Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja schon ziemlich erstaunt darüber, wie manche Kollegen von rechts außen, aber in dem Fall leider auch von links außen, hier mit völliger Ahnungslosigkeit glänzen. Entschuldigung, wir haben hier eine Agentur, die bei der Kooperation und Koordination der verschiedenen Polizei- und Sicherheitsinstitutionen der Mitgliedstaaten behilflich ist. Zweitens: Bei der Internet Referral Unit wird nicht willkürlich irgendetwas entfernt, sondern es werden zum Teil grausame Verbrechen sofort aus dem Netz entfernt, damit sie nicht mehr von Millionen von Voyeuren angeklickt werden können, die vielleicht zum Teil dafür bezahlt haben, dass man den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet genießen kann.

Ich finde es richtig, dass Europol in Zusammenarbeit mit Dritten eine solche Arbeit erledigt. Wenn es Zweifel gibt, dann kann man vor Gericht gehen und eine entsprechende Klage einreichen. Das nennt man Rechtsstaat bei uns in unserem System. Man kann auch Widerruf einlegen. Europol hat nicht das Recht, gegenüber einer Institution überhaupt Maßnahmen durchzusetzen. Dafür sind die entsprechenden Institutionen verantwortlich, die im Rechtsstaat von den Mitgliedstaaten vorgesehen sind. Ich weiß nicht, welche Ahnungslosigkeit hier manche plagt. Fluggastdaten werden nicht willkürlich an Dritte weitergegeben. Sie sind verschlüsselt und dürfen überhaupt an niemanden weitergegeben werden, und es bestehen strenge Restriktionen, wofür sie überhaupt genutzt werden dürfen, und das Personal ist spezifisch ausgebildet.

Ich finde, dass die Europol-Reform sehr gut gelungen ist. Ich gratuliere dem Berichterstatter Augustín Díaz de Mera García Consuegra und den Mitberichterstattern sehr herzlich. Ich halte auch die Meinung des Kollegen von der ALDE für richtig, dass wir mehr Datenaustausch brauchen zwischen den Mitgliedstaaten, weil die Verbrecher keine Grenzen mehr kennen.

Herr Kommissar, ich gratuliere Ihnen auch zu dem Vorschlag, den die Kommission gemacht hat. Ich wünsche mir, dass die Kommission auch Europol noch zusätzlich das Personal zur Verfügung stellt, das die Behörde noch vermehrt braucht, denn allein mit 30 wird man nicht auskommen. Aber ich glaube, dass der Entwurf insgesamt gut gelungen ist, und ich wünsche mir, dass die Kollegen von der Rechten nicht solche Ammenmärchen erzählen. Änderungsanträge hat es en masse gegeben, Herr Kollege, nur leider waren Sie da nicht dabei.