Joachim Zeller (PPE). – Herr Präsident! Liebe Freunde! Ein Drittel des Europäischen Haushalts fließt als Strukturfonds zurück in die Mitgliedstaaten. Deswegen wundert es mich, dass heute, wenn wir über den Stand der Kohäsionspolitik debattieren, die Ratsbank leer bleibt, zumal ich denke, dass es zum Europatag heute dem Rat gut angestanden hätte, hier Präsenz zu zeigen. Denn der Zustand der Kohäsions- und Strukturpolitik derzeit muss uns mit Sorge erfüllen. Seit 2014 gelten bereits die Regeln für die neue Förderperiode, doch die meisten Mitgliedstaaten sind immer noch damit befasst, die Projekte der vorhergehenden Förderperiode zu bearbeiten.

Wichtige Kernelemente der neuen Förderperiode werden in den Mitgliedstaaten nicht befolgt: So wird die Förderung der territorialen und der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik, mit von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, in vielen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt. So können europäische Politik und Solidarität vor Ort aber nicht sichtbar werden. Ich hoffe nicht, dass diese und weitere Defizite und Verzögerungen bei der Realisierung der neuen Förderperiode zur Absicht haben, die Kohäsionspolitik mit dem Jahr 2020 zu beenden, weil sie sich als nicht mehr effektiv erweist. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, sollte die Kommission, aber auch die Mitgliedstaaten nunmehr beginnen, die Kohäsionspolitik im neuen Rahmen zu beschleunigen, die Maßnahmen umzusetzen. Noch ist Zeit dazu, und ich hoffe, sie wird nicht nutzlos verstreichen.