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 Texto integral 
Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 25. Mai 2016 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (Fortsetzung der Aussprache)
MPphoto
 

  Paul Rübig (PPE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Meine Frage ist, bis wann werden die technischen Rahmenbedingungen für die 5G-Technologie bei der ITU verhandelt sein? Gibt es hier Gespräche mit Amerika? Ich war letzte Woche in Washington, um hier gemeinsame Standards vorzuschlagen. Bis wann wird es einen Vorschlag zur Frequenzharmonisierung und zur einheitlichen Versteigerung in allen 28 Mitgliedsstaaten geben? Glauben Sie, dass die Fazilität „Connecting Europe“ uns helfen könnte, die Glasfaserverbindungen über die Grenzen zu stärken und vor allem die Funkmasten, die wir dann zum 5G-Roll-out brauchen, dementsprechend zu implementieren? Wird 2018 der Zeitpunkt sein, wo auch Europa diese neue Technologie einführen kann wie andere Länder?

Meine zweite Frage ist: Ich habe im Bereich der unlauteren Geschäftspraktiken, die dieser Vorschlag auch beinhaltet, jetzt vor weniger Zeit einen Vorschlag bekommen, meine Apple-Software upzudaten, und ich habe mir die Geschäftsbedingungen durchgelesen; Es sind 600 Zeilen, die man hier akzeptieren sollte. Gibt es hier Überlegungen der Kommission, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man beim Kauf eines Gerätes, bei der Aktualisierung einer Software, bei der Aktualisierung einer App akzeptieren muss, konsumentenfreundlich gestaltet und auch für die Firmen einen Rechtsrahmen schafft, auf den sie sich verlassen können?

 
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