Bernd Lange, Verfasser.– Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist China ein wichtiger Handelspartner, und für viele Arbeitsplätze der Europäischen Union ist dieser Handel verantwortlich. Deswegen ist die Frage, die wir jetzt diskutieren, eine sehr sensible.

Wie Sie wissen, hatte China – und das war ein Fortschritt – 2001 den Beitritt zur WTO vollzogen, mit einem Beitrittsprotokoll. Und China hat sich weitestgehend an die Regeln der WTO gehalten. In diesem Beitrittsprotokoll gab es den Artikel 15, der eine 15jährige Übergangszeit hinsichtlich der Heranziehung von Preisbildung bei Antidumping- und Antisubventionierungsfällen vorsah. Am 11. Dezember dieses Jahres wird diese Übergangszeit auslaufen. Insofern müssen wir uns jetzt in der Tat zügig Gedanken machen.

Denn keine Frage: Unsere Antidumping- und Antisubventionierungsverfahren hängen in der Regel mit China zusammen. Circa 80 % aller Verfahren haben mit China zu tun, weil eben die Preisbildung intern verzerrt ist und wir bei unseren Antidumping- und Antisubventionierungsverfahren Preisbildung aus Drittstaaten verwenden. Insofern müssen wir jetzt sehr sorgfältig überlegen, was es heißt, wenn am 11. Dezember die Übergangsfrist ausgelaufen ist und damit China – wie es im Fachchinesisch heißt – der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte.

Auf der anderen Seite können wir natürlich unsere Hebel für vernünftige Schutzinstrumente nicht aus der Hand geben. Ich bin ein bisschen in Sorge, ob es zeitlich alles noch klappt, weil ein Gesetzgebungsvorschlag natürlich eine ganze Zeit braucht und Rat und Parlament sich als Gesetzgeber darauf verständigen müssen. Insofern frage ich mich, wo diese fünfzehn Jahre eigentlich geblieben sind. Man hätte ja schon ein bisschen früher an die Arbeit gehen können.

Es gibt drei Optionen: Laufen lassen, also China quasi automatisch den Marktwirtschaftsstatus geben und damit die Antidumping- und Antisubventionierungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Australien hat das gemacht, mit einem klaren negativen Effekt. Das kann man nachschauen, die haben kaum noch Möglichkeiten, sich zu wehren – also ich glaube, das scheidet aus. Die zweite Option, ein klares Nein zu sagen, würde automatisch eine Klage bei der WTO hervorrufen. Vielleicht gibt es noch eine dritte Option, denn wenn man sich das Protokoll genau ansieht, so gibt es dort auch Spielraum für alternative Methoden: Hinsichtlich der Frage der Preisbildung der Drittstaaten, die man heranzieht, aber auch hinsichtlich der Nachweispflicht. Ich glaube, das sollte man auch noch einmal sehr genau analysieren, ob wir hier vorankommen, so dass wir auch nach dem 11. Dezember ein vernünftiges Handelsschutzmechanismusverfahren haben. Und das heißt natürlich auch, dass man mit dem chinesischen Partner Gespräche führt, um hier eine vernünftige Lösung hinzubekommen.

Gespräche muss man sowieso führen, denn es kann nicht angehen, dass über staatliche Subventionierung Überproduktionen entstehen, die dann auf dem europäischen Markt abgesetzt werden, wie es zurzeit im Stahlbereich der Fall ist. Hier müssen Gespräche geführt werden, das kann nicht sein.

Am 18. Februar gibt es ja auch eine große Demonstration des Stahlsektors in Brüssel. Da sind wir beim Kern: Antidumping- und Antisubventionierung hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, und da brauchen wir eine klare Impaktanalyse, welche Effekte diese drei Optionen haben und wie man sicherstellen kann, dass eben Arbeitsplätze nicht in Gefahr sind und die industrielle Entwicklung in Europa – wir wollen ja die 20 % am Bruttoinlandsprodukt sicherstellen – gestärkt und nicht geschwächt werden.

Den Rat – der ist ja heute nicht so richtig da – kann ich eigentlich nicht ganz verstehen, denn auf der einen Seite versagt er sich seit April 2014 einer Reform der Handelsschutzinstrumente und auf der anderen Seite vergießt er Krokodilstränen hinsichtlich der Frage, ob man China den Marktwirtschaftsstatus gibt oder nicht. Also, wir müssen klare Linien vorgeben, und deswegen fragen wir Sie, Frau Kommissarin: Was wollen Sie auf den Tisch legen, wann wollen Sie etwas auf den Tisch legen, und was wird der Inhalt sein?