Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Will man transatlantischen Datentransfer oder will man ihn nicht? Ich bin überzeugt davon, dass wir den Datentransfer in die USA brauchen, und wir brauchen genauso Rechtssicherheit, zum einen für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen, insbesondere unsere kleinen mittelständischen Unternehmen, die sich eben gerade nicht durch Standardvertragsklauseln oder andere Instrumente absichern können. Für sie ist der Privacy Shield von besonderer Bedeutung.

Ich möchte der Kommission ganz herzlich gratulieren. Frau Kommissarin, Sie und Ihr Team haben über viele Monate gut und hart verhandelt. Wenn Sie das Ergebnis jetzt vergleichen: Ich denke, es ist ein Riesenfortschritt im Vergleich zum Safe Harbour Agreement. Dazu möchte ich Sie einfach von ganzem Herzen beglückwünschen. Der Privacy Shield gibt Datensicherheit, er sieht verfahrensrechtliche Vorkehrungen vor, damit auch in den USA mit den Daten vorsichtig umgegangen wird. Am Ende des Tages wird natürlich erst die Praxis zeigen, wie dieses Verfahren zu bewerten ist. Deshalb finde ich es extrem wichtig, dass hier auch jährliche Evaluierungen vorgenommen werden, aber nicht nur Evaluierungen: Für den Fall, dass Sie den Eindruck gewinnen, dass die Daten in den USA nicht sorgfältig aufgenommen sind, gibt es ja auch Möglichkeiten, das Verfahren auszusetzen.

Ich finde, Sie haben da wirklich eine gute Arbeit hingelegt. Und wenn Sie jetzt die Vorschläge und Verbesserungen auch der Gruppe Artikel 29 noch aufgreifen – jetzt gleich oder im Laufe der weiteren Evaluierungen –, dann ist das ein gutes Paket für unsere Bürger und für unsere mittelständische Industrie.