Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Die Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten wird morgen auch mit großer Mehrheit meiner Fraktion beschlossen. Ich verstehe und respektiere diese Entscheidung und möchte mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für ihr Engagement bedanken. Dennoch kann ich selbst diesem Text nicht zustimmen.

2005 wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Madrid und London die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Der Europäische Gerichtshof hat diese 2014 für grundrechtswidrig erklärt. Anlasslose Massenüberwachung ohne Differenzierung nach geografischem Gebiet oder Zeitraum ist mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar. Genau das aber wird mit dem jetzt vorliegenden Text durch die europäische Fluggastdatenspeicherung geschehen.

Und zur Erinnerung: Ja, das Abkommen mit Australien fand hier eine breite Zustimmung, auch meine. Für die USA fiel die Zustimmung schon deutlich geringer aus. Ein erster Anlauf zu einer europäischen Richtlinie scheiterte im vergangenen Mandat, und das kanadische Abkommen liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof. In einer mündlichen Anhörung letzte Woche haben sich Experten dort sehr kritisch zur anlasslosen Überwachung von Fluggästen geäußert.

Terrorismus und organisierte Kriminalität kennen keine Grenzen. Sicherheitspolitik muss daher als gemeinsame europäische Herausforderung gestaltet werden. Die Fokussierung vieler Akteure auf Datensammlungen geht aber am Kernproblem europäischer Sicherheitspolitik vorbei. Wir haben viele Instrumente, aber die Mitgliedstaaten sind nicht bereit oder nicht in der Lage, vertrauensvoll zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten und relevante Informationen rechtzeitig auszutauschen. Beim aktuellen Text zu Fluggastdaten wurde übrigens eine solche Verpflichtung mehrheitlich ausdrücklich abgelehnt.

Ich verstehe sehr gut die Beweggründe, jetzt dieser Richtlinie zuzustimmen, doch ich komme zu der Schlussfolgerung, dass der jetzt vorliegende Text zur Speicherung von Fluggastdaten nicht zielgerichtet, nicht effektiv und nicht in Übereinstimmung mit unseren Grundrechten ist. Ich kann ihm nicht zustimmen.