Maria Noichl (S&D), schriftlich. ‒ Rechtsstaatlichkeit in Polen – Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament haben heute über eine nichtbindende Entschließung zur Lage in Polen abgestimmt und so die Plenardebatte vom 19. Januar fortgeführt. Diese Abstimmung ist ein Teil des Stufenplans „Rahmen zur Behandlung von systembedingten Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit“ in Polen und ist eine Stellungnahme zu den von Polens Regierung durchgesetzten Gesetzesänderungen zur Beschränkung der Befugnisse des polnischen Verfassungsgerichts. Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist in großer Gefahr. Um darauf aufmerksam zu machen und an die polnische Regierung zu appellieren, hatten wir heute ein gemeinsames Ziel: eine möglichst starke, eindeutige und von einer großen Mehrheit getragene Entschließung zu Polen zu verabschieden. Im Vorfeld gab es Überlegungen, auch auf das drohende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in diesem Mitgliedstaat hinzuweisen. Dies hätte die Abstimmung jedoch verwässern und im schlimmsten Falle gefährden können. Die S&D und die Grünen haben daher ihre Änderungsanträge hierzu zurückgezogen. Es gab jedoch zwei Änderungsanträge der Fraktion der Linken, die diese drohende Gesetzesänderung aufgriffen. Um das gemeinsame Ziel und die eindeutige Positionierung nicht zu gefährden, habe ich in diesem Fall entschieden, mich bei diesen beiden Änderungsanträgen zu enthalten, obwohl ich diese in ihrem Inhalt vollends unterstütze.