Komisia ironizuje iniciatívu Parlamentu začať vecnú diskusiu o letnom čase, považujem za dvojnásobne nevhodné. Po prvé preto, že úradníci tu nie sú na to, aby v oficiálnych vyjadreniach vtipne glosovali návrhy poslancov, no tiež preto, že je priamo povinnosťou Komisie vnášať do verejnej diskusie fakty, analýzy a konkrétne návrhy. Preto plne podporujem otázky, ktoré položili moji kolegovia, a žiadam od Komisie, aby tejto otázke venovala náležitú pozornosť.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). Madame la Présidente, mes notes étaient en anglais, mais comme j'ai beaucoup de respect pour vous, permettez-moi de m'exprimer en français. Sur ce sujet, chers amis, chers collègues, sachez que quand mes enfants vont à l'école le matin, du fait du changement d'heure, ils partent alors qu'il ne fait plus nuit, mais déjà jour. Et je préfère que mes enfants se rendent à l'école de jour plutôt que de nuit.

En même temps, je crois qu'il faut analyser ces influences en profondeur parce qu'il s'agit en grande partie d'influences positives. Croyez-moi, au vu de la situation qui est la nôtre actuellement en Europe, de la question des migrations, de la crise des dettes grecques, de la situation économique, du chômage, des conditions sociales, et j'en passe, je considère que ce n'est pas le moment d'aborder de nouveau ce sujet. Et en même temps, je dois vous dire que je ne suis pas d'accord avec l'arrogance de la Commission à ce propos.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κύρια Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, η μαζική συμμετοχή των συναδέλφων και το πάθος με το οποίο διεξάγεται η συζήτηση αποδεικνύουν ότι πράγματι υπάρχει ένα σοβαρό ζήτημα, και νομίζω ότι ο τρόπος με τον οποίο απαντήσατε δεν δείχνει την πρέπουσα σοβαρότητα απέναντι σε αυτό το ζήτημα.

Καθιερώθηκε η θερινή ώρα εδώ και πάρα πολλά χρόνια και θεωρήθηκε ότι αυτό είναι κάτι θετικό. Όμως βλέπετε ότι οι μελέτες δείχνουν ακριβώς το αντίθετο, διότι έχει γίνει και σχετική δημόσια ακρόαση από πλευράς Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Έχει αποδειχθεί τεκμηριωμένα πλέον ότι η θερινή ώρα έχει αρνητικές επιπτώσεις στην υγεία, στις μεταφορές, στην ευρωπαϊκή βιομηχανία, ενώ δεν βοηθάει στη μείωση του κόστους ενέργειας. Πρέπει λοιπόν αυτό το σοβαρό ζήτημα να το δείτε, να το αντιμετωπίσετε. Όταν οι πολίτες ήδη στέλνουν τέτοια μηνύματα ανησυχητικά, η Επιτροπή οφείλει να κάνει μια σοβαρή μελέτη και να μας δώσει μια σοβαρή απάντηση στο θέμα αυτό.

 
  
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  Bronis Ropė (Verts/ALE). Noriu padėkoti kolegoms, kurių pastangomis šis klausimas svarstomas Parlamente. Noriu atkreipti Komisijos dėmesį į dar vieną labai svarbų sektorių, kuriam laiko kaitaliojimas yra akivaizdus. Nemanau, kad nors vienam ūkininkui pavyko paaiškinti karvėms, kodėl jos turėtų melžiamos viena valanda anksčiau ar vėliau. Žemės ūkio sektoriuje dirbantiems žmonėms laiko persukimo poveikis yra labai neigiamas, nes jie priklauso nuo dviejų režimų: vienas yra biologinis gyvulių laikas, kurio keisti negalime, antras – visuomeninis laikas, prie kurio ūkininkai turi taikytis, veždami vaikus į mokyklą, važiuodami į turgų ar tvarkydami kitus ūkio reikalus. Todėl kviečiu Komisiją imtis iniciatyvos ir pakeisti šią direktyvą ir atšaukti šį ...

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE). Paní předsedající, paní komisařko, kdyby se dnes hlasovalo znovu o Evropské komisi, asi byste paní komisařko ode mě dostala otázku na změnu zimního a letního času. A pokud byste odpověděla tak, jako jste odpověděla dnes, velice bych zvažoval, zda bych pro tuto Komisi hlasoval. Já chci za komisaře prostě lidi, kteří se budou prát za práva občanů. Jestliže tady půl miliardy občanů Evropské unie říká jednoznačně, že chce zrušit přežitek, který k ničemu není, tak já od Vás čekám jako odpověď, že se tím začnete vážně zabývat. Paní komisařko, prosím Vás, přestaňme ironizovat a pojďme se touto věcí, která má opravdový vliv na zdraví občanů Evropské unie, skutečně zabývat.

 
  
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  Beatrix von Storch (ECR). Frau Präsidentin! Ja, was für eine Debatte! Über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn links geredet wird, wird rechts geklatscht und wenn rechts geredet wird, wird links geklatscht. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Alle sind sich einig. Es ist ein völlig unideologisches Thema: Die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt wollen die Bürger nicht.

Die Kommission stellt sich hin und sagt,:wir hätten keine Argumente. Sie haben gleich wieder das Wort. Stellen Sie sich hin und begründen Sie, warum die Umstellung sein muss. Sagen Sie uns und den Bürgern nicht, wir müssten irgendetwas beweisen! Beweisen Sie und belegen Sie, warum die Umstellung sein muss. Aber bringen Sie richtig gute Argumente. Was Sie bisher geleistet haben, war eigentlich nur eine Frechheit.

(Beifall)

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). Paní předsedající, já bych chtěla poděkovat všem kolegům, že se držíme věcné diskuse napříč politickými stranami, a chtěla bych, aby paní komisařka to nebrala jako osobní útok na ni, ale Vy tady dnes, paní komisařko, zastupujete Evropskou komisi, a proto ty naše otázky jdou přímo na Vás. Slyšela jste tady jasně, že je mnoho občanů a mnoho důvodů, proč klademe tuto otázku, zda je nezbytné dvakrát za rok provádět tuto mobilizaci občanů a o hodinu posunovat hodiny dopředu a potom zase dozadu. Já si myslím, že právě v této chvíli bychom mohli prokázat, že orgány Evropské unie jsou akceschopné a dokážeme se s tímto technickým problémem vyrovnat rychle, protože občany trápí mnoho jiných, důležitějších věcí, kterým se musíme věnovat. Takže prokažme, že předložíte studii a změníme směrnici.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). Madam President, from my own observations I have become more and more against the change of time in recent years, because I see that it brings in the winter overnight and stops the onset of spring by at least a month. But coming in here this morning, I am delighted to hear cases being put forward by my colleagues and the impact it actually has on citizens and on agriculture, costs and energy. Mr Becker referred to 48% more accidents and disturbed sleep patterns for children.

Surely the case is clear, and all it takes is for a directive from the Commission. It would cost nothing, and I am quite sure citizens would be delighted. Once again we would be able to show citizens that we can act in their interest. If Russia did it, why can we not do it? Or are we afraid to say maybe that Russia was right and we were too slow to follow them? In this instance, they were right and we should introduce to change as soon as possible because we do not want winter coming in overnight anymore and we want spring to come in its natural order.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Violeta Bulc, Member of the Commission. Madam President, I would like to thank Members very much indeed for this very lively debate. It sends a very strong message – which was commented on before – that representatives of all parties are here discussing this issue.

As stated in my introduction, the Commission is aware of the different arguments for and against. I have spoken personally with many Member States, asking them for their opinion, and I have to say that opinion is divided. It is not as coherent as Members are being here. There are indeed many studies examining potential impacts on health, but there is still no really strong argument to be gained from them at this time. I agree that the challenge is greater than we are sometimes willing to admit. I hear what Members are saying – honestly – but let me also stress that my strong motivation is to keep the Single Market alive and to have a unanimous decision on this issue at European level.

So, at this stage, the Commission is not considering changes to the relevant directive but, should new evidence emerge and a more systemic approach be put forward, we would be willing to reconsider that position.

 
  
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  La Présidente. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. Er bestaat voldoende wetenschappelijk bewijs dat de huidige zomertijd meer negatieve dan positieve effecten heeft. Dat bleek tijdens een in het EP gehouden hoorzitting in maart van dit jaar. Enig positief gevolg van de periodieke omschakeling van zomer- naar wintertijd en omgekeerd op vervoer, toerisme, energieverbruik, landbouw, gezondheid en de Europese industrie is niet bewezen. Integendeel. Het is ook hoogst onzeker of het energieverbruik dankzij de invoering van de zomertijd in Europa is gedaald.

Toch houdt de Commissie halsstarrig vast aan de stelling dat de regeling gunstig is. Daarbij verschuilt ze zich achter de optie van een groot aantal lidstaten, die ogenschijnlijk niets aan de regeling willen veranderen Het is onaanvaardbaar dat de Commissie moedwillig talrijke onderzoeksresultaten uit de EU en de rest van de wereld, met name de VS, waarin de negatieve gevolgen van de zomertijd worden belicht, blijft negeren. Het is goed dat we vandaag tijdens deze plenaire zitting het debat aanzwengelen. Het heeft geen zin maatregelen aan te houden die door vele burgers als zeer hinderlijk worden ervaren. De Commissie blijft de boot afhouden. Verdere politieke actie is dus nodig.

 
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