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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 11. Mai 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (Aussprache)
MPphoto
 

  Marcus Pretzell, im Namen der ENF-Fraktion. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie alle oder zumindest die Mehrheit in diesem Parlament feiern heute den großen Schlag gegen den Terrorismus in Europa, indem sie die Agentur Europol mit neuen Befugnissen ausstatten, den Datenaustausch innerhalb Europas ausweiten. Viel Konsens – so sagt der Berichterstatter – habe es dazu unter den Schattenberichterstattern gegeben. Vielleicht ist es das, was uns am meisten Sorgen bereiten sollte, eben, dass es in diesem Parlament viel zu viel Konsens in der Frage eines weitergehenden Datenaustausches in Europa gibt. Dass ausgerechnet der Vertreter der sogenannten liberalen Fraktion hier erklärt, es gebe noch nicht genug Pflicht zum Datenaustausch und man brauche noch mehr davon, das ist ein wirklicher Treppenwitz.

Meine Damen und Herren! Wir sind in Europa nicht in der Lage, die Regeln, die wir uns in der Vergangenheit gegeben haben – der Schutz der Außengrenzen unter Schengen, die Einhaltung des Dublin-Abkommens im Bereich des Asylrechts – innerhalb der Europäischen Union einzuhalten. Und jetzt wollen Sie neue Regeln aufstellen, um damit die Probleme zu bekämpfen, die entstanden sind, weil Sie die alten Regeln nicht einhalten können. Das kann nicht der Ernst in diesem Parlament sein!

Wir müssen endlich an die alten Regeln herangehen und ihnen gerecht werden und nicht immer neue Regeln in diesem Parlament aufstellen, um die Probleme zu beseitigen, die erst dadurch entstehen, dass wir uns nicht mehr an Recht und Gesetz halten.

 
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