Erlassener Beschluss der Kommission zum Paket zur Körperschaftssteuer (Aussprache)
Peter Simon (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“.– Herr Präsident! Wenn Ihnen aufgefallen sein sollte, dass wir heute nicht über eine Vereinheitlichung der Körperschaftsteuer reden, sondern das in einem Gesamtkontext von einer Vereinheitlichung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage geredet wird, dann ist schon viel gewonnen. Denn genau hierum geht es. Wir wollen wissen: Auf welchen Betrag werden denn überhaupt Steuern bezahlt?
Wenn Mitgliedstaaten weiterhin die Chance haben, das, worauf Unternehmen Steuern bezahlen müssen, so klein zu rechnen, dass sie beispielsweise einen Steuersatz von hundert Prozent anlegen könnten und trotzdem keine Steuern bezahlen würden, dann haben Sie nichts gewonnen.
Wir brauchen Transparenz um zu wissen, was die Steuergrundlage ist. Erst dann macht die Diskussion um irgendwelche Steuersätze Sinn; aber auch erst dann können wir abschätzen, ob überhaupt Unternehmen Steuern bezahlen oder ob, wie in der Vergangenheit, Steuersätze multinationaler Konzerne von 1 % und weniger die Regel sind.